Verfassungsschutz nicht Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems

Am 24.10.2012 um 14:00 Uhr soll im Stadtverord­neten­sitzungssaal Frank­furt (Oder) eine Podi­ums­diskus­sion zum The­ma „Ansätze präven­tiv­er Maß­nah­men im Umgang mit Recht­sex­trem­is­mus“ stat­tfind­en. Auf diesem Podi­um wer­den Matthias Jahr, Zen­tral­wohlfahrtsstelle der Juden, Heiko Hom­burg, Refer­at­sleit­er im Innen­min­is­teri­um des Lan­des Bran­den­burg, Ingo Schaper, Öku­menis­ch­er Rat Frank­furt (Oder), Robin Kendon, Bran­den­bur­gis­ches Insti­tut für Gemein­we­sen­ber­atung, sowie Janek Las­sau für das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ sprechen.

Was  bei der Auswahl der Per­so­n­en für das Podi­um auf­fällt, ist, dass, bis auf den Vertreter des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“, weit­ere wesentliche Akteure in der Auseinan­der­set­zung mit Neon­azis in Frank­furt (Oder) fehlen. Beson­ders aber fällt der Geheim­di­en­st­mi­tar­beit­er des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes Heiko
Hom­burg auf. Bekan­nt wurde er durch ras­sis­tis­che Äußerun­gen und als lei­den­schaftlich­er Leser der „Jun­gen Frei­heit“, ein­er Wochen­zeitung, die als Sprachrohr der „Neuen Recht­en“ gilt und selb­st jahre­lang vom Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz NRW beobachtet wurde.[1] Aus diesen Grün­den forderte die bran­den­bur­gis­che SPD Ende 2000 die Ent­las­sung Hom­burgs, lei­der erfol­g­los.[2]

Schlimm genug, dass Hom­burg über­haupt beim Bran­den­burg­er Inlands­ge­heim­di­enst  arbeit­et, so will er jet­zt in Frank­furt (Oder) als Experte für Präven­tion­sar­beit im Umgang mit Neon­azis­mus auftreten. Dies geht nicht nur weit über die eigentliche Auf­gabe als staatlich­es Beobach­tung­sor­gan hin­aus, son­dern erscheint auch grotesk, angesichts der Ver­strick­un­gen der diversen Ver­fas­sungss­chutz-Abteilun­gen und Lan­desämter in die ras­sis­tis­che Mord­serie des soge­nan­nten NSU und deren Vertuschung.

„Eine Behörde, die recht­sradikale Struk­turen unter­stützt, über V‑Leute finanziert und somit hil­ft, sie aufzubauen, ist nicht Teil der Lösung, son­dern ein Teil des Prob­lems.“, so Kon­rad Hoff­mann vom anti­ras­sis­tis­chen und antifaschis­tis­chen Vere­in Utopia aus Frank­furt (Oder).

Präven­tions- und Bil­dungsar­beit in ein­er Demokratie ist die Auf­gabe von Bürg­erin­nen und Bürg­ern, der Zivilge­sellschaft oder Bil­dung­sein­rich­tun­gen, jedoch nicht von Geheim­di­en­sten. Deswe­gen fordern wir die Veranstalter_innen auf, dass Heiko Hom­burg als Vertreter des Inlands­ge­heim­di­en­stes aus­ge­laden wird und die Bil­dungsar­beit der emanzi­pa­tiv­en Zivilge­sellschaft über­lassen wird.