4. September 2003 · Quelle: Tagesspiegel / Berliner Zeitung

V‑Mann-Affäre: SPD gegen CDU

(Tagesspiegel, 2.9.) Pots­dam. In der V‑Mann-Affäre ger­at­en jet­zt die Regierungspart­ner SPD und
CDU aneinan­der. Der SPD-Abge­ord­nete Wern­er-Sieg­wart Schip­pel, Mit­glied der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion, fordert von CDU-Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm die Ent­las­sung von Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin. Außer­dem
solle sich Schön­bohm vor dem Land­tag entschuldigen. “Ich fordere die
Über­nahme der poli­tis­chen Ver­ant­wor­tung durch den Min­is­ter, weil er Chef des
Haus­es ist, aus dem her­aus ein Gremi­um des Par­la­ments bel­o­gen wor­den ist”,
sagte Schip­pel dem Tagesspiegel, nach­dem die Par­la­men­tarische
Kon­trol­lkom­mis­sion am Dien­stag wegen der V‑Man-Affäre zu ein­er erneuten
Son­der­sitzung zusam­mengekom­men war. PDS-Frak­tion­schef Lothar Bisky forderte
eben­falls, dass der Innen­min­is­ter Kon­se­quen­zen aus V‑Mann-Affäre ziehen
müsse. Die Grü­nen ver­langten die Ein­set­zung eines Unter­suchungsauss­chuss­es.

Der V‑Mann Chris­t­ian K. hat­te im Feb­ru­ar 2001 eine geplante Polizeirazz­ia an
einen Neon­azi ver­rat­en. Die Staat­san­waltschaft Pots­dam ermit­telte nun, dass
er den Tipp von seinem V‑Mann-Führer (Deck­name “Max”) bekom­men hat­te — was
dieser in sechs dien­stlichen Erk­lärun­gen bestrit­ten hat­te. Unter Beru­fung
darauf wies Schön­bohm bish­er alle Vor­würfe gegen den Ver­fas­sungss­chutz
zurück. Schip­pel warf Schön­bohm vor, er habe “lange genug Zeit gehabt, um
aufzuk­lären, was wirk­lich passiert ist”. Die Affäre mache Bran­den­burg
lächer­lich und erschüt­tere das Ver­trauen in den Ver­fas­sungss­chutz.

Auch der Chef der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion, Christoph Schulze
(SPD), sprach nach der Sitzung von ein­er “neuen Qual­ität”: Erst­mals sei ein
V‑Mann-Führer “aus dem Rud­er gelaufen”. Das sei der “größte anzunehmende
Unfall”. Schulze sieht keinen Grund für einen Rück­tritt Wegesins. Er könne
nichts dafür, von einem Mitar­beit­er getäuscht wor­den zu sein. Laut Schulze
hat Schön­bohm bedauert, die Kom­mis­sion falsch informiert zu haben. Vor der
Sitzung hat­te Schulze eine Entschuldigung Schön­bohms gefordert, was dieser
ablehnte. Schulze meinte, nichts sei mehr so wie vorher, warnte jedoch vor
einem “Gen­eralmis­strauen gegenüber dem Ver­fas­sungschutz”.

An der Sitzung der Kon­trol­lkom­mis­sion nah­men neben Schön­bohm und seinem
Staatssekretär Eike Lan­celle auch Ver­fas­sungss­chutzchef Wegesin und
Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg teil. Schön­bohm ver­sicherte hin­ter­her,
der Ver­dacht sei aus­geräumt, ein zweit­er V‑Mann-Führer (Deck­name “Dirk”)
habe von den Lügen gewusst. Dies hat­te der ehe­ma­lige Spitzel Chris­t­ian K.
gegenüber dem Tagesspiegel behauptet. Unklar bleibt allerd­ings auch, ob eine
weit­ere Aus­sage von K. zutrifft: Dem­nach hat V‑Mann-Führer “Max” vor der
geplanten Razz­ia ungewöhn­lich detail­liert gewarnt. “Max” soll das Datum
genan­nt und erwäh­nt haben, bei den Durch­suchun­gen gehe es auch um die
Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung”. Gegen sie ermit­telt Gen­er­al­bun­de­san­walt
Kay Nehm — seit Jan­u­ar 2001, ohne jeden Erfolg.

V‑Leute halfen bei Hass-CD mit

Aus­sage im Landser-Prozess

(Berlin­er Zeitung, 2.9.) BERLIN, 2. Sep­tem­ber. Im Berlin­er Prozess gegen Mit­glieder der
recht­sex­tremen Rock­gruppe Landser hat am Dien­stag ein früher­er V‑Mann des
Ver­fas­sungss­chutzes seine Beteili­gung an der Pro­duk­tion ein­er CD der Band
eingeräumt. Der Zeuge, der inzwis­chen wegen Volksver­het­zung zu ein­er
Gefäng­nis­strafe verurteilte säch­sis­che Neon­azi Mirko Hesse, sagte zudem aus,
dass noch ein weit­er­er V‑Mann wesentlich an der Her­stel­lung der Landser-CD
“Ran an den Feind” mit­gewirkt habe. Dabei soll es sich um den inzwis­chen
eben­falls verurteil­ten Toni Stadler aus Bran­den­burg han­deln, der vom
dor­ti­gen Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz geführt wurde.

Hesse gab an, im Früh­som­mer 2000 von dem Pro­duzen­ten der Landser, Jan
Wern­er, mit der Her­stel­lung der CD beauf­tragt wor­den zu sein. Bei dem
Gespräch an der Auto­bahn­ab­fahrt Rade­berg sei auch Stadler dabei gewe­sen, der
die Pro­duk­tion des Book­lets der CD über­nahm. “Ohne Toni Stadler lief in der
Szene damals gar nichts”, würdigte Hesse die Qual­itäten seines
V‑Mann-Kol­le­gen. Stadler sei es auch gewe­sen, der von ihm immer weit­ere
Nach­pres­sun­gen der “Ran an den Feind”-CD ver­langt habe. Die Plat­ten seien in
der recht­sex­tremen Szene sehr gefragt gewe­sen.

Seit Mitte August müssen sich drei Landser-Musik­er vor dem Berlin­er
Kam­merg­ericht ver­ant­worten. Die Bun­de­san­waltschaft wirft ihnen Bil­dung ein­er
krim­inellen Vere­ini­gung, Volksver­het­zung und Auf­forderung zu Straftat­en vor.
So rufen die Landser-Musik­er zum Beispiel auf der unter den Augen des
Ver­fas­sungss­chutzes pro­duzierten Hass-CD “Ran an den Feind” zum Mord an
Juden und Aus­län­dern sowie zur Tötung von Ver­ant­wortlichen der
Wehrma­cht­sausstel­lung auf.

V‑Mann-Affäre ohne per­son­elle Kon­se­quen­zen

Neue Auf­gabe für umstrit­te­nen Ver­fas­sungss­chützer

(Berlin­er Zeitung, 2.9.) POTSDAM. Die V‑Mann-Affäre wird für Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm immer
pein­lich­er. Nicht nur, dass der CDU-Chef am Dien­stag vor der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) eingeste­hen musste, dass ein
ehe­ma­liger V‑Mann-Führer sein­er Behörde in sechs dien­stlichen Erk­lärun­gen
offen­bar gel­o­gen hat. Nach der jüng­sten Umor­gan­i­sa­tion hat der belastete
Beamte seit dem 1. August sog­ar einen Job in Schön­bohms neuer “Denk­fab­rik”
bekom­men: In der neu geschaf­fe­nen Min­is­teri­ums-Abteilung SP (Strate­gie und
Pla­nung), intern auch “Schön­bohm-Pow­er” genan­nt.

Erst bei Vernehmungen durch die Staat­san­waltschaft hat der ehe­ma­lige
Ver­fas­sungss­chützer — offen­bar aus Furcht vor strafrechtlichen Fol­gen -
jet­zt eingeräumt, dass er vor zweiein­halb Jahren doch einem von ihm
geführten V‑Mann der recht­en Szene das Datum ein­er geplanten Polizeirazz­ia
ver­rat­en hat­te. Gegenüber dem Min­is­teri­um hat­te er das bestrit­ten. Deswe­gen
hat­te auch Schön­bohm solche Vor­würfe vor der PKK stets zurück­gewiesen.

Teile der SPD fordern deswe­gen jet­zt den Rück­tritt von
Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin. “Wer nicht garantieren kann, dass
seine Infor­ma­tio­nen der Wahrheit entsprechen, ist über­fordert”, sagte der
Innen­ex­perte Sieg­wart Schip­pel. Zudem müsse sich Schön­bohm entschuldigen.
Die PDS-Oppo­si­tion hat­te bere­its am Woch­enende Schön­bohms Rück­tritt
gefordert. Der Grü­nen-Vor­sitzende Roland Voigt nan­nte die Vorgänge im
Innen­min­is­teri­um skan­dalös und ver­langte einen Unter­suchungsauss­chuss.

Der PKK-Vor­sitzende Christoph Schulze (SPD) wollte von per­son­ellen
Kon­se­quen­zen im Innen­min­is­teri­um nach der am Dien­stag eilends ein­berufe­nen
Son­der­sitzung des Kon­troll­gremi­ums allerd­ings nichts wis­sen. Per­sön­lich sei
der Hausspitze bis hin zu Wegesin nichts vorzuw­er­fen. Man sei den Lügen
eines Mitar­beit­ers aufge­sessen. Schön­bohm habe das bedauert. Allerd­ings sei
das Ver­trauensver­hält­nis empfind­lich belastet, sagte Schulze: “Das war der
größte anzunehmende Unfall. So etwas darf sich nicht wieder­holen.”

Auf seinem Posten bleibt vor­erst auch der der Lüge über­führte
Min­is­teri­ums-Mitar­beit­er. Schön­bohm kündigte lediglich diszi­pli­nar­ische
Ermit­tlun­gen an. Zunächst aber müsse der Mann ange­hört wer­den — nach der
Rück­kehr aus dem Urlaub. “Es gibt ein Dien­strecht. Daran muss ich mich
hal­ten”, sagte Schön­bohm.

Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) hat­te kür­zlich einen
Abteilungsleit­er vom Dienst sus­pendiert, weil er für die Genehmi­gung
frag­würdi­ger Tren­nungs­geldzahlun­gen an ihren Ex-Staatssekretär zuständig
war.

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