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Top-Neonazi im Staatsdienst

POTSDAM Innen­min­is­teri­um und Lan­deskrim­i­nalamt haben der Parlamentarischen
Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) offen­bar eine weit­ere V‑Mann-Panne verschwiegen.
Ent­ge­gen den Äußerun­gen von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat
Bran­den­burgs größter Händler von Nazi-Musik nach Infor­ma­tio­nen der MAZ als
V‑Mann für das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) gear­beit­et — und das, obwohl die
Staat­san­waltschaft Pots­dam wegen Volksver­het­zung gegen den Neonazi
ermittelte.

 

“Sven S. war V‑Mann des LKA”, heißt es in Sicher­heit­skreisen. Nach einer
Sitzung der PKK am 15. August 2002 hat­te Schön­bohm eine solche Verbindung
ener­gisch bestrit­ten. “Sven S. ist nicht Infor­mant des LKA”, betonte der
Min­is­ter. PKK-Chef Christoph Schulze (SPD) sagte zudem, der 24-Jährige
Neon­azi aus Bork­walde (Pots­dam-Mit­tel­mark) sei “kein Infor­mant, kein
Tippge­ber und kein V‑Mann des LKA” gewe­sen. Die PKK fühlte sich damals
“umfan­gre­ich informiert”.

 

Ein Ver­merk des LKA Sach­sen-Anhalt zu Sven S. sei “inhaltlich falsch”, griff
Schulze daraufhin die Magde­burg­er Behörde an. In dem Ver­merk heißt es, Sven
S. sei “als Infor­mant für das LKA Bran­den­burg geführt” worden.

 

Nach Recherchen der MAZ jedoch wurde der ehe­ma­lige Bran­den­burg-Chef der im
Sep­tem­ber 2000 ver­bote­nen mil­i­tan­ten Skin­head-Grup­pierung Blood & Honour
ver­mut­lich Ende 2000 ange­wor­ben. Zu Beginn des Jahres 2001 soll Sven S.
bere­its für das LKA gear­beit­et haben. Er sei förm­lich verpflichtet und
erfol­gsab­hängig bezahlt wor­den, heißt es.

 

Dies wäre von beson­der­er Brisanz, weil die Staat­san­waltschaft Pots­dam seit
Dezem­ber 2000 gegen Sven S. wegen Volksver­het­zung ermit­telte. Im Dezember
2002 wurde der junge Neon­azi vom Amts­gericht Brandenburg/Havel zu einer
Haft­strafe von acht Monat­en auf Bewährung verurteilt. Dem­nach hätte das LKA
zumin­d­est zeitweilig einen krim­inellen Neon­azi als V‑Mann beschäftigt. Dies
ist verboten.

 

Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um hat die Vor­würfe gestern erneut bestritten.
“Sven S. war zu keinem Zeit­punkt V‑Mann des LKA”, so Sprech­er Heiko Homburg.

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