30. September 2003 · Quelle: MAZ

V-Mann-Affäre köchelt weiter

POTSDAM Der Ver­fas­sungss­chutz des Lan­des Bran­den­burg ist nach Infor­ma­tio­nen des in Berlin erscheinen­den “Tagesspiegels” tiefer in den Ver­rat ein­er
Polizeirazz­ia ver­strickt als er bis­lang zugegeben hat. Den Hin­weis auf die Razz­ia im Feb­ru­ar des Jahres 2001 habe ein lei­t­en­der Beamter dem Führer eines V-Mannes in der recht­sex­tremen Szene gegeben, woraufhin der Spitzel
wiederum einen Neon­azi informierte, schreibt das Blatt.

Das bran­den­bur­gis­che Lan­deskrim­i­nalamt zog daraufhin sein­erzeit die geplante Razz­ia vor, stieß jedoch nur auf “szene­typ­is­che Uten­silien”. Bish­er habe das
Pots­damer Innen­min­is­teri­um immer verneint, dass in den Ver­rat außer dem V-Mann-Führer mehr Ver­fas­sungss­chützer ver­wick­elt sein kön­nten, heißt es in dem Bericht.

Ein Innen­min­is­teri­ums-Sprech­er wollte am gestri­gen Mon­tagabend zunächst keine Stel­lung­nahme abgeben. Gegen den V-Mann-Führer mit dem Deck­na­men “Max” läuft inzwis­chen ein Diszi­pli­narver­fahren. Es stellte sich her­aus, dass er
in sechs dien­stlichen Erk­lärun­gen zu dem Fall gel­o­gen hat­te.

Der von ihm geführte V-Mann wurde vor kurzem wegen Ver­let­zung des Dien­st­ge­heimniss­es zu ein­er Frei­heitsstrafe von fünf Monat­en auf Bewährung verurteilt. Die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion des bran­den­bur­gis­chen
Land­tages hat­te trotz mas­siv­er Vor­würfe gegen das Innen­min­is­teri­um und seinen Ver­fas­sungss­chutz in dem Fall immer wieder per­son­elle Kon­se­quen­zen an deren Spitze abgelehnt.

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