13. November 2008 · Quelle: Anonyme Beobachterin

Turbulente Stadtverordnetenversammlung in Potsdam

Am Mittwoch dem 12.11.08 um 15 Uhr betrat­en etwa 40 junge Men­schen den Ple­narsaal der Pots­damer Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Mit Trans­par­enten, Flug­blät­tern und Lärm wurde die Sitzung unter­brochen und die Aufmerk­samkeit auf sich gezo­gen. Ziel der Aktion war eine erneute The­ma­tisierung der Freiraum-Prob­lematik und des Polizeiüber­griffes auf eine Par­ty am ver­gan­genen Woch­enende. Zunächst wurde seit­ens der Sitzungsleitung ver­sucht den Protestieren­den zu erk­lären, dass sich ein Red­erecht nur bei Ein­hal­tung der For­mal­itäten erwirken lassen würde. Der Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jacobs (SPD) belehrte die Protestieren­den sog­ar über demokratis­che Grun­dregeln. Als es dann zu ein­er eben solchen Abstim­mung über das Red­erecht kam und dieser stattgegeben wurde, ver­ließen er und einige andere Abge­ord­nete (v.a. CDU) den Ple­narsaal. Nach dem Ver­lesen eines Textes (siehe unten) wurde die Stadtverord­neten­ver­samm­lung wieder ver­lassen. Im Anschluss wurde in einem weit­eren Antrag beschlossen, die Rede in das Sitzung­spro­tokoll aufzunehmen. Als Faz­it bleibt festzuhal­ten: Nach der Demon­stra­tion von 1500 Men­schen am 8.11. eine weit­ere präg­nante Ansage an die Stadt Pots­dam, dass vie­len Men­schen die Sit­u­a­tion stinkt!

Text des Flug­blattes:

Pos­i­tiv­er und neg­a­tiv­er Höhep­unkt der Kämpfe um Freiräume in Pots­dam

Seit eini­gen Monat­en häufen sich die Nachricht­en über bedro­hte oder bere­its geschlossene Kul­tur­pro­jek­te und Freiräume in Pots­dam. Diese Sit­u­a­tion wirkt beson­ders grotesk, führt man sich die ein­stige Bewer­bung um den Titel „Kul­turhaupt­stadt 2010“ vor Augen. Das ver­gan­gene Woch­enende um den 8.November stellte den bish­eri­gen Höhep­unkt des Kampfes um Freiräume dar. Die sich seit Monat­en und Wochen abze­ich­nende Ver­net­zung der Pots­damer Pro­jek­te, Ini­tia­tiv­en und Häuser sorgte dafür, dass etwa 1.500 Men­schen zum Haupt­bahn­hof mobil­isiert wer­den kon­nten – also fünf­mal mehr als die Pro-Stadtschloss­frak­tion vor eini­gen Tagen. Der Demon­stra­tionszug schob sich friedlich, aber entschlossen durch die Pots­damer Straßen und wurde von Rede­beiträ­gen, kreativ­er Per­for­mance und Musik begleit­et. Am Platz der Ein­heit wurde die Ver­samm­lung mit einem Open-Air-Konz­ert been­det. Die Pots­damer Innen­stadt war an diesem Nach­mit­tag ein lebendi­ger Ort. Voller Men­schen, die sich eine pulsierende, attrak­tive und alter­na­tive Stadt wün­schen und kein ster­iles, über­teuertes Freiluft­mu­se­um. Das Faz­it bis zum Abend: Es war ein erfol­gre­ich­er, bunter und laut­stark­er Protest, der nicht überse­hen und über­hört wer­den kann.

Doch die Freude über den Erfolg der Demon­stra­tion schlug bei vie­len bere­its einige Stun­den später erneut in blanke Wut um. Der Grund hier­für war ein bru­taler Polizeiein­satz am Son­ntag­mor­gen, der sich gegen eine Elek­tro-Par­ty in der Skater­halle richtete. Die Skater­halle in der Kur­fürsten­straße – ein weit­er­er Ort, der dem­nächst dem Erd­bo­den gle­ich gemacht wer­den soll- wurde für eine Par­ty­nacht beset­zt. Gegen fünf Uhr mor­gens stand eine Berlin­er Ein­satzhun­dertschaft behelmter Polizis­ten vor der Skater­halle. Die Par­ty wurde daraufhin been­det und die Musikan­lage abge­baut. Doch anstatt alle BesucherIn­nen friedlich den Nach­hauseweg antreten zu lassen, eskalierte die Lage in der Behlert­straße. Die jun­gen Pots­damerIn­nen wur­den von den aggres­siv­en Polizis­ten als „Schwuchteln“ und „Wix­er“ beschimpft und mit Schlagstöck­en und Fäusten ver­let­zt. Ihren Ein­satz feierten die Beamten mit laut­en „Auswärtssieg“ – Rufen. Nach­fra­gen um die Dien­st­num­mern her­auszubekom­men wur­den mit Aus­sagen wie: „Was, du hast mir einen Dick­en gezeigt?“ beant­wortet. Zu Boden gewor­fe­nen Jugendlichen wurde ein­gere­det, sie hät­ten mit Flaschen ver­sucht die Beamten zu attack­ieren. Diese Geschehnisse hören sich unfass­bar an – und das sind sie auch. Beson­ders für diejeni­gen, die diese Demü­ti­gung, unver­frore­nen Lügen und Gewalt erfahren und erleben mussten. An dieser Stelle soll unbe­d­ingt noch mal darauf hingewiesen sein, dass es Berlin­er Beamte waren, die diesen bru­tal­en Ein­satz vol­l­zo­gen. 1.500 Men­schen hat­ten am Nach­mit­tag bewiesen, dass sie friedlich protestieren wollen. Es gab auch keinen Grund für Auseinan­der­set­zun­gen, zumal die Polizei zahlen­mäßig recht schwach vertreten war und sich auch zurück hielt. Doch in der darauf fol­gen­den Nacht wurde erneut der Zusam­men­hang zwis­chen dem Auftreten der Polizei und Gewal­texzessen unter Beweis gestellt. Diese Polizei ist ein wesentlich­er Eskala­tions­fak­tor und denkbar ungeeignet, mögliche Kon­flik­te friedlich zu lösen. Der Korps­geist bei der Polizei, der es nahezu unmöglich macht, Schuldige zu iden­ti­fizieren wird das ohne­hin kaum vorhan­dene Ver­trauen in die Recht­staatlichkeit bei vie­len jun­gen Men­schen weit­er aus­löschen.

Nun stellt sich die Frage, wie die jun­gen Men­schen mit diesen Ereignis­sen umge­hen wer­den. Auf der einen Seite wird das eigene Han­deln – ange­fan­gen bei der Ver­net­zung, über die Mobil­isierung bis hin zu der erfol­gre­ichen Demon­stra­tion – eupho­risierend wirken und Kraft für weit­ere Aktio­nen geben. Doch auf der anderen Seite, konkret von der Städtis­chen, erfahren sie Igno­ranz, Lip­pen­beken­nt­nisse und Hin­hal­te­tak­tik. Von staatlich­er Seite erleben sie gar Gewalt und Demü­ti­gung. Daraus braut sich eine Wut zusam­men, die für nie­man­den mehr zu kalkulieren ist.

Wir wer­den die Ver­net­zung zwis­chen Pots­damer Pro­jek­ten und Ini­tia­tiv­en vorantreiben und unseren Forderun­gen weit­er­hin laut­stark Gehör ver­schaf­fen.

Wir fordern:

— Aufk­lärung des bru­tal­en Polizeiein­satzes bei der Beendi­gung der Par­ty in der Skater­halle
— Neue Räume für den Spar­ta­cus und den S13-Club in der Innen­stadt
— Erhalt und Absicherung des Archiv
— Erhalt für „La Datscha“
— Für beste­hende Pro­jek­te langfristige und bezahlbare Verträge, ohne absurde (Sanierungs-)Auflagen
— Aus­re­ichend Räume und Flächen für die ver­schiede­nen Jugend­szenen (Skater, Graf­fi­ti etc.)
— Erhalt der Skater­halle und mögliche Umnutzung als großen, inner­städtis­chen Freiraum
— Bezahlbare Mieten in Pots­dam; keine Ver­drän­gung von Nicht-Reichen-Bürg­erIn­nen
— Keine Aus­gren­zung, son­dern Inte­gra­tion von Men­schen und Ideen (z.B. Flüchtlinge, alter­na­tive Jugend­kul­tur etc.)
— Konkrete Maß­nah­men statt wert­los­er Lip­pen­beken­nt­nisse

Wir fordern eine Stadt, die per­spek­tivisch wieder lebenswert wird. Ger­ade für Jugendliche und Men­schen mit wenig Geld! Wir geben unsere Stadt nicht auf! Unser Kampf geht weit­er!

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