V‑Mann-Skandal — Bündnisgrüne fordern personelle Konsequenzen

Vogt: Affäre auf die leichte Schul­ter zu nehmen hieße, Erfahrun­gen der unseligen
deutschen Ver­gan­gen­heit zu ignorieren

BÜNDNIS 90/Die Grü­nen fordern per­son­elle Kon­se­quen­zen im Innen­min­is­teri­um, sollte
sich der in der Presse bekan­nt gewor­dene Ver­dacht bestäti­gen, dass der Neon­azi und
Händler von Hass-CDs Sven S. ent­ge­gen früheren Angaben des Min­is­teri­ums als V‑Mann
für das LKA gear­beit­et hat. Und das, obwohl gegen ihn wegen Volksverhetzung
ermit­telt wurde. 

“Wir sind entset­zt über die immer deut­lich­er zutage tre­tende Ver­flech­tung zwischen
bran­den­bur­gis­chen Sicher­heit­sor­ga­nen und ver­fas­sungs­feindlichen Organisationen”,
sagte der Lan­desvor­stand­sprech­er von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen, ROLAND VOGT. “Sicher­lich
ist der Ein­satz von V‑Leuten immer eine Grat­wan­derung. Was sich derzeit in
Bran­den­burg abze­ich­net, hat den durch den Rechtsstaat vorgegebe­nen Rah­men aber
längst gesprengt und nimmt skan­dalöse Aus­maße an. Alarmierend wäre zudem, wenn sich
her­ausstellt, dass Innen­min­is­teri­um, Ver­fas­sungss­chutz und Polizei der für die
Kon­trolle von V‑Mann-Ein­sätzen zuständi­gen Par­la­men­tarischen Kontrollkommission
keinen reinen Wein ein­schenken”, sagte ROLAND VOGT. 

“Dass nun auch noch bekan­nt wird, dass das LKA für den Neon­azi Sven S. die
Ver­fas­sungskon­for­mität der von ihm ver­triebe­nen Hass-CDs über­prüfte, schlägt dem
Fass den Boden aus”, sagte ROLAND VOGT. “Die ober­ste Polizeibehörde muss sich nun
vor­w­er­fen lassen, den Geschäft­ser­folg des ein­flussre­ichen Neon­azis befördert zu
haben.” 

“Es ist Zeit für eine Son­der­sitzung der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion, auf
der das Innen­min­is­teri­um endlich die Karten auf den Tisch leg­en muss”, sagte ROLAND
VOGT. “Soll­ten sich die in der Presse beschriebe­nen Vorgänge als zutr­e­f­fend erweisen
und sich bewahrheit­en, dass dem Kon­troll­gremi­um bei vorherge­hen­den Sitzungen
brisante Infor­ma­tio­nen voren­thal­ten wur­den, beziehungsweise dass Par­la­men­tari­er und
Öffentlichkeit getäuscht wur­den, sind per­son­elle Kon­se­quen­zen unabdingbar.” 

“Diese Angele­gen­heit auf die leichte Schul­ter zu nehmen hieße, die Lehren aus
unser­er unseli­gen Ver­gan­gen­heit zu ignori­eren”, sagte ROLAND VOGT. “Vor der
Machter­grei­fung gab es die gefährliche Gemen­ge­lage von Staatss­chutz, Rechtsradikalen
und Polizei schon einmal.”