Vogt: “Gespenstische Verstrickung” zwischen Staat und rechtsextremer Szene scheint sich immer mehr zu bestätigen / Landesvorsitzender fordert härtere Gangart
Zu den neuen Presseberichten über eine noch tiefere Verstrickung des Brandenburger
Verfassungsschutzes in die “V‑Mann-Affäre”, sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS
90/Die Grünen, ROLAND VOGT:
“Bewahrheiten sich die Presseberichte, wonach nun auch ein leitender Beamter des
brandenburgischen Verfassungsschutzes in den Verrat einer Razzia gegen die
rechtsradikale “Nationale Bewegung” verstrickt sein soll, bestätigen sich die
Befürchtungen, die der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/Die Grünen in der Vergangenheit
mehrfach geäußert hat. Diese gespenstische Verquickung zwischen Regierungsmacht und
rechtsextremer Szene stellte eine erhebliche Gefahr für die Demokratie und den
Rechtsstaat dar. Wer sich ein wenig mit der fatalen Entwicklung zu Weimarer Zeiten
auskennt, muss hier längst alarmiert sein.”
“Wenn tatsächlich ein leitender Beamter des Verfassungsschutzes dem mittlerweile mit
einem Disziplinarverfahren sanktionierten V‑Mann-Führer “Max” aufgetragen haben
sollte, einen rechtsextremen Spitzel vor der Razzia zu warnen, ist es höchste Zeit
für eine härtere Gangart bei der Aufklärung der Affäre”, sagte ROLAND VOGT. “Die
dafür verantwortliche Parlamentarische Kontrollkommission muss endlich Klarschiff
machen und auch personelle Konsequenzen im Verfassungsschutz oder im
Innenministerium fordern, will sie ihren Kredit bei der Bevölkerung nicht völlig
verspielen.”
“Das Gleiche gilt für die Fraktionschefs der im Landtag vertretenen Parteien, allen
voran für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Gunter Fritsch. Wer aus einer falsch
verstandenen Koalitionsräson heraus bei grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien
zulässt, dass die Zügel schleifen gelassen werden, beschädigt das Gemeinwesen.”
