Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd abgestempelt. Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber. Nicht mit uns – Wir halten dagegen!
Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Gemeinsam stellen wir uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze.
Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen: Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Willkommensinitiativen, ob in feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, Nichtregierungsorganisationen, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – auch in Cottbus sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.
Wir – das ist ein Zusammenschluss von Menschen unterschiedlicher Geburtsorte und Prägungen, mit und ohne Fluchterfahrungen, verschiedener geschlechtlicher Identitäten, unterschiedlicher Arbeit, unterschiedlicher Hautfarbe, mit und ohne Kinder. Was uns eint, ist die Idee, dass wir mit unseren Problemen nicht allein sind und sie nicht allein lösen können und wollen.
Unsere Solidarität ist unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft!
Demonstration: 1. Mai 2019 – 12:00 Uhr Cottbus, Platz am Stadtbrunnen
Bus aus Berlin: Abfahrt 9.45 Uhr. Anmeldung unter niendorf.ndc@dgb.de
#WannWennNichtJetzt #Unteilbar #DieVielen
Für eine Welt der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!—ä