19. August 2002 · Quelle: MAZ

V‑Mann-Affäre: Rautenberg greift Schöhnbohm an

Schön­bohm wegen V‑Mann unter Druck

Raut­en­berg wider­spricht Innenminister

 

POTSDAM In der V‑Mann-Affäre des Ver­fas­sungss­chutzes bleibt Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) unter Druck. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge stellt sich Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg gegen Schön­bohm (CDU). V‑Männer dürften keineswegs Straftat­en ohne Fol­gen bege­hen, zitiert das Mag­a­zin Raut­en­berg. Der habe in einem Schreiben an den Gen­er­al­bun­de­san­walt “erhe­bliche Bedenken” gegen Schön­bohms Recht­sauf­fas­sung angemeldet und wolle jet­zt eine bun­desweit ein­heitliche Klärung erre­ichen, was V‑Männern erlaubt ist, berichtet der “Spiegel”. Schön­bohm hat­te betont, bei den von V‑Leuten began­genen Straftat­en gebe es einen Ermessensspiel­raum. Eingeschränkt seien Tat­en statthaft, da die Infor­man­ten son­st in der Szene nicht akzep­tiert würden.


Die im Strafge­set­zbuch ver­ankerte Möglichkeit, unter bes­timmten Umstän­den volksver­het­zende Schriften straf­frei zu ver­bre­it­en, erlaube lediglich, etwa NS-Pro­pa­gan­da zu Aufk­lärungszweck­en in Schul­büch­ern wiederzugeben, zitiert dage­gen der “Spiegel” Raut­en­berg. Der Ver­fas­sungss­chutz dürfe solche Hand­lun­gen nicht ges­tat­ten, weil sich die Beamten son­st der Gefahr ein­er strafrechtlichen Ver­fol­gung aus­set­zen würden. 

 

Nach Recherchen des “Focus” erpresste der Ver­fas­sungss­chutz den ent­tarn­ten V‑Mann aus der recht­sex­tremen Szene. Im Früh­jahr 2001 sei der führerschein­lose Neon­azi auf ein­er ille­galen Fahrt observiert und schließlich gestoppt wor­den. Darauf hät­ten ihn Ver­fas­sungss­chutz-Beamte ange­sprochen und ihn unter Andro­hung ein­er Anzeige zur Koop­er­a­tion gezwun­gen. Die Art der Anwer­bung sei der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) im Land­tag in deren Sitzung am vorigen Don­ner­stag bewusst ver­schwiegen wor­den, so “Focus”.

 

Nach Ansicht seines Anwalts han­delt es sich bei der Art der Anwer­bung des V‑Mannes um “schlichte Erpres­sung”. Falls er in eine Falle gelockt wer­den sollte, seien das “Stasi-Meth­o­d­en”, sagte er. 

 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Frak­tion, Sven Petke, forderte Raut­en­berg zur Mäßi­gung auf. “Falls Raut­en­berg Fra­gen habe, soll er das intern und nicht in der Öffentlichkeit klären”, sagt Petke. Der Vize-Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums, Wolf­gang Brandt, erk­lärte, Schön­bohm habe der PKK aus­führlich berichtet, und deren Votum sei bekan­nt. Zu Raut­en­bergs Äußerun­gen wollte sich der Sprech­er nicht äußern.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Weil die Ver­hält­nisse immer noch so sind, wie sie sind, bleibt uns
nichts anderes übrig…
Wir — einige Aktivist*innen aus Pots­dam — haben eine neue linke,
antikap­i­tal­is­tis­che Gruppe namens “polar” gegründet
Land set­zt falsche Pri­or­itäten bei der Beratung von Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung
Im Innenauss­chuss des Bran­den­burg­er Land­tags ste­ht im Zuge der
Haushaltsver­hand­lun­gen die unab­hängige Geflüchteten­ber­atung in der Erstauf­nah­meein­rich­tung zur Disposition. 

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot