13. Mai 2006 · Quelle: ND

Verbände sehen schwarz für die Natur

Die Naturschutzver­bände wer­fen der SPD/C­DU-Lan­desregierung eine ver­fehlte Umwelt­poli­tik vor. »Wir sehen eine deut­liche Abkehr von den ein­sti­gen Zie­len«, sagte der Lan­deschef des Naturschutzbun­des (NABU), Tom Kirschey, gestern in Pots­dam. »Während Bran­den­burg in den 90er Jahren in diesem Bere­ich bun­desweit­er Vor­re­it­er war, ist es inzwis­chen im hin­teren Mit­telfeld der Län­der angekommen.« 

Der frühere Umwelt­min­is­ter und heutige Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) hülle sich in Schweigen. Das Sagen habe Umwelt­min­is­ter Diet­mar Woid­ke (SPD). »Der aber lässt sich vom Koali­tion­spart­ner CDU treiben«, schätze Kirschey ein. Die Union betra­chte Naturschutz lediglich als Investi­tions­bremse und ver­suche bere­its seit Jahren, die vorhan­de­nen Bes­tim­mungen weit­er zurück­z­u­fahren. Angesichts dessen, dass die SPD sich pas­siv ver­halte, habe die CDU damit auch Erfolg. 

Scharf kri­tisieren die Ver­bände den Geset­zen­twurf zum Bürokratieab­bau, den der Land­tag am kom­menden Mittwoch in erster Lesung behan­delt. »Das Regel­w­erk führt keines­falls zu weniger Bürokratie, dafür aber zu weniger Schutz für unsere Lebens­grund­la­gen«, meinte Axel Kruschat, Lan­des­geschäfts­führer des Bun­des für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die vorge­se­hene Abschaf­fung des Ver­band­sklagerecht­es habe gravierende Auswirkun­gen auf den Naturschutz. Ein Beitrag zum Abbau von Bürokratie sei das jedoch nicht. Nur etwa vier von jährlich 100 Ver­wal­tungs­gerichtsver­fahren im Naturschutzbere­ich seien Ver­band­skla­gen, ver­sicherte Axel Kruschat. Aber die Möglichkeit der Ver­band­sklage zwinge die Ver­wal­tun­gen, das bran­den­bur­gis­che Naturschutzge­setz ernst zu nehmen. 

Das Gesetz befördere nicht den Bürokratieab­bau, erk­lärte auch Kirschey. »Es han­delt sich vielmehr um ein Demokratieab­bauge­setz.« Ähn­lich­es sei schon bekan­nt. Nach­dem vor zwei Jahren mit der neuen Baum­schutzverord­nung die bis dahin stren­gen Schutzbes­tim­mungen gestrichen wor­den sind, werde auf Pri­vat­grund­stück­en radikal abge­holzt, erin­nerte Kruschat. In eini­gen Gemein­den fie­len bis zu 80 Prozent der alten Bäume. Kaum jemand pflanze neu an. Nun fehle es an »Schat­ten­spendern, Sauer­stoff­pro­duzen­ten und Nist­plätzen für die Vögel«, klagte Kruschat.
Der CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete Dieter Dom­brows­ki nan­nte die Vor­würfe der Ver­bände unbe­grün­det und haltlos. 

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