Schönbohm wegen V‑Mann unter Druck
Rautenberg widerspricht Innenminister
POTSDAM In der V‑Mann-Affäre des Verfassungsschutzes bleibt Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) unter Druck. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge stellt sich Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg gegen Schönbohm (CDU). V‑Männer dürften keineswegs Straftaten ohne Folgen begehen, zitiert das Magazin Rautenberg. Der habe in einem Schreiben an den Generalbundesanwalt “erhebliche Bedenken” gegen Schönbohms Rechtsauffassung angemeldet und wolle jetzt eine bundesweit einheitliche Klärung erreichen, was V‑Männern erlaubt ist, berichtet der “Spiegel”. Schönbohm hatte betont, bei den von V‑Leuten begangenen Straftaten gebe es einen Ermessensspielraum. Eingeschränkt seien Taten statthaft, da die Informanten sonst in der Szene nicht akzeptiert würden.
Die im Strafgesetzbuch verankerte Möglichkeit, unter bestimmten Umständen volksverhetzende Schriften straffrei zu verbreiten, erlaube lediglich, etwa NS-Propaganda zu Aufklärungszwecken in Schulbüchern wiederzugeben, zitiert dagegen der “Spiegel” Rautenberg. Der Verfassungsschutz dürfe solche Handlungen nicht gestatten, weil sich die Beamten sonst der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würden.
Nach Recherchen des “Focus” erpresste der Verfassungsschutz den enttarnten V‑Mann aus der rechtsextremen Szene. Im Frühjahr 2001 sei der führerscheinlose Neonazi auf einer illegalen Fahrt observiert und schließlich gestoppt worden. Darauf hätten ihn Verfassungsschutz-Beamte angesprochen und ihn unter Androhung einer Anzeige zur Kooperation gezwungen. Die Art der Anwerbung sei der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Landtag in deren Sitzung am vorigen Donnerstag bewusst verschwiegen worden, so “Focus”.
Nach Ansicht seines Anwalts handelt es sich bei der Art der Anwerbung des V‑Mannes um “schlichte Erpressung”. Falls er in eine Falle gelockt werden sollte, seien das “Stasi-Methoden”, sagte er.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, forderte Rautenberg zur Mäßigung auf. “Falls Rautenberg Fragen habe, soll er das intern und nicht in der Öffentlichkeit klären”, sagt Petke. Der Vize-Sprecher des Innenministeriums, Wolfgang Brandt, erklärte, Schönbohm habe der PKK ausführlich berichtet, und deren Votum sei bekannt. Zu Rautenbergs Äußerungen wollte sich der Sprecher nicht äußern.
