Umstrittener CDU-Mann will innenpolitischer Sprecher werden

Umstrit­ten­er CDU-Mann will innen­poli­tis­ch­er Sprech­er werden

dpa Pots­dam — Der 34-jährige Sven Petke will erneut innen­poli­tis­ch­er Sprech­er der CDU-Frak­tion im Pots­damer Land­tag wer­den. «Ich trete zur Wahl an», sagte Petke am Mittwoch. Frak­tion­ssprech­er René Kohl sagte, die Mei­n­ungs­bil­dung in der Frak­tion sei noch nicht abgeschlossen. Der Frak­tionsvor­stand werde über diese Per­son­al­frage am Mon­tag beraten. 

Petke hat­te das Amt seit Bil­dung der SPD/C­DU-Koali­tion im Herb­st 1999 inne, war aber Anfang März nicht wiedergewählt wor­den. Er erre­ichte nur 11 der erforder­lichen 13 Stim­men. Insid­er sprachen damals von ein­er Abstra­fung des Ver­traut­en von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Petke ist in der Frak­tion nicht unum­strit­ten und hat­te deren Vor­sitzende Beate Blechinger in der Diskus­sion um das Zuwan­derungs­ge­setz attackiert. 

Petke, der auch stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der der Partei sowie Lan­deschef der Jun­gen Union ist, wollte sich zum Prozedere der Wahl am Dien­stag sowie zu möglichen Gegenkan­di­dat­en nicht äußern. Er beze­ich­nete lediglich die vor dem Abschluss ste­hende Polizeire­form und die Gemein­de­struk­tur­reform, die er bei­de als innen­poli­tis­ch­er Sprech­er maßge­blich mit bee­in­flusst hat­te, als sehr wichtige bevorste­hende Auf­gaben. Er wolle Schön­bohm weit­er eine große Stütze sein. 

Kohl bestätigte, dass neben Petke auch die derzeit­ige recht­spoli­tis­che Frak­tion­ssprecherin Bar­bara Rich­stein «für diese wichtige Sprecher­funk­tion» zur Ver­fü­gung ste­ht. Derzeit liefen dazu Gespräche.