25. Juni 2021 · Quelle: Opferperspektive

Verfahren gegen Akteur der Cottbuser rechten Szene geplatzt

Cottbus - Das für gestern angesetzte Verfahren gegen den Cottbuser Rechten Henry K. endete mit einer Einstellung ohne Auflagen.

Das für gestern ange­set­zte Ver­fahren gegen den Cot­tbuser Recht­en Hen­ry K. endete mit ein­er Ein­stel­lung ohne Aufla­gen. Hen­ry K. war beschuldigt im Jan­u­ar 2018 im Anschluss an einen recht­en Auf­marsch des Vere­ins „Zukun­ft Heimat“ in Cot­tbus die Geschäfts­führerin der Opfer­per­spek­tive bedro­ht und sex­is­tisch belei­digt zu haben, da er diese als poli­tis­che Geg­ner­in wahrnahm. (Pressemit­teilung Opfer­per­spek­tive, 22.01.2018 Ein­schüchterungsver­such gegen Berater_innen der Opfer­per­spek­tive in Cottbus)

Das Ver­fahren wurde vom Gericht eingestellt, da die Cot­tbuser Staat­san­waltschaft es ver­säumte der Vertei­di­gung des Beschuldigten inner­halb von drei Jahren die Ver­fahren­sak­ten frist­gerecht zuzustellen.

Erneut platzt ein Ver­fahren gegen einen Akteur der Cot­tbuser recht­en Szene wegen Ver­fahrens­fehlern der Staat­san­waltschaft Cot­tbus. Es ist nicht zu akzep­tieren, dass die zuständi­ge Strafver­fol­gungs­be­hörde nicht in der Lage ist, inner­halb der geset­zlichen Frist Aktenein­sicht zu gewähren und dadurch die Rechts­durch­set­zung ver­hin­dert.“ so Mar­tin Vese­ly von der Opfer­per­spek­tive. “Trotz der jüng­sten Per­son­alauf­s­tock­un­gen in Staat­san­waltschaft und Gericht müssen wir in Cot­tbus weit­er­hin von einem struk­turellen Prob­lem bei der juris­tis­chen Strafver­fol­gung poli­tisch rechtsmo­tiviert­er Tat­en aus­ge­hen. Selb­st wenn die seit vie­len Jahren anhängi­gen Ver­fahren nun Stück für Stück abgear­beit­et wer­den soll­ten, führen die über­lan­gen Ver­fahrens­dauern let­ztlich zu Straf­frei­heit für rechte Täter und zum Ver­trauensver­lust der Betrof­fe­nen in die Funk­tions­fähigkeit des Rechtsstaats. Hier braucht es Lösun­gen, die jet­zt greifen und die so gestal­tet sind, dass in den Ver­fahren der Opfer­schutz angemessen berück­sichtigt wird. Die jahre­lang grassierende rechte Gewalt, vor allem zwis­chen den Jahren 2015 bis 2018, ist in der Stadt wed­er juris­tisch, noch gesellschaftlich aufgear­beit­et wor­den“, so Mar­tin Vese­ly, Berater für Betrof­fene rechter Gewalt der Opfer­per­spek­tive in Südbrandenburg.

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