POTSDAM — Justizministerin Barbara Richstein wollte gestern keine Stellung
zu dem Vorwurf des Geheimnisverrats nehmen, den Innenminister Jörg Schönbohm
(beide CDU) gegen die Staatsanwaltschaft Potsdam erhoben hat. “Wir werden
das nicht kommentieren, das Haus hat dazu derzeit nichts zu erklären”, sagte
Sprecherin Petra Marx.
Schönbohm hatte tags zuvor schroff auf die Nachricht reagiert, die
Anklagebehörde erwäge im Zusammenhang mit einer V‑Mann-Affäre des märkischen
Verfassungsschutzes die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den
Direktor des Landeskriminalamts (LKA) Axel Lüdders.
Bei der Staatsanwaltschaft reagiert man auf Schönbohms Attacke gelassen.
“Wir sehen das als behauptete Indiskretion an”, erklärte Behördensprecher,
Benedikt Welfens, “wir versuchen herauszufinden, wer gegebenenfalls dafür
verantwortlich sein könnte.” Das werde “sorgfältig geprüft wie immer”.
Förmliche Ermittlungen wegen des behaupteten Geheimnisverrats hat die
Staatsanwaltschaft laut Welfens nicht eingeleitet.
LKA-Chef Lüdders steht in Verdacht, der Staatsanwaltschaft Dokumente
vorenthalten zu haben, die den Verrat einer Polizeirazzia gegen Neonazis
durch einen rechtsextremen V‑Mann des Geheimdienstes im Februar 2001 belegen
könnten.
