V‑Mann-Affäre ist Parlamentsthema

POTSDAM — Mit der V‑Mann-Affäre wird sich die Pots­damer Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) für den Ver­fas­sungss­chutz nun bere­its am morgi­gen Don­ner­stag befassen. PKK-Chef Christoph Schulze (SPD) kündigte die Vorver­legung gestern an und forderte zugle­ich eine “voll­ständi­ge und rück­halt­lose” Aufk­lärung. Er halte es daher für “drin­gend wün­schenswert”, dass auch die Berlin­er Seite auf Staatssekretärsebene bei der Sitzung vertreten sei. “Es sind bei­de Län­der involviert und deshalb gehören sie auch an einem Tisch.” Ursprünglich wollte die Kom­mis­sion erst am 22. August zusammenkommen.

Die PDS, die am Vortag auf eine Vorver­legung gedrängt hat­te, erwartet, dass Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) umfassend Rede und Antwort ste­hen wird. Aus­ge­hend von dieser Beratung werde die Frak­tion ihre weit­eren Forderun­gen — ein­schließlich eventuell notwendi­ger per­son­eller Kon­se­quen­zen — for­mulieren, sagte die innen­poli­tis­che Sprecherin, Ker­stin Kaiser-Nicht. Der nach der Fes­t­nahme durch Berlin­er Sicher­heits­be­hör­den am 20. Juli ent­tarnte bran­den­bur­gis­che V‑Mann Toni S. sitzt in Berlin­er Untersuchungshaft.

 

Sein Vertei­di­ger hat­te am Mon­tag einen Antrag auf Freilas­sung zurück­ge­zo­gen. Nach Medi­en­bericht­en hat der junge Mann Bedenken, in Frei­heit nicht vor Racheak­ten der recht­en Szene sich­er zu sein. Gegen den V‑Mann wird in Berlin wegen Volksver­het­zung, der Ver­wen­dung von ver­fas­sungswidri­gen Kennze­ichen sowie der Ver­bre­itung von ver­fas­sungswidriger Pro­pa­gan­da ermit­telt. Er war mit Wis­sen der Behör­den am Ver­trieb ein­er recht­sradikalen CD beteiligt.

 

Mit Blick auf die Span­nun­gen, die durch die Affäre zwis­chen Berlin und Bran­den­burg ent­standen sind, meinte Schulz, dass die Zusam­me­nar­beit inten­siviert wer­den müsse. Es wäre falsch, sie nun auf ein Min­dest­maß zu reduzieren. “Berlin und Bran­den­burg sind aufeinan­der angewiesen und die Bürg­er bei­der Län­der erwarten völ­lig zu Recht, dass die Behör­den so umfassend und koop­er­a­tiv wie möglich zusam­me­nar­beit­en”, erk­lärte der SPD-Politiker.

 

Am Mon­tagabend hat­ten sich die Staatssekretäre für Inneres und Jus­tiz bei­der Län­der darüber ver­ständigt, welche Prob­leme vor dem Hin­ter­grund der V‑Mann-Affäre abzuar­beit­en sind. Weit­ere Tre­f­fen wur­den vere­in­bart. Schulze betonte, da noch nicht abse­hbar sei, ob die Berlin­er so kurzfristig für die Don­ner­stagsitzung zur Ver­fü­gung ste­hen könne, halte er auch weit­er an dem PKK-Sitzung­ster­min am 22. August fest.