31. Juli 2003 · Quelle: Berliner Zeitung

V‑Mann-Affäre: Ermittlungen gegen Behörde in Potsdam

POTSDAM. Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) hat
Vor­ermit­tlun­gen gegen die Pots­damer Staat­san­waltschaft ein­geleit­et. Es solle
geprüft wer­den, ob aus der Behörde her­aus Dien­st­ge­heimnisse ver­rat­en wur­den,
sagte die Min­is­terin am Mittwoch nach einem mehrstündi­gen Gespräch mit
Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg der Berlin­er Zeitung. Rich­stein ent­zog
der Staat­san­waltschaft am Mittwoch zudem die Zuständigkeit, Auskün­fte zum
Ermit­tlungs­stand in der V‑Mann-Affäre an die Presse zu geben. Diese
Presse­ho­heit liege jet­zt beim Gen­er­al­staat­san­walt, sagte Rich­stein.
Raut­en­berg war in der Ver­gan­gen­heit wieder­holt mit Schön­bohm aneinan­der
ger­at­en, weil er dessen Auf­fas­sung, V‑Leute dürften auch Straftat­en bege­hen,
wider­sprochen hat­te.

Den Vor­wurf des Geheimnisver­rats hat­te am Mon­tag Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) im Zusam­men­hang mit den Ermit­tlun­gen in der V‑Mann-Affäre
erhoben. Er hat­te sich über Medi­en­berichte empört, nach denen im Zuge der
V‑Mann-Affäre auch Ermit­tlun­gen gegen den Chef des Lan­deskrim­i­nalamtes, Axel
Lüd­ders, geprüft wer­den. Weil Lüd­ders den Ver­rat ein­er Polizeirazz­ia durch
einen V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes nicht bei der Staat­san­waltschaft
angezeigt haben soll, wird von den Pots­damer Ermit­tlern der Vor­wurf der
Strafvere­it­elung unter­sucht. Dass dies pub­lik wurde, sagte Schön­bohm, gren­ze
an den Ver­rat von Dien­st­ge­heimnis­sen.

Rich­stein sagte am Mittwoch, es sei “misslich”, dass die Infor­ma­tio­nen über
die Unter­suchun­gen zu Lüd­ders an die Presse ger­at­en seien. Es sei aber
völ­lig offen, ob die Quelle tat­säch­lich die Staat­san­waltschaft gewe­sen sei.

Im ver­gan­genen Novem­ber erst richteten sich ähn­liche Vor­würfe gegen die
Staat­san­waltschaft in Frank­furt (Oder). Die hat­te damals ein
Ermit­tlungsver­fahren gegen den ehe­ma­li­gen Wirtschaftsmin­is­ter Wolf­gang
Fürniß (CDU) wegen zweifel­hafter Mil­lio­nen­zahlun­gen auf sein Pots­damer Kon­to
aus den Ara­bis­chen Emi­rat­en bere­its eingestellt. Der Ver­dacht der Geld­wäsche
ließ sich nicht bestäti­gen. Als kurz darauf Fürniß Mil­lio­nen-Geschäfte
öffentlich wur­den, musste der Min­is­ter trotz­dem seinen Hut nehmen. Das
Kabi­nett beauf­tragte daraufhin Jus­tizmin­is­terin Rich­stein, Ermit­tlun­gen
wegen des Ver­dachts des Ver­rats von Dien­st­ge­heimnis­sen zu ver­an­lassen. Auch
SPD- Regierungschef Matthias Platzeck klagte: “Es macht mich außeror­dentlich
unruhig, dass offen­bar aus der Staat­san­waltschaft oder dem Lan­deskrim­i­nalamt
Akten öffentlich gemacht wur­den.” Daraufhin prüfte die Staat­san­waltschaft
Neu­rup­pin, ob ein Anfangsver­dacht des Ver­rats von Dien­st­ge­heimnis­sen
vor­liege. Das ein­geleit­ete Vor­ermit­tlungsver­fahren sei am 28. Jan­u­ar aber
eingestellt wor­den, sagte Behör­den­sprech­er Jür­gen Schier­mey­er am Mittwoch
auf Anfrage. Es habe kein Ver­dacht vorgele­gen.

Weniger zügig gehen dage­gen die Ermit­tlun­gen gegen Staatskan­zle­ichef Rain­er
Speer und Regierungssprech­er Erhard Thomas voran. Ihnen wirft der im
ver­gan­genen Som­mer zurück­ge­tretene Jus­tizmin­is­ter Kurt Schel­ter (CDU) vor,
Pri­vat­ge­heimnisse ver­rat­en zu haben. Er macht Speer und Thomas dafür
ver­ant­wortlich, dass Pfän­dungs­beschlüsse für sein Gehalt­skon­to pub­lik
wur­den. Diese Details hat­ten das poli­tis­che Ende des bere­its wegen
zweifel­hafter Immo­biliengeschäfte unter Druck ste­hen­den Min­is­ters ras­ant
beschle­u­nigt. Die Pots­damer Staat­san­waltschaft ermit­telt darüber schon ein
Jahr — ohne Ergeb­nis. Auch Details über den Stand der Unter­suchun­gen sind
bis­lang nicht bekan­nt gewor­den.

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