V‑Mann-Affäre köchelt weiter
POTSDAM Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg ist nach Informationen des in Berlin erscheinenden “Tagesspiegels” tiefer in den Verrat einer
Polizeirazzia verstrickt als er bislang zugegeben hat. Den Hinweis auf die Razzia im Februar des Jahres 2001 habe ein leitender Beamter dem Führer eines V‑Mannes in der rechtsextremen Szene gegeben, woraufhin der Spitzel
wiederum einen Neonazi informierte, schreibt das Blatt.
Das brandenburgische Landeskriminalamt zog daraufhin seinerzeit die geplante Razzia vor, stieß jedoch nur auf “szenetypische Utensilien”. Bisher habe das
Potsdamer Innenministerium immer verneint, dass in den Verrat außer dem V‑Mann-Führer mehr Verfassungsschützer verwickelt sein könnten, heißt es in dem Bericht.
Ein Innenministeriums-Sprecher wollte am gestrigen Montagabend zunächst keine Stellungnahme abgeben. Gegen den V‑Mann-Führer mit dem Decknamen “Max” läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren. Es stellte sich heraus, dass er
in sechs dienstlichen Erklärungen zu dem Fall gelogen hatte.
Der von ihm geführte V‑Mann wurde vor kurzem wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Parlamentarische Kontrollkommission des brandenburgischen
Landtages hatte trotz massiver Vorwürfe gegen das Innenministerium und seinen Verfassungsschutz in dem Fall immer wieder personelle Konsequenzen an deren Spitze abgelehnt.
