13. Oktober 2007 · Quelle: TAZ

Uniformverbot für Neonazi-Nachwuchs

(Alexan­der Fröh­lich) Das Innen­min­is­teri­um unter­sagt der Heimat­treuen Deutschen Jugend das Tra­gen ihrer Uni­for­men. Damit rückt ein Ver­bot der recht­sex­tremen Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion näher. Experten hal­ten sie für eine Nach­fol­gerin der ver­bote­nen Wiking-Jugend 

Schlechte Nachricht­en für die braune Kinder­stube: Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um hat der paramil­itärischen Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion Heimat­treue Deutsche Jugend (HDJ) ihre Uni­for­men ver­boten. Dies bestätigte eine Min­is­teri­umssprecherin der taz. Auch die Jus­tiz ermit­telt. Damit rückt ein Ver­bot der recht­sex­tremen Truppe näher. 

Recht­sex­trem­is­mu­s­ex­perten wie der Poli­tik­wis­senschaftler Gideon Botsch vom Pots­damer Moses-Mendelssohn-Zen­trum drän­gen auf diesen Schritt. “Das Bun­desmin­is­teri­um sollte ern­sthaft prüfen, die HDJ zu ver­bi­eten”, sagte Botsch der taz. Es gebe Anhalt­spunk­te, dass der Vere­in ein Nach­fol­ger der Wik­ing-Jugend sei. Diese hat­te das Innen­min­is­teri­um 1994 “wegen ihrer Wesensver­wandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend” ver­boten, eben­so die Bil­dung von Ersatzorganisationen. 

Die HDJ erzieht Kinder und Jugendliche in Zelt­lagern mit mil­itärischem Drill und ide­ol­o­gis­ch­er Schu­lung zu stram­men Recht­sex­trem­is­ten. Mehrere Män­ner der Organ­i­sa­tion waren Anfang Juni als “Ein­heit Preußen” in Vere­in­suni­form durch die Kle­in­stadt Oranien­burg in Bran­den­burg marschiert. Auch rang­ho­he NPD-Funk­tionäre mis­chen bei der HDJ mit. Nach Angaben des Berlin­er Ver­fas­sungss­chutzes hat der Vere­in 100 Mit­glieder. In die Camps kom­men — wie beim Pfin­gst­tr­e­f­fen 2006 — bis zu 350 Per­so­n­en, vor allem Minderjährige. 

Trotz­dem weigerte sich das Bun­desin­nen­min­is­teri­um bis zum Juni dieses Jahres, für die HDJ zuständig zu sein. Begrün­dung: Der Vere­in sei for­mal bun­desweit nicht aktiv. Nun rud­ert das Min­is­teri­um zurück. Zu kein­er Zeit sei eine Zuständigkeit für die HDJ in Abrede gestellt wor­den. Der Vere­in sei in mehr als einem Bun­des­land tätig.

Offen­bar hat­te das Min­is­teri­um Anlauf­schwierigkeit­en. “Ich habe den Ein­druck, dass die HDJ von vie­len Beobachtern unter­schätzt wor­den ist”, erk­lärt Poli­tologe Botsch. Die Organ­i­sa­tion hat jedoch selb­st dafür gesorgt, dass sich dies geän­dert hat. 

Mitte Sep­tem­ber gab es Haus­durch­suchun­gen in Berlin, Dres­den und Oranien­burg. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wirft neun Neon­azis wegen des Auf­marschs in Oranien­burg vor, gegen das Uni­for­mver­bot ver­stoßen zu haben. Das Ver­samm­lungs­ge­setz ver­bi­etet es, öffentlich Uni­for­men “als Aus­druck ein­er gemein­samen poli­tis­chen Gesin­nung zu tragen”. 

Die HDJ ver­suchte dies zu umge­hen, indem sie sich auf einen Zusatz für Ver­bände berief, “die sich vor­wiegend der Jugendpflege wid­men” — wie beispiel­sweise die Pfadfind­er. Als die Heimat­treuen eine Aus­nahme vom Uni­for­mver­bot beantragten, ver­wehrte ihnen dies das Innen­min­is­teri­um. “Die Anträge der HDJ sind abgelehnt wor­den, weil eine Gesamtschau der Aktiv­itäten ergibt, dass die poli­tis­che gegenüber der jugendpflegerischen Betä­ti­gung über­wiegt”, sagte eine Sprecherin der taz. Die Entschei­dung sei aber noch nicht recht­skräftig, die HDJ kann dage­gen klagen. 

Weil die Sit­u­a­tion noch unsich­er ist, scheut das Innen­min­is­teri­um klare Aus­sage zu einem möglichen Ver­bot. Experten glauben, dass das Min­is­teri­um die eigene Strate­gie gegen die recht­sex­treme Truppe nicht gefährden will. Doch der poli­tis­che Druck wächst. So fordert auch Berlins Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SPD) ein Ver­fahren gegen die HDJ. Für die NPD wäre das ein schw­er­er Schlag, so Kört­ing, weil “wir ihr den Nach­wuchs verbieten”.

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