Umstrittenes Unionsvotum

(MAZ, Stephan Brei­d­ing, 16.07.04) POTSDAM Die Erk­lärung war knapp gehal­ten. “Nach Beratun­gen der CDU-Kreistags­frak­tion Spree-Neiße wird Egon Wochatz sein Amt als Frak­tion­schef weit­er­führen”, teilte Kreis­parte­ichef Michael Haidan gestern
in dür­ren Worten per Fax mit. Wochatz habe seinen Fehler einge­se­hen, sein Auftreten beim Tre­f­fen von Vet­er­a­nen der Waf­fen-SS bedauert, eine kün­ftige Teil­nahme aus­geschlossen und sich von recht­sex­tremen Posi­tio­nen abgegrenzt.
Von der Lan­despartei erhielt der Kreisver­band den Segen. “Wir akzep­tieren die Entschei­dung”, so Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek. Damit hat sich die Affäre Wochatz erledigt — zumin­d­est für die CDU. 

Egon Wochatz war vor vier Wochen in die Schlagzeilen ger­at­en, als bekan­nt wurde, dass er seit Jahren an Vet­er­a­nen­tr­e­f­fen der SS-Divi­sion “Frunds­berg” teil­nahm, die in den let­zten Kriegsta­gen 1945 in und um Sprem­berg einge­set­zt war. Der 67-Jährige, der von 1990 bis 2002 Sprem­berg­er Bürg­er­meis­ter war, stand damit nicht zum ersten Mal in der Kri­tik. Bere­its 1998 hat­te sein Engage­ment für das Auf­stellen eines SS-Gedenksteins einen Eklat in der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung provoziert. Für Ärg­er sorgten auch seine Äußerun­gen zur Het­z­jagd von Guben, bei der ein algerisch­er Asyl­be­wer­ber von Recht­sradikalen zu Tode gehet­zt wor­den war. Für seine Bemerkung “Was hat­te der nachts auf der Straße zu suchen?” erhielt Wochatz im Jahr 2000 vom
Flüchtlingsrat einen “Denkzettel”. Wochatz habe einem “ras­sis­tis­chen Stammtisch nach dem Mund gere­det”, hieß es zur Begründung. 

Doch die Ver­gan­gen­heit ließ die CDU lieber ruhen. Man habe sich nur mit dem aktuellen Fall beschäftigt, hat­te Kreis­chef Haidan bere­its im Juni gesagt. Der aktuelle Fall: Die Teil­nahme Wochatz an einem Tre­f­fen von 30 ehemaligen
Ange­höri­gen der Waf­fen-SS-Divi­sion “Frunds­berg” Anfang Juni in Sprem­berg. Ein Tre­f­fen, an dem kahl geschorene Recht­sradikale — schwarz uni­formiert und Stahlhelm tra­gend — eine Ehrenwache auf dem Sol­daten­fried­hof abgehalten
haben sollen. 

Für jeman­den, der Wochatz ganze Ver­gan­gen­heit im Blick hat, ist das CDU-Votum nicht nachvol­lziehbar. Er sei “baff” gewe­sen, als er davon erfahren habe, so der SPD-Frak­tion­schef von Spree-Neiße, Jörg Rakete,
gestern. “So leicht­fer­tig kann man damit nicht umge­hen.” Die SPD-Frak­tion werde beim Kreistag am 28. Juli Wochatz auf­fordern, sein Man­dat zurück­zugeben. Solange dieser Frak­tion­schef bleibe, werde man jeden Kon­takt zu ihm ablehnen, macht Rakete klar. Auch PDS-Kreis­chef Diethelm Pagel hält das Fes­thal­ten an Wochatz für “völ­lig inakzept­abel”. Damit werde das Anse­hen des Kreistages beschädigt. 

Scharfe Reak­tio­nen kamen auch von Pots­damer SPD- und PDS-Vertretern. SPD-Frak­tion­schef Gunter Fritsch forderte die Lan­des-CDU zum Han­deln auf. Dass der Fall Wochatz prak­tisch ohne poli­tis­che Kon­se­quen­zen bleibe, sei
völ­lig unver­ständlich. SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness warf CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm vor, er habe in sein­er Partei offen­sichtlich nicht alles im Griff. Die Union habe die Dinge schleifen lassen und “jäm­mer­lich versagt”. 

PDS-Parte­ichef Ralf Christof­fers sprach von einem “poli­tis­chen Skan­dal”. Mit der Entschei­dung, Wochatz im Amt zu lassen, entwerte man poli­tis­che Man­date. “Dessen Ver­hal­ten ist nicht zu entschuldigen.” Auch PDS-Recht­sex­perte Ste­fan Sar­rach kri­tisierte die Entschei­dung der Union. Wer solche Entgleisungen
dulde, kon­terkariere das eigene Wirken gegen den Rechtsextremismus.