4. Juni 2003 · Quelle: BM / Berliner Zeitung / MAZ

V‑Mann-Affäre: Polizei unter Druck

(BM) Pots­dam — In der Affäre um den Ver­rat ein­er geplanten Razz­ia durch einen
V‑Mann des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes gerät jet­zt die Polizei unter
Druck. Es gebe kein­er­lei Hin­weise darauf, dass der V‑Mann von seinem
Führungs­beamten beim Ver­fas­sungss­chutz auf die Razz­ia aufmerk­sam gemacht
wurde, sagte der Vor­sitzende der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK)
des Land­tages, Christoph Schulze (SPD), gestern nach ein­er Sitzung des
Gremi­ums. Der Infor­mant müsse aus den Rei­hen der Polizei stam­men. Schulze
wies darauf hin, dass “hun­derte, wenn nicht tausende Polizis­ten” im Vorfeld
der Razz­ia eingewei­ht gewe­sen seien. Mögliche “undichte Stellen” würden
gesucht. Wie Schulze weit­er sagte, hat Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU)
vor der Kom­mis­sion nicht näher beze­ich­nete “Schlussfol­gerun­gen” angekündigt,
mit denen solchen Sit­u­a­tio­nen vorge­beugt wer­den solle. 

Kon­trol­lkom­mis­sion beri­et V‑Mann-Affäre

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) hat sich am Dienstag
erneut mit der jüng­sten V‑Mann-Affäre befasst. Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
(CDU) habe dabei interne Schlussfol­gerun­gen für die kün­ftige Zusammenarbeit
von Lan­deskrim­i­nalamt und Ver­fas­sungss­chutz angekündigt, sagte
PKK-Vor­sitzen­der Christoph Schulze (SPD) nach der Sitzung. Er schloss “nach
dem derzeit­i­gen Ken­nt­nis­stand” aus, dass ein V‑Mann-Führer eine
Polizeirazz­ia im Feb­ru­ar 2001 ver­rat­en habe. Von jen­er Razz­ia hät­ten aber
auch mehrere hun­dert Polizis­ten gewusst. “Ich kann da nicht für jeden
einzel­nen Beamten die Hand ins Feuer leg­en”, sagte Christoph Schulze. Nun
sei erst ein­mal die Jus­tiz am Zuge. 

Ver­rat durch Polizei?

V‑Mann-Affäre: Suche nach den Schuldigen

POTSDAM — Die für die Überwachung des Geheim­di­en­stes zuständige
Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Pots­damer Land­tags hat sich
gestern erneut mit der jüng­sten Affäre um einen V‑Mann des brandenburgischen
Ver­fas­sungss­chutzes beschäftigt. Der junge Spitzel hat­te im Feb­ru­ar 2001
einem bekan­nten Neon­azi eine Polizeirazz­ia gegen die recht­sex­treme Szene
verraten. 

Der PKK-Vor­sitzende Christoph Schulze (SPD) erk­lärte nach der nunmehr
zweit­en mehrstündi­gen Geheim­sitzung — an der dieses Mal auch Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) teil­nahm — es gebe keinen V‑Mann-Skan­dal. Es liege kein
Hin­weis vor, dass der V‑Mann von seinem Führungs­beamten beim Geheimdienst
auf die Razz­ia hingewiesen wurde, so Schulze. 

Dies ste­ht in Wider­spruch zu Recherchen der MAZ. Danach hat der
V‑Mann-Führer längst offiziell zugegeben, seinen Spitzel ver­schlüs­selt auf
eine Razz­ia aufmerk­sam gemacht zu haben. Der V‑Mann-Führer habe die Warnung
an den V‑Mann all­ge­mein for­muliert und nicht auf einen Zusam­men­hang der
Razz­ia mit Ermit­tlun­gen gegen die Ter­ror­gruppe “Nationale Bewegung”
hingewiesen, heißt es. 

Den Schuldigen für den Ver­rat sieht die PKK den­noch bei der Polizei. Da
“Hun­derte, wenn nicht Tausende Polizis­ten” in die Razz­ia eingewei­ht waren,
so Schulze, kön­nten die Behör­den nicht für jeden einzel­nen Mitar­beit­er die
Hand ins Feuer legen.

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