Unbequemer Zeitzeuge

CDU Bran­den­burg will den Wider­stand­skämpfer Peter Gin­gold nicht als Red­ner zum Gedenk­tag für die Opfer des deutschen Faschis­mus am 27. Januar

(jW, Hans Daniel) Während auch Spitzen­poli­tik­er der CDU/CSU ver­bale “Entrüs­tung” ver­laut­baren lassen über die jüng­sten Vorgänge im CDU-regierten Bun­des­land Sach­sen, demon­stri­ert die CDU-Führung des Lan­des Bran­den­burg ihre ganz spezielle Art des “Kampfes gegen rechts”. Sie greift mas­siv die Ver­wal­tung von Frankfurt/Oder an, weil die den inter­na­tion­al renom­mierten Wider­stand­skämpfer Peter Gin­gold als Red­ner zur städtis­chen Gedenkver­anstal­tung am 27. Jan­u­ar ein­ge­laden hat. Der 89jährige ist Mit­glied des Auschwitz-Komi­tees und ein­er der Sprech­er der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes VVN-BdA. Die Lan­des-CDU halte die Ein­lan­dung “für einen Fehler und lehnt sie ab”, äußerte deren Geschäfts­führer Sven Petke. Er beruft sich dabei auf den skan­dalösen Tatbe­stand, daß die VVN-BdA als größte bun­desweite Organ­i­sa­tion ehe­ma­liger Wider­stand­skämpfer gegen den Faschis­mus und Ver­fol­gter des Naziregimes im Ver­fas­sungss­chutzbericht immer noch als “link­sex­trem­istisch” beze­ich­net wird. Es dominierten nach wie vor “Kom­mu­nis­ten ortho­dox-kom­mu­nis­tis­ch­er Aus­rich­tung”. Von der Press­esprecherin des “Ver­fas­sungss­chutzes” ließ sich die CDU bei ihrer Attacke gegen die Stadt zuar­beit­en, diese Ein­schätzung “gilt auch im Jan­u­ar 2005”. Wie die Märkische Oderzeitung in der ver­gan­genen Woche berichtete, habe die Sprecherin “aus daten­rechtlichen Grün­den” keine Angaben zur Bedeu­tung von Peter Gin­gold machen können. 

Die Angaben wären unter anderem bei der franzö­sis­chen Regierung einzu­holen, die Gin­gold wegen sein­er Teil­nahme am Kampf der franzö­sis­chen Resis­tancé und sein­er Mitwirkung an der Befreiung von Paris im August 1944 mit der Ver­lei­hung des Befreiung­sor­dens von Paris (“Medaille de la Lib­er­a­tion”) aus­geze­ich­net hat. Als Front­beauf­tragter der “Bewe­gung freies Deutsch­land” nahm er in Frankre­ich und in Ital­ien am bewaffneten Kampf gegen den Faschis­mus teil. Zwei sein­er Geschwis­ter und sieben weit­ere Ange­hörige kehrten nicht aus Auschwitz zurück. 

Ein Zeitzeuge erste Güte also, der wie wenige berufen ist, über den deutschen Faschis­mus und über die zu sprechen, der­er am 27. Jan­u­ar, am Gedenk­tag für alle Opfer der NS-Regimes, gedacht wer­den soll. Das war auch der Grund, warum ihn der Frank­furter Vor­bere­itungskreis, dem unter anderem die Stadtver­wal­tung, die Jüdis­che Gemeinde und der Bund der Antifaschis­ten ange­hören, für die Ver­anstal­tung vorgeschla­gen hat­te. Wie die Stadt durch ihren Press­esprech­er Hans-Dieter Wahl am Fre­itag mit­teilen ließ, hält sie an der Ein­ladung Peter Gin­golds fest. 

Stadt vertei­digt Ein­ladung von Peter Gingold

(MOZ) Die Stadt hält an ihrer Ein­ladung von Peter Gin­gold (89), der die Gedenkrede am 27. Jan­u­ar hal­ten soll, fest. Das teilte am Fre­itag Frank­furts Press­esprech­er Heinz-Dieter Wal­ter mit. Von der Lan­des-CDU wird der Auftritt abgelehnt, da Peter Gin­gold Bun­dessprech­er der von Ver­fas­sungss­chützern als link­sex­trem­istisch eingestuften Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes — Bund der Antifaschis­ten (VVN-BdA) ist. 

Das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz ord­net die VVN-BdA in seinem aktuellen Bericht als link­sex­trem­istisch ein. Nach wie vor “dominieren in den Vorstän­den Kom­mu­nis­ten ortho­dox-kom­mu­nis­tis­ch­er Aus­rich­tung”. “Die Organ­i­sa­tion bew­ertete die Aktiv­itäten gewalt­bere­it­er ‚Antifaschis­ten” weit­er­hin pos­i­tiv” und arbeite mit “gewalt­bere­it­en Link­sex­trem­is­ten zusam­men”, berichtete am Fre­itag eine Press­esprecherin der Behörde. “Diese Ein­schätzung gilt auch im Jan­u­ar 2005”, sagte sie. Zur Bedeu­tung von Peter Gin­gold könne sie aus daten­rechtlichen Grün­den keine Angaben machen. 

CDU-Poli­tik­er Volk­er Starke, der als Stadtverord­neten­vorste­her die Ver­anstal­tung leit­en wird, sagte zunächst, dass er über die link­sex­trem­istis­che Ein­stel­lung des Ver­ban­des nichts wisse. Wie Rathaussprech­er Heinz-Dieter Wal­ter berichtete, war im vor­bere­i­t­en­den Arbeit­skreis vorgeschla­gen wor­den, als Zeitzeu­gen Peter Gin­gold auftreten zu lassen. Zum Vor­bere­itungskreis gehören neben der Stadt u. a. der Bund der Antifaschis­ten, der öku­menis­che Rat, die Jüdis­che Gemeinde sowie die Plat­tform gegen Rechts. In der Runde habe es gegen eine Ein­ladung an Peter Gin­gold “keine Bedenken” gegeben, sagte Wal­ter. “Seine Zuge­hörigkeit zur VVN spielte dabei keine Rolle.” 

Während für OB Mar­tin Patzelt (CDU) und Volk­er Starke die Koop­er­a­tion kein Prob­lem ist, kommt aus Pots­dam Kri­tik. “Die Lan­des-CDU hält die Ein­ladung für einen Fehler und lehnt sie ab”, sagte Lan­des­geschäfts­führer Sven Petke. Es sei falsch, “dass der Sprech­er ein­er Vere­ini­gung, die Gewalt unter­stützt, ein­ge­laden wird.” Heinz-Dieter Wal­ter kann diese Ablehnung nicht ver­ste­hen. Er ver­wies darauf, dass Peter Gin­gold im ver­gan­genen Jahr mit der Carl-von-Ossi­et­zky-Medaille aus­geze­ich­net wor­den war. Peter Gin­gold war Wider­stand­skämpfer im beset­zten Frankre­ich und in Deutsch­land gegen die Nation­al­sozial­is­ten. Der aus Frank­furt stam­mende Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns (CDU) wollte den Vor­gang nicht kom­men­tieren, da es nicht seine Ver­anstal­tung sei. CDU-Kreisvor­sitzen­der Ste­fan Große Boy­mann sagte, dass für ihn die “Verbindung des Red­ners mit dem link­sex­trem­istis­chen Ver­band prob­lema­tisch ist”. Die Entschei­dung liege aber bei der Stadt, die zu der Ver­anstal­tung einlade.