2. Juli 2004 · Quelle: MAZ

Verdacht der Wahlmanipulation

(MAZ, 01.07., Frank Schau­ka) BRANDENBURG/H.Der Polizei ist in der Nacht zu gestern in Brandenburg/Havel
nicht nur ein großer Schlag gegen den ille­galen Rauschgiftschmuggel und ‑han­del gelun­gen. Bei einem der drei inzwis­chen inhaftierten Verdächti­gen wur­den nach Infor­ma­tio­nen der MAZ zudem Unter­la­gen ent­deckt,
die nach Ansicht von Experten den Ver­dacht erweck­en, die
Ober­bürg­er­meis­ter­wahl in Brandenburg/Havel am 16. Novem­ber 2003 kön­nte manip­uliert wor­den sein. Zumin­d­est der Ver­such ein­er Manip­u­la­tion, hieß es, sei nicht auszuschließen.

In einem Kar­ton, der sich im Besitz eines der mut­maßlichen Dro­gen­deal­er befand, ent­deck­ten die Fah­n­der 1500 noch nicht aus­ge­füllte Wahlzettel für die Stich­wahl zwis­chen den dama­li­gen Spitzenkan­di­dat­en Dietlind Tie­mann
(CDU) und Nor­bert Langer­wisch (SPD). Bei diesem “Wun­der von Bran­den­burg”, wie CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm den ful­mi­nan­ten Wahlsieg der Union in der ehe­ma­li­gen SPD-Hochburg nan­nte, erhielt die Bau­un­ternehmerin Dietlind
Tie­mann 15 642 Stim­men und wurde mit 56,18 Prozent Ober­bürg­er­meis­terin der früheren Stahlar­beit­er­stadt. Konkur­rent Langer­wisch, zuvor jahre­lang Leit­er
des Polizeis­chutzbere­ichs Bran­den­burg, erhielt 12 203 Wäh­ler­stim­men. Im ersten Wahl­gang drei Wochen vor der Stich­wahl hat­te Tie­mann die absolute Mehrheit knapp ver­fehlt. Gegen ihre damals noch fünf Mit­be­wer­ber errang sie
48 Prozent der Stim­men.

Unklar ist nach Recherchen der MAZ bish­er, zu wessen Gun­sten die Blanko-Wahlzettel die Stich­wahl bee­in­flussen soll­ten. Wie die mögliche Manip­u­la­tion tech­nisch ablaufen sollte, ist eben­so fraglich.

In Verbindung mit den Blanko-Wahlzetteln wird ein 41-jähriger Geschäfts­mann aus der Nähe von Brandenburg/Havel gebracht, dem seit Jahren Kon­tak­te in das
Rotlicht­m­i­lieu nachge­sagt wer­den und der zudem in der Baubranche tätig sein soll.

Vor Jahren wurde der Unternehmer, der dem Vernehmen nach mit protzi­gen Wagen für Auf­se­hen in der Bran­den­burg­er Innen­stadt sorgt, Mit­glied des CDU-Kreisver­ban­des Bran­den­burg an der Hav­el. Nach Infor­ma­tio­nen aus der Union hat­te der heutige CDU-Stadtverord­neten­vor­sitzende Friedrich von Kekulé
den Unternehmer damals in die CDU einge­führt. Allerd­ings, so heißt es aus Union­skreisen weit­er, habe Kekulé sehr rasch seinen Fehler erkan­nt und danach ver­sucht, den Mann — der im übri­gen damals als Ver­trauter von CDU-Kreis­chef Hart­mut Unruh galt — zum Aus­tritt aus der Union zu bewe­gen.
1999 war der Unternehmer jeden­falls noch in der CDU. Damals unter­stützte er aktiv den Land­tagswahlkampf der Union, erin­nert man sich in der CDU.

Später allerd­ings ver­ließ der mut­maßliche Deal­er — wohl im Zorn — den CDU Kreisver­band Brandenburg/Havel und wech­selte in den Nach­barkreisver­band Pots­dam-Mit­tel­mark. Weil er seine Mit­glieds­beiträge nicht entrichtete, soll
er dort vor drei Jahren aus­geschlossen wor­den sein.

Nach Ein­schätzung der CDU hat der Unternehmer dann eine poli­tis­che Kehrtwen­dung vol­l­zo­gen. Vor der OB-Wahl in Bran­den­burg soll er regelmäßig bei SPD-Ver­anstal­tun­gen gese­hen wor­den sein und ein­mal auch SPD-Unter­stützer
beim Verteilen von Rosen angeleit­et haben. “Es eröffnet sich der Ver­dacht, dass hier mit unlauteren Mit­teln gear­beit­et wurde, es ist Aufk­lärung notwendig”, so CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek.

Bran­den­burgs SPD-Kreisvor­sitzen­der Langer­wisch betonte indes, der Mann sei “defin­i­tiv nicht Mit­glied der SPD”.

Bei der Dro­gen­razz­ia wur­den mehrere Kilo­gramm Rauschgift, mehrere Tausend Euro, Patro­nen und eine Kokain­presse beschlagnahmt.

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