(Ruppiner Anzeiger, 06.05.2008) RHEINSBERG ■ Die NPD will in Rheinsberg Gebäude und Gelände, Berliner Chaussee 14, kaufen. Die rechtsextreme Partei beabsichtigt, ein
„Nationales Begegnungszentrum” einzurichten. Die Zukunftskonferenz plant Aktionen dagegen. Das Rathaus hält sich bedeckt.
Das seit langer Zeit nicht mehr genutzte Gebäude befindet sich in desolatem Zustand. Vor Jahren sollten dort Supermärkte entstehen. Die Pläne des Eigentümers scheiterten mangels Kaufinteressenten. Der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier wollte gestern zunächst „momentan keine Stellungnahme dazu abgeben”. Denn es gehe darum, „erfolgreich
Geschäfte abschließen zu können und sie nicht im Vorfeld publik zu machen”. Dann erläuterte Beier: „Wenn es dazu käme, dass wir das Objekt nutzen, würden wir dort Versammlungen durchführen.” Es würde sich um ein
„Nationales Begegnungszentrum” handeln. Zurzeit gebe es in
Ostprignitz-Ruppin „für uns noch viele weiße Flecken”.
Beispiele für Veranstaltungen in „Nationalen Begegnungszentren” finden sich im Internet viele. So berichtet ein „Soziales und Nationales Bündnis
Pommern” von einer Veranstaltung in Anklam am 20. November 2007, bei der unter den Rednern des Abends auch der „Schriftstelle und ehemalige Angehörige der Waffen-SS Herbert Schweiger” war.
Von Rheinsbergs Bürgermeister Manfred Richter (SPD) war gestern keine Stellungnahme zu bekommen. Er war dienstlich unterwegs. Sein Stellvertreter und Bauamtsleiter Wilhelm Kruse sagte: „Das Schreiben an den Grundstückseigentümer ist uns bekannt. Es wurde an alle zuständigen Stellen weitergeleitet. Darüber hinaus gibt es von mir keinerlei
Kommentar.”
Steffen Jakuttek (CDU) von der Arbeitsgruppe gegen Rechts innerhalb der Rheinsberger Zukunftskonferenz ist sich sicher, „dass wir in dieser Sache ganz fix aktiv werden”. Gemeinsam mit Richter und dem Mobilen Beratungsteam gegen Rechts „werden wir schnell eine Aktion auf die Beine
stellen”. 25 bis 30 engagierte Rheinsberger, die auch bei der Zukunftskonferenz Flagge gezeigt hätten, „werden sicherlich rasch etwas unternehmen”. Darüber hinaus müssten „die Landespolitiker eingeschaltet werden”. Jakuttek: „Das Mitwirken aller demokratischen Parteien ist gefragt. Vereint müssen sie dafür sorgen, dass es einer nicht demokratischen Partei nicht gelingt, in der Stadt Fuß zu fassen.” Jakuttek
ist sich darüber hinaus „sicher, dass auch die meisten Stadtverordneten schnell gegen Rechts aktiv werden”.
In Rheinsberg hatte es bis vor zwei Jahren mehrfach Vorfälle mit Tätern aus dem rechtsradikalen Milieu gegeben. Junge Ausländer waren im Bus angepöbelt worden, es gab Anschläge auf Geschäfte von Betreibern, die ursprünglich nicht in Deutschland zu Hause waren. Mehrfach war der Döner-Imbiss eines Kurden beschädigt worden. Es fanden in der Stadt
Demonstrationen und Spendenaktionen nach den Vorfällen statt. Schließlich bildete sich die Arbeitsgruppe der Zukunftskonferenz, die dafür sorgen will, dass die Prinzenstadt bis 2020 ein Ort zum Wohlfühlen mit genug
Arbeitsplätzen, weltoffenen Menschen und moderner Infrastruktur wird.
