Nach dem rassistisch motivierten Mordversuch an dem schwarzen Deutschen Ermyas,
wurden nun am Donnerstag zwei der mutmaßlichen Täter festgenommen. Politiker und
Politikerinnen überschlagen sich mittlerweile in Erleichterungsäußerungen darüber,
dass die Täter angeblich keine Rechtsextremisten seien. Dies entspricht unserem
aktuellen Erkenntnisstand zufolge allerdings nicht den Tatsachen. Einer der
mutmaßlichen Täter ist Thomas Michaelis. Dieser ist in Potsdam vor allem dadurch
bekannt, dass er zusammen mit Marcus Schiller und anderen gewaltbereiten Neonazis
Menschen einschüchtert, bedroht und eben auch äußert gewalttätig überfällt.
Passieren tut dies dann u.a. bei den verschiedensten in den letzten Jahren
gelaufenen Gerichtsprozessen gegen Neonazis wie z.B. beim sogenannten “Tram-Prozess”
oder dem “Chamäleon-Prozess”. Des weiteren auf verschiedensten offiziellen Festen in
der Stadt Potsdam, im letzten Jahr wären das die Babelsberger Livenacht, oder das
Stadtwerkefestival, sowie die Biermeile ebenfalls in Babelsberg.
Es kann also nicht im geringsten davon gesprochen werden, dass die Täter keine
Neonazis oder Rechtsextremisten seien, diese Tat ist keine unpolitische. Und im
Gegensatz zu dem was Herrn Schönbohm unqualifizierterweise hat verlauten lassen gibt
es sehr wohl eine festgefügte rechtsextreme Szene in Potsdam. Es gibt kein
einhaltliches Label unter dem sich all die verschiedenen Spektren der Neonazis
sammeln und vereinen würden, aber ein gemeinsames Auftreten, sowie Absprachen sind
sehr wohl beobachtbar. Allein in Potsdam kam es in den letzten Monaten zu über 20
rechtsextremen Übergriffen, und so lässt sich feststellen, dass diese Tat eben nicht
die eines verrückten Einzeltäters ist. Sie entspringt einem gewissen Klima, einem
Klima geprängt von Alltagsrassismus, von Residenzpflicht und von Abschiebungen.
Einem Klima das geprängt ist von dem Bild auf Kosten “der Deutschen” lebenden
Migranten. Und so kann sich auch heute noch ein rechtsextremer Gewalttäter sehr wohl
so fühlen als wäre er der Vollstrecker eines geheimen Volkswillens. Und daran ändert
sich auch nicht durch Image-Kampagnen wie die namens “Wir sind Brandenburg”. Es ist
schlichtweg falsch gewalttätigen Neonazis dadurch die Stirn bieten zu wollen, dass
man sich als noch patriotischer und noch brandenburgischer usw. darstellt. Genauso
falsch ist es stetig davon zu reden wie ungeheuer groß die wirtschaftlichen Schäden
seien, die durch diese Tat u.U. angerichtet werden. Dies sollte keine Rolle spielen,
nicht die geringste. Auch ohne diesen Schaden, ohne die anstehende WM und ohne
Hotelstornierungen sind diese Taten nicht länger hinnehmbar. Es geht darum Rassismus
und Faschismus dauerhaft zu thematisieren und zu bekämpfen. Und zwar auf allen
Ebenen und mit allen Mitteln die erfolgsversprechend wirken. Nicht wegen eines
erlittenen Imageschadens, sondern wegen der menschenverachtenden Ausrichtung dieser
Ideologie, die in den letzten 16 jahren schon über 100 Menschen das Leben gekostet
hat.
