V‑Mann-Affäre: Schönbohm muss jetzt auspacken

Par­la­men­tarische Kon­trol­lkomis­sion will die Fälle von zwei mut­maßlichen Infor­man­ten aus der Neon­aziszene aufrollen 

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ist wegen seines Umgangs mit V‑Leuten seit Wochen unter Druck. Heute will er öffentlich zur Affäre um einen Neon­azi und V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes Stel­lung nehmen, der Straftat­en verübt haben soll. 

 

Schön­bohms Koali­tion­spart­ner SPD warnte den Innen­min­is­ter gestern, die Fra­gen zu der Affäre “als Wahlkampfgetöse abzu­tun”. Es dürfe “nicht ein­mal der Anschein entste­hen,” sagte SPD-Lan­des­geschäfts­führer Gün­ther Ness, dass durch Ver­fas­sungss­chutza­k­tiv­itäten recht­sex­treme Struk­turen “gedeckt oder gar gefördert” würden. 

 

Die Sit­u­a­tion für Schön­bohm hat­te sich nach Bericht­en von taz und SFB ver­schärft. Danach habe ein weit­er­er bran­den­bur­gis­ch­er Neon­az­imusikhändler als mut­maßlich­er Infor­mant ein­er Schön­bohm-Behörde gedi­ent — dem Bran­den­burg­er Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA). Schön­bohm demen­tierte die Berichte — obwohl zuvor ein Sprech­er seines Min­is­teri­ums jegliche Stel­lung­nahme zum Fall Sven S. abgelehnt hat­te. “Wir kön­nen keine Aus­sagen über oper­a­tive Vorgänge und Ver­fahren machen”, sagte Wolf­gang Brand. 

 

Sven S. soll ausweis­lich eines Akten­ver­merks im Ver­fahren um die Fort­führung des ver­bote­nen Neon­azinet­zw­erks Blood & Hon­our als Infor­mant des LKAs geführt wor­den sein. Die zuständi­ge Staat­san­waltschaft Halle und Sicher­heit­skreise bestätigten die Authen­tiz­ität des Vermerks. 

 

Gegenüber der taz behauptete Sven S., ihm sei vor eini­gen Tagen eine Auf­nahme ins Zeu­gen­schutzpro­gramm des LKA ange­boten wor­den. Weit­er behauptete S., er habe dieses Ange­bot abgelehnt. S. bestre­it­et, als Infor­mant tätig gewe­sen zu sein und Aus­sagen gemacht zu haben. 

 

Die innen­poli­tis­che Sprecherin der bran­den­bur­gis­chen PDS-Land­tags­frak­tion, Ker­stin Kaiser-Nicht, kündigte an, sie werde bei der heuti­gen Son­der­sitzung der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) Aufk­lärung ver­lan­gen. “Es muss nachge­fragt wer­den, wie der Ver­merk zus­tande kam und wie das Innen­min­is­teri­um ihn bew­ertet”, so Kaiser-Nicht. Ein Vertreter des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums soll heute der vierköp­fi­gen Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK), die die Arbeit des Ver­fas­sungss­chutz überwachen soll, Rede und Antwort ste­hen. Im Mit­telpunkt ste­ht dabei die Affäre um den vor drei Wochen bei einem Neon­azikonz­ert in Berlin festgenomme­nen V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes Toni S. 

 

Neben den Pan­nen bei sein­er Ent­tar­nung durch Berlin­er Ermit­tler soll auch gek­lärt wer­den, inwieweit der Ver­fas­sungss­chutz über Straftat­en des V‑Mannes informiert war und ihn gewähren ließ. Schön­bohm hat bis­lang Fehler sein­er Behörde bestrit­ten. Der­weil ermit­telt die Berlin­er Jus­tiz auch gegen den V‑Mann-Führer von Toni S. wegen Strafvere­it­elung im Amt. 

 

“V‑Leute dür­fen keine Straftat­en bege­hen”, sagt hinge­gen der innen­poli­tis­che Sprech­er der SPD-Bun­destags­frak­tion, Dieter Wiefel­spütz. “Anson­sten muss der V‑Mann abgeschal­tet wer­den.” Das Geheim­di­en­stkon­troll­gremi­um das Bun­destages muss sich eben­falls mit einem straf­fäl­lig gewor­de­nen V‑Mann aus der Neon­azi-Musik­szene beschäfti­gen. Der säch­sis­che Recht­sex­trem­ist soll für das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz gear­beit­et haben.