Tiefe Gräben aufgebrochen

KLEINMACHNOW Die PDS-Frak­tion forderte in der Sitzung der Gemeindevertretung
am Don­ner­stagabend den CDU-Abge­ord­neten Fred Weigert auf, sein Mandat
niederzule­gen. Zuvor hat­te die PDS gemein­sam mit SPD und Lokalunion/Pro
Klein­mach­now einen Dringlichkeit­santrag einge­bracht, um “Schaden von der
Gemeinde abzuwen­den”. The­ma: “Der Umgang Klein­mach­nows mit dem 60. Jahrestag
der Befreiung vom Hitler-Faschis­mus.” Die CDU-Frak­tion, der Weigert
ange­hört, ver­suchte verge­blich, die Debat­te zu ver­hin­dern und kündigte an,
die “Dringlichkeit” rechtlich über­prüfen zu lassen. 

Wie berichtet, hat­te Weigert in einem Brief an den grünen
Kreistagsab­ge­ord­neten und Vor­stand­skol­le­gen im Heimatvere­in, Axel Mueller,
den Begriff “Befreiung” im Zusam­men­hang mit dem Kriegsende am 8. Mai 1945
als “ver­staubte Ide­olo­gie” beze­ich­net. Die Deutschen seien “im vorletzten
Teil des Europäis­chen Bürg­erkriegs tragisch gescheit­ert” und soll­ten sich
nicht “als schein­bar reuige Sün­der mit ihren Erober­ern ver­bün­den”, so
Weigert. Der CDU-Poli­tik­er berief sich auf einen Auf­satz des Historikers
Karl-Heinz Weiß­mann, den er zur Lek­türe emp­fahl. Weiß­mann gilt als führender
Stratege der “Neuen Recht­en” und ist Mit­be­grün­der des umstrit­te­nen Instituts
für Staatspolitik. 

PDS-Frak­tion­schef Wolf­gang Kreemke sieht in Weigerts Inter­pre­ta­tion des
Faschis­mus “eine sehr große ide­ol­o­gis­che Nähe zu den Tätern dieser Zeit”.
Gefragt sei jet­zt der CDU-Ortsver­band Klein­mach­now, der sich von den
Äußerun­gen seines Mit­glieds “dis­tanzieren” müsse. 

Das forderte auch der Vor­sitzende der SPD-Frak­tion, Bernd Bül­ter­mann. “Wir
gehen aber nicht soweit, dass wir den Man­datsverzicht ver­lan­gen”, sagte er
gestern zur MAZ. Wenn Weigert sich frei­willig aus der Gemeindevertretung
zurück­zöge, “wür­den wir das allerd­ings nicht bedauern”. Der Fraktionschef
sieht sich damit nicht im Wider­spruch zum SPD-Ortsvor­sitzen­den Frank Nägele,
der bere­its kurz nach Bekan­ntwer­den des Weigertschen Briefes den Rücktritt
des CDU-Manns angemah­nt hatte. 

Vor ein­er “Skan­dal­isierung” warnte der SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete und
Gemein­de­v­ertreter Jens Klocksin. Man sollte jet­zt keine “alten Rechnungen”
begle­ichen. Er miss­bil­lige Weigerts Äußerun­gen “aufs schärf­ste”, lehne aber
ein “Tri­bunal” im Rah­men ein­er Par­la­mentssitzung ab. Auch die PDS sollte bei
ihren Vor­wür­fen “die Ver­hält­nis­mäßigkeit” wahren. 

Die Christ­demokrat­en beteiligten sich nicht an der Debat­te. “Das haben wir
bewusst getan, denn die Angele­gen­heit gehört nicht in die
Gemein­de­v­ertre­tung”, sagte CDU-Frak­tion­schef Lud­wig Burkardt gestern zur
MAZ. Die PDS habe sich den Tage­sor­d­nungspunkt “erschlichen”, um eine
per­sön­liche Diskus­sion inner­halb des Heimatvere­ins an die Öffentlichkeit zu
brin­gen. Ein Man­datsverzicht Weigerts komme nicht in Frage, so Burkardt. 

Als Schlussred­ner der Debat­te übte Bürg­er­meis­ter Wolf­gang Blasig (SPD)
scharfe Kri­tik an den Abge­ord­neten. Das “Krisen­man­age­ment der Fraktionen”
habe nach den Vor­fällen der ver­gan­genen Tage ver­sagt. “Ich kann nicht
glauben, dass die Gräben, die jet­zt aufge­brochen sind, wirk­lich bestehen.
Wenn doch, dann habe ich große Sor­gen, ob diese Gemein­de­v­ertre­tung die
großen Prob­leme lösen kann, die im Ort anstehen.” 

Blasig forderte die Frak­tionsvor­sitzen­den auf, in den näch­sten Tagen
Konzepte vorzule­gen, wie die Gemeinde den 8. Mai würdi­gen solle. Zu einem
Gespräch will der Bürg­er­meis­ter in der kom­menden Woche einladen. 

Zuvor war im Kul­tur­auss­chuss ein Stre­it darüber aus­ge­brochen, ob der
OdF-Platz (Opfer des Faschis­mus) der richtige Ort des Gedenkens sei.
Bedenken gibt es offen­bar in der CDU. Und auch der Abge­ord­nete der
Wäh­lerge­mein­schaft WIR, John Ban­hart, plädiert für eine Verän­derung der
Gedenkkul­tur: “Der rit­u­al­isierte Antifaschis­mus geht mir auf die Nerven.”