POTSDAM Innenministerium und Landeskriminalamt haben der Parlamentarischen
Kontrollkommission (PKK) offenbar eine weitere V‑Mann-Panne verschwiegen.
Entgegen den Äußerungen von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat
Brandenburgs größter Händler von Nazi-Musik nach Informationen der MAZ als
V‑Mann für das Landeskriminalamt (LKA) gearbeitet — und das, obwohl die
Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Volksverhetzung gegen den Neonazi
ermittelte.
“Sven S. war V‑Mann des LKA”, heißt es in Sicherheitskreisen. Nach einer
Sitzung der PKK am 15. August 2002 hatte Schönbohm eine solche Verbindung
energisch bestritten. “Sven S. ist nicht Informant des LKA”, betonte der
Minister. PKK-Chef Christoph Schulze (SPD) sagte zudem, der 24-Jährige
Neonazi aus Borkwalde (Potsdam-Mittelmark) sei “kein Informant, kein
Tippgeber und kein V‑Mann des LKA” gewesen. Die PKK fühlte sich damals
“umfangreich informiert”.
Ein Vermerk des LKA Sachsen-Anhalt zu Sven S. sei “inhaltlich falsch”, griff
Schulze daraufhin die Magdeburger Behörde an. In dem Vermerk heißt es, Sven
S. sei “als Informant für das LKA Brandenburg geführt” worden.
Nach Recherchen der MAZ jedoch wurde der ehemalige Brandenburg-Chef der im
September 2000 verbotenen militanten Skinhead-Gruppierung Blood & Honour
vermutlich Ende 2000 angeworben. Zu Beginn des Jahres 2001 soll Sven S.
bereits für das LKA gearbeitet haben. Er sei förmlich verpflichtet und
erfolgsabhängig bezahlt worden, heißt es.
Dies wäre von besonderer Brisanz, weil die Staatsanwaltschaft Potsdam seit
Dezember 2000 gegen Sven S. wegen Volksverhetzung ermittelte. Im Dezember
2002 wurde der junge Neonazi vom Amtsgericht Brandenburg/Havel zu einer
Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Demnach hätte das LKA
zumindest zeitweilig einen kriminellen Neonazi als V‑Mann beschäftigt. Dies
ist verboten.
Das Potsdamer Innenministerium hat die Vorwürfe gestern erneut bestritten.
“Sven S. war zu keinem Zeitpunkt V‑Mann des LKA”, so Sprecher Heiko Homburg.