19. April 2019 · Quelle: Initiative Solidarität ist unteilbar

Unsere Solidarität ist unteilbar

Es find­et eine drama­tis­che poli­tis­che Ver­schiebung statt: Ras­sis­mus und Men­schen­ver­ach­tung wer­den gesellschafts­fähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsag­bar galt, ist heute Real­ität. Human­ität und Men­schen­rechte, Reli­gions­frei­heit und Rechtsstaat wer­den offen ange­grif­f­en. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozial­staat, Flucht und Migra­tion gegeneinan­der aus­ge­spielt wer­den. Wir hal­ten dage­gen, wenn Grund- und Frei­heit­srechte weit­er eingeschränkt wer­den sollen. Das Ster­ben von Men­schen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unser­er Nor­mal­ität wer­den. Europa ist von ein­er nation­al­is­tis­chen Stim­mung der Entsol­i­darisierung und Aus­gren­zung erfasst. Kri­tik an diesen unmen­schlichen Ver­hält­nis­sen wird gezielt als real­itäts­fremd abgestem­pelt. Während der Staat soge­nan­nte Sicher­heits­ge­set­ze ver­schärft, die Überwachung aus­baut und so Stärke markiert, ist das Sozial­sys­tem von Schwäche gekennze­ich­net: Mil­lio­nen lei­den darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesund­heit, Kinder­be­treu­ung und Bil­dung. Unzäh­lige Men­schen wer­den jährlich aus ihren Woh­nun­gen ver­trieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agen­da 2010 mas­siv vor­angetrieben. Steuer­lich begün­stigte Mil­liar­dengewinne der Wirtschaft ste­hen einem der größten Niedriglohnsek­toren Europas und der Ver­ar­mung benachteiligter Men­schen gegenüber. Nicht mit uns – Wir hal­ten dage­gen!

Wir treten für eine offene und sol­i­darische Gesellschaft ein, in der Men­schen­rechte unteil­bar, in der vielfältige und selb­st­bes­timmte Lebensen­twürfe selb­stver­ständlich sind. Gemein­sam stellen wir uns gegen jegliche Form von Diskri­m­inierung und Het­ze.

Wir sind jet­zt schon viele, die sich ein­set­zen: Ob an den Außen­gren­zen Europas, ob vor Ort in Willkom­mensini­tia­tiv­en, ob in fem­i­nis­tis­chen, anti­ras­sis­tis­chen Bewe­gun­gen, in Migrant*innenorganisationen, in Gew­erkschaften, in Ver­bän­den, Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen, Reli­gion­s­ge­mein­schaften, Vere­inen und Nach­barschaften, ob in dem Engage­ment gegen Woh­nungsnot, Ver­drän­gung, Pflegenot­stand, gegen Überwachung und Geset­zesver­schär­fun­gen oder gegen die Entrech­tung von Geflüchteten – auch in Cot­tbus sind Men­schen aktiv, die sich zur Wehr set­zen gegen Diskri­m­inierung, Krim­i­nal­isierung und Aus­gren­zung.

Wir – das ist ein Zusam­men­schluss von Men­schen unter­schiedlich­er Geburt­sorte und Prä­gun­gen, mit und ohne Fluchter­fahrun­gen, ver­schieden­er geschlechtlich­er Iden­titäten, unter­schiedlich­er Arbeit, unter­schiedlich­er Haut­farbe, mit und ohne Kinder. Was uns eint, ist die Idee, dass wir mit unseren Prob­le­men nicht allein sind und sie nicht allein lösen kön­nen und wollen.

Unsere Solidarität ist unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft!

Demon­stra­tion: 1. Mai 2019 – 12:00 Uhr Cot­tbus, Platz am Stadt­brun­nen

Bus aus Berlin: Abfahrt 9.45 Uhr. Anmel­dung unter niendorf.ndc@dgb.de

#Wan­nWennNicht­Jet­zt #Unteil­bar #DieVie­len
Für eine Welt der Men­schen­rechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein sol­i­darisches und soziales Miteinan­der statt Aus­gren­zung und Ras­sis­mus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschot­tung Europas!—ä

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