V‑Mann-Affäre: Berlin lenkt ein

POTSDAM. Berlin und Bran­den­burg haben wegen der V‑Mann-Panne weit­ere Kon­se­quen­zen gezo­gen: Der Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen bei­den Län­dern soll in Sicher­heits­fra­gen enger wer­den. Entsprechende Vorschläge sollen in Kürze erar­beit­et wer­den, hieß es am Fre­itag nach einem Tre­f­fen von Jusitzmin­is­terin Bar­bara Rich­stein und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (bei­de CDU) mit ihren Berlin­er Amt­skol­le­gen Karin Schu­bert und Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (bei­de SPD) in Potsdam. 

In einem Punkt kon­nten sich die Bran­den­burg­er durch­set­zen: Sie erhal­ten in der V‑Mann-Affäre Ein­sicht in die Ermit­tlungsak­ten, die bish­er von der Berlin­er Staat­san­waltschaft unter Ver­schluss gehal­ten wur­den. Denn die vier Min­is­ter einigten sich am Fre­itag darauf, dass das Ermit­tlungsver­fahren gegen den ver­beamteten V‑Mann-Führer des Pots­damer Ver­fas­sungss­chutzes nun von Berlin an die Staat­san­waltschaft in Bran­den­burg abgegeben wird. Dadurch sei das ent­standene Infor­ma­tions­de­fiz­it aus­geräumt, hieß es.
Ende Juli war der V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes bei ein­er Razz­ia des Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamtes festgenom­men wor­den. Gegen ihn laufen Ermit­tlun­gen wegen Volksver­het­zung und Pro­pa­gan­dade­lik­ten. Das Vorge­hen des Berlin­er LKA war nicht mit Bran­den­burg abges­timmt. Deshalb kam es zum Stre­it zwis­chen bei­den Ländern.