30. September 2003 · Quelle: Grüne Brandenburg

V‑Mann-Affäre: Kontrollkommission muss Klarschiff machen

Vogt: “Gespen­stis­che Ver­strick­ung” zwis­chen Staat und recht­sex­tremer Szene scheint sich immer mehr zu bestäti­gen / Lan­desvor­sitzen­der fordert härtere Gan­gart

Zu den neuen Presse­bericht­en über eine noch tief­ere Ver­strick­ung des Bran­den­burg­er
Ver­fas­sungss­chutzes in die “V‑Mann-Affäre”, sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS
90/Die Grü­nen, ROLAND VOGT:

“Bewahrheit­en sich die Presse­berichte, wonach nun auch ein lei­t­en­der Beamter des
bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes in den Ver­rat ein­er Razz­ia gegen die
recht­sradikale “Nationale Bewe­gung” ver­strickt sein soll, bestäti­gen sich die
Befürch­tun­gen, die der Lan­desvor­stand von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen in der Ver­gan­gen­heit
mehrfach geäußert hat. Diese gespen­stis­che Verquick­ung zwis­chen Regierungs­macht und
recht­sex­tremer Szene stellte eine erhe­bliche Gefahr für die Demokratie und den
Rechtsstaat dar. Wer sich ein wenig mit der fatal­en Entwick­lung zu Weimar­er Zeit­en
ausken­nt, muss hier längst alarmiert sein.”

“Wenn tat­säch­lich ein lei­t­en­der Beamter des Ver­fas­sungss­chutzes dem mit­tler­weile mit
einem Diszi­pli­narver­fahren sank­tion­ierten V‑Mann-Führer “Max” aufge­tra­gen haben
sollte, einen recht­sex­tremen Spitzel vor der Razz­ia zu war­nen, ist es höch­ste Zeit
für eine härtere Gan­gart bei der Aufk­lärung der Affäre”, sagte ROLAND VOGT. “Die
dafür ver­ant­wortliche Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion muss endlich Klarschiff
machen und auch per­son­elle Kon­se­quen­zen im Ver­fas­sungss­chutz oder im
Innen­min­is­teri­um fordern, will sie ihren Kred­it bei der Bevölkerung nicht völ­lig
ver­spie­len.”

“Das Gle­iche gilt für die Frak­tion­schefs der im Land­tag vertrete­nen Parteien, allen
voran für den SPD-Frak­tionsvor­sitzen­den Gunter Fritsch. Wer aus ein­er falsch
ver­stande­nen Koali­tion­srä­son her­aus bei grundle­gen­den rechtsstaatlichen Prinzip­i­en
zulässt, dass die Zügel schleifen gelassen wer­den, beschädigt das Gemein­we­sen.”

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