29. November 2001 · Quelle: Volxini

Unsinniger Eingriff in Grundrechte

Die Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei kri­tisiert das von der Polizei ab Dezem­ber in Pots­dam geplante Pilot­pro­jekt “Videoüberwachung am Pots­damer Hauptbahnhof”.

Bere­its der Aus­gangspunkt für die Videoüberwachung der Umfeld­bere­iche des Pots­damer Haupt­bahn­hofes ist falsch. 

Offen­sichtlich hat das Pots­damer Polizeiprä­sid­i­um mit der Benen­nung des Haupt­bahn­hofes als Krim­i­nal­itätss­chw­er­punkt nur ein­er Auf­forderung des Innen­min­is­teri­ums Folge geleis­tet, öffentliche Plätze zu benen­nen, die für eine Videoüberwachung in Frage kom­men. Dabei geht es vor­rangig darum, die im Dezem­ber 2000 ins Polizeige­setz aufgenommene polizeiliche Befug­nis im Nach­hinein zu recht­fer­ti­gen. Diese Ein­schätzung teilen wir mit der GdP.

Obwohl die Polizei eine nach Zeiträu­men und Delik­ts­grup­pen getren­nte Sta­tis­tik der im Bahn­hof­sum­feld began­genen Straftat­en auf­stellt, erbringt sie nicht den Nach­weis, da?der Pots­damer Haupt­bahn­hof ein Krim­i­nal­itätss­chw­er­punkt ist.

Vom 01.07.99 bis zum 30.06.01 reg­istri­erte die Polizei in den nun zur Videoüberwachung vorge­se­henen Bere­ichen 499 Straftat­en. Dies entspricht einem Durch­schnitt von 0,68 Straftat­en pro Tag. Dabei nehmen Straftat­en ums KfZ mit 213 und Straftat­en ums Fahrrad mit 105 den mit Abstand größten Anteil ein.

Das polizeiliche Konzept enthält flankierende Maß­nah­men, wie z.B. Bil­dung von Sicher­heitspart­ner­schaften mit Geschäft­sleuten, bauliche Verän­derun­gen (Beleuch­tung der Wege und Park­plätze sowie Schaf­fung von Anschließmöglichkeit­en für Fahhräder) und Codierun­gen von Fahrrädern. Diese sind dur­chaus geeignet, um vor allem Dieb­stäh­le und Beschädi­gun­gen an Rädern und PkW zu ver­hin­dern. Allerd­ings sind diese Begleit­maß­nah­men seit langem erlaubt. Da?die Polizei sie erst im Rah­men der Videoüberwachung duch­führen will, legt den Ver­dacht nahe, da?die Erfolge dieser Maß­nah­men später sta­tis­tisch der Videoüberwachung zugerech­net wer­den sollen. 

Die Volksini­tia­tive schlägt daher vor, einen bewacht­en, gebührenpflichti­gen Park­platz einzuricht­en und die o.g. Begleit­maß­nah­men zügig umzuset­zen. Damit kön­nten die wichtig­sten Delik­ts­grup­pen ohne die Videoüberwachung, die eine unzu­mut­bare und über­flüs­sige Grun­drechts- und Kosten­be­las­tung für die Bevölkerung darstellt, effek­tiv bekämpft werden.

Mehr Infos:

http://polizeibrandenburg.pigforce.com/

presse/presse2611.htm

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