4. Juli 2018 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Tschetschenische Flüchtlinge wehren sich gegen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz

Flüchtlingsrat unter­stützt offe­nen Brief von Tschetschen_innen aus Cot­tbus
Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg unter­stützt den beige­fügten offe­nen Brief, in dem sich Tschetschen_innen aus Cot­tbus gegen die ihnen ent­ge­genge­bracht­en ras­sis­tis­chen Zuschrei­bun­gen sowie die ange­wandte Polizeige­walt wehren. Wir unter­stützen ihre Forderun­gen nach ein­er Aufk­lärung der Vor­fälle sowie nach einem Dia­log zwis­chen den Ver­ant­wortlichen aus Min­is­te­rien, der Stadt Cot­tbus und den betr­e­f­fend­en Tschetschen_innen.
Die in dem Brief geschilderten Fes­t­nah­men etlich­er Unbeteiligter, darunter Kranker, die Behand­lung und Ver­wehrung von Recht­en und Infor­ma­tion auf der Polizei­wache, die Durch­suchun­gen von Kindern und ihren Eltern bei vorge­hal­tener Waffe sind unver­hält­nis­mäßig. Der offene Brief und das darin geschilderte Vorge­hen der Behör­den lassen ein ras­sis­tis­ches Pro­fil­ing durch die Sicher­heits­be­hör­den erken­nen, das Tschetschen_innen unter Gen­er­alver­dacht stellt und sie in ihren Grun­drecht­en ver­let­zt.
Die Verfasser_innen des offe­nen Briefes machen außer­dem auf den antimus­lim­is­chen Ras­sis­mus gegenüber Tschetschen_innen aufmerk­sam, der ihnen im All­t­ag und bei Behör­den sowie bei den Vor­fällen der ver­gan­genen Wochen ent­ge­gen schlägt. Ras­sis­tis­che Diskurse um innere Sicher­heit wer­den dabei genutzt, um die Rechte von Tschetschen_innen im Asylver­fahren und während ihres Aufen­thaltes weit­er einzuschränken, sie von Inte­gra­tionsleis­tun­gen auszuschließen und sie gesellschaftlich zu isolieren.
Dabei wer­fen die Ver­ant­wortlichen demokratis­che Grund­sätze gle­ich mit über Bord. So sprach der Leit­er der Aus­län­der­be­hörde Cot­tbus Carsten Kon­za­ck auf dem ver­gan­genen Sach­sendor­fer Bürgerdialog1 von Ausweisun­gen der betr­e­f­fend­en Tschetsch­enen, ohne dass eine Verurteilung seit­ens der Gerichte erfol­gt wäre. Diejeni­gen, über deren Ausweisung nun in der Öffentlichkeit debat­tiert wird, haben gegen ihren ablehnen­den Asylbescheid Klage beim Ver­wal­tungs­gericht ein­gelegt, das die behördlichen Beschei­de prüft. Wenn Carsten Kon­za­ck sagt, er könne das Ver­fahren beschle­u­ni­gen, ist das nicht nur anmaßend, son­dern auch ein frag­würdi­ger Umgang mit der im Grundge­setz ver­ankerten Gewal­tenteilung.
In ihrem Offe­nen Brief schildern die Betrof­fe­nen ihre eigene Per­spek­tive auf die aktuelle Sit­u­a­tion in Cot­tbus und darüber hin­aus. Es ist zen­tral, dass die Adressat_innen diese Per­spek­tive sehr ernst nehmen, denn es ist eine Analyse, die in der öffentlichen Debat­te bish­er unge­hört bleibt. Die Kon­struk­tion von Tschetschen_innen als homo­gene Gruppe, von der eine Gefahr aus­ge­hen würde, führt dazu, dass indi­vidu­elle Schick­sale, die Ver­let­zlichkeit von einzel­nen Betrof­fe­nen und die gravieren­den Auswirkun­gen von Ras­sis­mus auf Einzelne aus­ge­blendet wer­den kön­nen. Wenn Men­schen ent­men­schlicht wer­den, wird die Anwen­dung von Gewalt zu einem reinen Ver­wal­tungsakt.
Seit Anfang des Jahres kri­tisiert der Flüchtlingsrat die zunehmende Krim­i­nal­isierung von Geflüchteten in Cottbus2. Der Flüchtlingsrat fordert einen selb­stre­flex­iv­en Umgang der Behör­den mit ras­sis­tis­chen Zuschrei­bun­gen, die sich in öffentlichen Äußerun­gen sowie ihren Hand­lun­gen wider­spiegeln. Wir fordern ein Ende des vorgeschobe­nen und unver­hält­nis­mäßi­gen Sicher­heits­diskurs­es seit­ens der Behör­den in Cot­tbus, deren Lei­d­tra­gende schutz­suchende Men­schen sind. Wir fordern die Aufk­lärung der Vor­fälle in Cot­tbus und einen Dia­log mit den Geschädigten.
1 https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/hartes-vorgehen-gegen-tschetschenen_aid-23645561
2 http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/wessen-sicherheit-innenminister-auf-dem-rechten-auge-blind

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