25. September 2002 · Quelle: berliner zeitung

V‑Mann-Affäre zeigt Wirkung

POTSDAM. Als Kon­se­quenz aus der V‑Mann-Affäre drängt die SPD auf eine Änderung des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz-Geset­zes. Gestrichen wer­den solle ein Pas­sus, der “recht­spoli­tisch beden­klich” sei, sagte Frak­tion­ssprech­er Ingo Deck­er.


Zu den Befug­nis­sen des Ver­fas­sungss­chutzes beim Ein­satz nachrich­t­en­di­en­stlich­er Mit­tel heißt es dort: “Die abschließende Aufzäh­lung der Straftatbestände, die ver­wirk­licht wer­den dür­fen, erfol­gt in ein­er Dien­stvorschrift nach Vor­lage in der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion.” Dies erwecke den Ein­druck, als legit­imiere eine solche Vorschrift das Bege­hen von Straftat­en, sagte Deck­er. Dies sei aber nicht der Fall. Kurz zuvor ist im Gesetz klar for­muliert: “Beim Ein­satz nachrich­t­en­di­en­stlich­er Mit­tel dür­fen keine Straftat­en began­gen wer­den”. Aus “gutem Grund” sei die geset­zlich vorgegebene Dien­stvorschrift nie erlassen wor­den, sagte Deck­er. Die Stre­ichung dieser Pas­sage diene auch der Recht­sklarheit, die von Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg zu Recht einge­fordert wor­den sei. Aus­gangspunkt der Affäre war die Fes­t­nahme eines Bran­den­burg­er V‑Mannes in Berlin, der an Pro­duk­tion und Ver­trieb volksver­het­zen­der CDs beteiligt war.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Pots­dam — Unter dem Mot­to “Wer schweigt, stimmt zu. Gegen Recht­sruck und für eine sol­i­darische Gesellschaft” zog ein bunter Zug antifaschis­tis­ch­er Kräfte vom Babels­berg­er Luther­platz durch Zen­trum Ost bis zum Platz der Ein­heit in der Pots­damer Innen­stadt.
Am 6. August richtet der Vere­in proWis­sen e.V. eine Podi­ums­diskus­sion zum The­ma Wis­senschaft mit dem Titel “Wie hal­tet ihr’s mit der Wis­senschaft” aus. Der Vere­in bietet dabei aus­gerech­net dem rech­sex­tremen AfD-Vertreter Andreas Kalb­itz ein Podi­um.
Infori­ot — Das antifaschis­tis­che „Janz Weit Draussen“ (JWD)-Camp fand am ver­gan­genen Woch­enende nun bere­its zum drit­ten Mal statt. Dies­mal schlug das Camp jedoch nicht seine Zelte am Rand des Bun­des­lan­des auf, son­dern ging direkt ins Herz von Pots­dam

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot