INFORIOT Die Bundesregierung hat auf Anfrage die Zahl der in Deutschland von Duldung Betroffenen veröffentlicht.* Allein in Brandenburg leben fast 3000 Menschen mit einer Duldung. Mehr als 400 sind schon vor dem 01.01.1995 nach Deutschland gekommen und leben demzufolge seit fast elf Jahren in Unsicherheit.
MigrantInnen, die zur Ausreise verpflichtet sind und dieser Verpflichtung nicht nachkommen können, erhalten derzeit eine sogenannte Duldung. Zum Teil leben Menschen seit über 10 Jahren in Deutschland und unterliegen den strengen Restriktionen die mit einer Duldung verbunden sind. Eine Arbeitserlaubnis ist mit ihr nicht verbunden – unter gewissen Umständen und nach einem langwierigen Prüfverfahren kann ein nachrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt durch die Behörden genehmigt werden. In der Regel sind geduldete MigrantInnen daher gezwungen entweder ohne Arbeit auszukommen oder illegalisierten Beschäftigungsverhältnissen nachzugehen. Da es sich bei Duldungen im rechtlichen Sinne nur um eine „Aussetzung der Abschiebung“ handelt, leben Geduldete in ständiger Unsicherheit.
Flüchtlingsinitiativen fordern seit Jahren diese Situation zu beenden und Menschen, diesen Menschen, die seit Jahren hier Leben ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Im Rahmen der derzeit laufenden „Nachbesserungen“ zum Zuwanderungsgesetz fanden in der letzten Wochen bundesweit Proteste statt.
* Die Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag kann unter http://dip.bundestag.de/btd/16/003/1600307.pdf heruntergeladen werden.
