30. Juli 2003 · Quelle: MAZ

V‑Mann-Affäre: Kein Wort zu Schöbohms Justiz-Attacke

POTSDAM — Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein wollte gestern keine Stel­lung
zu dem Vor­wurf des Geheimnisver­rats nehmen, den Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm
(bei­de CDU) gegen die Staat­san­waltschaft Pots­dam erhoben hat. “Wir wer­den
das nicht kom­men­tieren, das Haus hat dazu derzeit nichts zu erk­lären”, sagte
Sprecherin Petra Marx.

Schön­bohm hat­te tags zuvor schroff auf die Nachricht reagiert, die
Anklage­be­hörde erwäge im Zusam­men­hang mit ein­er V‑Mann-Affäre des märkischen
Ver­fas­sungss­chutzes die Ein­leitung eines Ermit­tlungsver­fahrens gegen den
Direk­tor des Lan­deskrim­i­nalamts (LKA) Axel Lüd­ders.

Bei der Staat­san­waltschaft reagiert man auf Schön­bohms Attacke gelassen.
“Wir sehen das als behauptete Indiskre­tion an”, erk­lärte Behör­den­sprech­er,
Benedikt Welfens, “wir ver­suchen her­auszufind­en, wer gegebe­nen­falls dafür
ver­ant­wortlich sein kön­nte.” Das werde “sorgfältig geprüft wie immer”.
Förm­liche Ermit­tlun­gen wegen des behaupteten Geheimnisver­rats hat die
Staat­san­waltschaft laut Welfens nicht ein­geleit­et.

LKA-Chef Lüd­ders ste­ht in Ver­dacht, der Staat­san­waltschaft Doku­mente
voren­thal­ten zu haben, die den Ver­rat ein­er Polizeirazz­ia gegen Neon­azis
durch einen recht­sex­tremen V‑Mann des Geheim­di­en­stes im Feb­ru­ar 2001 bele­gen
kön­nten.

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