(BM) Potsdam — In der Affäre um den Verrat einer geplanten Razzia durch einen
V‑Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes gerät jetzt die Polizei unter
Druck. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass der V‑Mann von seinem
Führungsbeamten beim Verfassungsschutz auf die Razzia aufmerksam gemacht
wurde, sagte der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK)
des Landtages, Christoph Schulze (SPD), gestern nach einer Sitzung des
Gremiums. Der Informant müsse aus den Reihen der Polizei stammen. Schulze
wies darauf hin, dass “hunderte, wenn nicht tausende Polizisten” im Vorfeld
der Razzia eingeweiht gewesen seien. Mögliche “undichte Stellen” würden
gesucht. Wie Schulze weiter sagte, hat Innenminister Jörg Schönbohm (CDU)
vor der Kommission nicht näher bezeichnete “Schlussfolgerungen” angekündigt,
mit denen solchen Situationen vorgebeugt werden solle.
Kontrollkommission beriet V‑Mann-Affäre
(Berliner Zeitung) POTSDAM. Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hat sich am Dienstag
erneut mit der jüngsten V‑Mann-Affäre befasst. Innenminister Jörg Schönbohm
(CDU) habe dabei interne Schlussfolgerungen für die künftige Zusammenarbeit
von Landeskriminalamt und Verfassungsschutz angekündigt, sagte
PKK-Vorsitzender Christoph Schulze (SPD) nach der Sitzung. Er schloss “nach
dem derzeitigen Kenntnisstand” aus, dass ein V‑Mann-Führer eine
Polizeirazzia im Februar 2001 verraten habe. Von jener Razzia hätten aber
auch mehrere hundert Polizisten gewusst. “Ich kann da nicht für jeden
einzelnen Beamten die Hand ins Feuer legen”, sagte Christoph Schulze. Nun
sei erst einmal die Justiz am Zuge.
Verrat durch Polizei?
V‑Mann-Affäre: Suche nach den Schuldigen
POTSDAM — Die für die Überwachung des Geheimdienstes zuständige
Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Potsdamer Landtags hat sich
gestern erneut mit der jüngsten Affäre um einen V‑Mann des brandenburgischen
Verfassungsschutzes beschäftigt. Der junge Spitzel hatte im Februar 2001
einem bekannten Neonazi eine Polizeirazzia gegen die rechtsextreme Szene
verraten.
Der PKK-Vorsitzende Christoph Schulze (SPD) erklärte nach der nunmehr
zweiten mehrstündigen Geheimsitzung — an der dieses Mal auch Innenminister
Jörg Schönbohm (CDU) teilnahm — es gebe keinen V‑Mann-Skandal. Es liege kein
Hinweis vor, dass der V‑Mann von seinem Führungsbeamten beim Geheimdienst
auf die Razzia hingewiesen wurde, so Schulze.
Dies steht in Widerspruch zu Recherchen der MAZ. Danach hat der
V‑Mann-Führer längst offiziell zugegeben, seinen Spitzel verschlüsselt auf
eine Razzia aufmerksam gemacht zu haben. Der V‑Mann-Führer habe die Warnung
an den V‑Mann allgemein formuliert und nicht auf einen Zusammenhang der
Razzia mit Ermittlungen gegen die Terrorgruppe “Nationale Bewegung”
hingewiesen, heißt es.
Den Schuldigen für den Verrat sieht die PKK dennoch bei der Polizei. Da
“Hunderte, wenn nicht Tausende Polizisten” in die Razzia eingeweiht waren,
so Schulze, könnten die Behörden nicht für jeden einzelnen Mitarbeiter die
Hand ins Feuer legen.
