6. Mai 2008 · Quelle: Ruppiner Anzeiger

Vereint gegen NPD-Pläne

(Rup­pin­er Anzeiger, 06.05.2008) RHEINSBERG ■ Die NPD will in Rheins­berg Gebäude und Gelände, Berlin­er Chaussee 14, kaufen. Die recht­sex­treme Partei beab­sichtigt, ein
„Nationales Begeg­nungszen­trum” einzuricht­en. Die Zukun­ft­skon­ferenz plant Aktio­nen dage­gen. Das Rathaus hält sich bedeckt.

Das seit langer Zeit nicht mehr genutzte Gebäude befind­et sich in des­o­latem Zus­tand. Vor Jahren soll­ten dort Super­märk­te entste­hen. Die Pläne des Eigen­tümers scheit­erten man­gels Kaufin­ter­essen­ten. Der NPD-Lan­desvor­sitzende Klaus Beier wollte gestern zunächst „momen­tan keine Stel­lung­nahme dazu abgeben”. Denn es gehe darum, „erfol­gre­ich
Geschäfte abschließen zu kön­nen und sie nicht im Vor­feld pub­lik zu machen”. Dann erläuterte Beier: „Wenn es dazu käme, dass wir das Objekt nutzen, wür­den wir dort Ver­samm­lun­gen durch­führen.” Es würde sich um ein
„Nationales Begeg­nungszen­trum” han­deln. Zurzeit gebe es in
Ost­prig­nitz-Rup­pin „für uns noch viele weiße Fleck­en”.
Beispiele für Ver­anstal­tun­gen in „Nationalen Begeg­nungszen­tren” find­en sich im Inter­net viele. So berichtet ein „Soziales und Nationales Bünd­nis
Pom­mern” von ein­er Ver­anstal­tung in Anklam am 20. Novem­ber 2007, bei der unter den Red­nern des Abends auch der „Schrift­stelle und ehe­ma­lige Ange­hörige der Waf­fen-SS Her­bert Schweiger” war.

Von Rheins­bergs Bürg­er­meis­ter Man­fred Richter (SPD) war gestern keine Stel­lung­nahme zu bekom­men. Er war dien­stlich unter­wegs. Sein Stel­lvertreter und Bauamt­sleit­er Wil­helm Kruse sagte: „Das Schreiben an den Grund­stück­seigen­tümer ist uns bekan­nt. Es wurde an alle zuständi­gen Stellen weit­ergeleit­et. Darüber hin­aus gibt es von mir kein­er­lei
Kom­men­tar.”

Stef­fen Jakut­tek (CDU) von der Arbeits­gruppe gegen Rechts inner­halb der Rheins­berg­er Zukun­ft­skon­ferenz ist sich sich­er, „dass wir in dieser Sache ganz fix aktiv wer­den”. Gemein­sam mit Richter und dem Mobilen Beratung­steam gegen Rechts „wer­den wir schnell eine Aktion auf die Beine
stellen”. 25 bis 30 engagierte Rheins­berg­er, die auch bei der Zukun­ft­skon­ferenz Flagge gezeigt hät­ten, „wer­den sicher­lich rasch etwas unternehmen”. Darüber hin­aus müssten „die Lan­despoli­tik­er eingeschal­tet wer­den”. Jakut­tek: „Das Mitwirken aller demokratis­chen Parteien ist gefragt. Vere­int müssen sie dafür sor­gen, dass es ein­er nicht demokratis­chen Partei nicht gelingt, in der Stadt Fuß zu fassen.” Jakut­tek
ist sich darüber hin­aus „sich­er, dass auch die meis­ten Stadtverord­neten schnell gegen Rechts aktiv wer­den”.

In Rheins­berg hat­te es bis vor zwei Jahren mehrfach Vor­fälle mit Tätern aus dem recht­sradikalen Milieu gegeben. Junge Aus­län­der waren im Bus angepö­belt wor­den, es gab Anschläge auf Geschäfte von Betreibern, die ursprünglich nicht in Deutsch­land zu Hause waren. Mehrfach war der Dön­er-Imbiss eines Kur­den beschädigt wor­den. Es fan­den in der Stadt
Demon­stra­tio­nen und Spende­nak­tio­nen nach den Vor­fällen statt. Schließlich bildete sich die Arbeits­gruppe der Zukun­ft­skon­ferenz, die dafür sor­gen will, dass die Prinzen­stadt bis 2020 ein Ort zum Wohlfühlen mit genug
Arbeit­splätzen, weltof­fe­nen Men­schen und mod­ern­er Infra­struk­tur wird.

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