30. Juni 2006 · Quelle: ND

Unschuldige auf Fahndungsplakat


Wie bere­its mehrfach berichtet, möcht­en Poli­tik­er von SPD und CDU die in einem
Mod­el­lver­such mehrere Jahre lang getestete Videoüberwachung öffentlich­er Plätze
fort­set­zen, möglichst sog­ar ausweit­en. Dage­gen spricht sich nicht nur die
Linkspartei aus…

Überwachungskri­tik­er haben sich in der „Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und
Bürg­er­rechte“, kurz Polizeikon­troll­stelle, organ­isiert. „Wir sind eine in Pots­dam
ansäs­sige Bürg­er­recht­sor­gan­i­sa­tion, die getreu dem Mot­to Ver­trauen ist gut,
Kon­trolle ist bess­er die Innen- und Sicher­heit­spoli­tik und ihre Erschei­n­ungs­for­men
auf allen Ebe­nen beobachtet, analysiert und wenn nötig kri­tisiert“, so ihre
Selb­st­darstel­lung.
Sei sprechen sich in ein­er mehr­seit­i­gen an alle im Land­tag vertrete­nen Parteien
zuge­gan­genen Stel­lung­nahme für die Abschal­tung der Kam­eras und ein Ende der
Videoüberwachung in Bran­den­burg aus. In dem Text wird der Sicher­heits­diskurs
kri­tisiert, mit dem die Überwachungs­be­für­worter für ihre Ziele wer­ben. „Die
Videoüberwachung ste­ht für eine Poli­tik der inneren Sicher­heit, die sich über das
obrigkeitsstaatliche Ver­sprechen der autoritären Auflö­sung sozialer und poli­tis­ch­er
Kon­flik­t­la­gen definiert“. Die Ini­tia­tive sieht dadurch das Grun­drecht auf
infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung ver­let­zt.
Ihre Kri­tik bele­gen die Überwachungs­geg­n­er mit konkreten Beispie­len. So sei eine
junge Frau, die am 30.10.2004 an ein­er Demon­stra­tion gegen Neon­azis teilgenom­men
hat­te, ins Visi­er eines polizeilichen Doku­men­ta­tion­strup­ps ger­at­en. Wenig später
fand sich ihr Bild auf einem in hoher Auflage ver­bre­it­eten Fah­n­dungsplakat, auf
denen nach ange­blichen Gewalt­tätern gesucht wurde. Die Frau wurde später von der
Polizei freige­sprochen, trotz­dem ist sie durch ihr Bild auf dem Plakat
stig­ma­tisiert. Dabei mag in seinen drastis­chen Auswirkun­gen um einen Einzelfall
han­deln. Die Ini­tia­tive will aber damit deut­lich machen, dass der Spruch, wer sich
legal ver­hält, hat auch nichts zu befürcht­en, besten­falls naiv ist.
Den Kri­tik­ern ist allerd­ings auch klar, dass genau diese Argu­mente in weit­en Kreisen
der Bevölkerung auf Zus­tim­mung stoßen. Auch ein Großteil der veröf­fentlicht­en
Mei­n­ung ist schließlich für ihre Ein­wände nicht ger­ade offen. „Wir haben
ver­schiedene Sem­i­nare zur Videoüberwachung in Bran­den­burg organ­isiert und auch mit
anderen öffentlichen Aktio­nen Gege­naufk­lärung betrieben, meint Lutz Böde von der
Ini­tia­tive gegen Polizeige­walt gegenüber ND.
Weit­ere Aktio­nen seien vor der Som­mer­pause nicht geplant. „Wir warten jet­zt erst
ein­mal die konkreten Geset­zesini­tia­tiv­en der Lan­desregierung zur Fort­set­zung der
Überwachung und wer­den dann darauf reagieren“, so Böde.
Nach Pres­se­in­for­ma­tio­nen sieht der Ref­er­ente­nen­twurf aus dem Hause Schön­bohm unter
Anderem Rah­menbe­din­gun­gen für die Erfas­sung von Auto­kennze­ichen bei fließen­dem
Verkehr sowie bessere Voraus­set­zun­gen für die Handy­or­tung und die Videoüberwachung
vor.

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