26. Februar 2008 · Quelle: BM

Verfahren gegen Sven Petke eingestellt

Pots­dam — Das Bußgeld­ver­fahren gegen den früheren CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke und Ex-Lan­des­geschäfts­führer Rico Nelte wegen ange­blich­er Daten­schutzverge­hen ist eingestellt wor­den. Das teilte der Sprech­er des Amts­gerichts Pots­dam gestern mit. Die Beweis­lage sei “sehr offen” und die Prozess­dauer wäre unab­se­hbar gewe­sen, hieß es zur Begrün­dung. Auch angesichts früher­er strafrechtlich­er Ermit­tlun­gen habe die Staat­san­waltschaft auf eine weit­ere Ahn­dung der Vorgänge im Zusam­men­hang mit der soge­nan­nten E‑Mail-Affäre verzichtet. 

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