25. September 2002 · Quelle: berliner zeitung

V‑Mann-Affäre zeigt Wirkung

POTSDAM. Als Kon­se­quenz aus der V‑Mann-Affäre drängt die SPD auf eine Änderung des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz-Geset­zes. Gestrichen wer­den solle ein Pas­sus, der “recht­spoli­tisch beden­klich” sei, sagte Frak­tion­ssprech­er Ingo Decker.


Zu den Befug­nis­sen des Ver­fas­sungss­chutzes beim Ein­satz nachrich­t­en­di­en­stlich­er Mit­tel heißt es dort: “Die abschließende Aufzäh­lung der Straftatbestände, die ver­wirk­licht wer­den dür­fen, erfol­gt in ein­er Dien­stvorschrift nach Vor­lage in der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion.” Dies erwecke den Ein­druck, als legit­imiere eine solche Vorschrift das Bege­hen von Straftat­en, sagte Deck­er. Dies sei aber nicht der Fall. Kurz zuvor ist im Gesetz klar for­muliert: “Beim Ein­satz nachrich­t­en­di­en­stlich­er Mit­tel dür­fen keine Straftat­en began­gen wer­den”. Aus “gutem Grund” sei die geset­zlich vorgegebene Dien­stvorschrift nie erlassen wor­den, sagte Deck­er. Die Stre­ichung dieser Pas­sage diene auch der Recht­sklarheit, die von Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg zu Recht einge­fordert wor­den sei. Aus­gangspunkt der Affäre war die Fes­t­nahme eines Bran­den­burg­er V‑Mannes in Berlin, der an Pro­duk­tion und Ver­trieb volksver­het­zen­der CDs beteiligt war.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Am 27.01.1945 wurde das Ver­nicht­stungslager Auschwitz-Birke­nau von der Roten
Armee befre­it. Die Emanzi­pa­torische Antifa Pots­dam ruft dazu auf, am 27.01.2021 gemein­sam an diesen Tag zu erin­nern und zu mahnen.
Die Nachricht des Flüchtlingsrats Bran­den­burg¹ über den tragis­chen und  ver­hin­der­baren Todes­fall von Zina Elzhurkae­va macht uns sehr trau­rig  und fas­sungs­los. Unser Mit­ge­fühl gilt den Fam­i­lien­ange­höri­gen und  ihrem Freundeskreis.
Pots­dam — Wärme für alle, kein weit­er­er Win­ter in den Lagern! Die SEEBRÜCKE Pots­dam ruft am 13.12.2020 um 16:00 unter dem Mot­to “All Camps Are Bad” zu ein­er Demon­stra­tion vom Platz der Ein­heit zum Land­tag auf. 

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot