11. August 2004 · Quelle: BM

Verfassungsschutz: Rechte wollen Demos für sich nutzen

Schön­bohm sieht Unwis­senheit über Hartz IV in der Bevölkerung — “Infor­ma­tion­skam­pagne der Bun­desregierung kommt zu spät”

(BM, Gudrun Mall­witz) Pots­dam — Der Ver­fas­sungss­chutz rech­net damit, dass sich das recht­sex­treme Spek­trum den wach­senden Wider­stand der Bevölkerung gegen die
Arbeits­mark­tre­form Hartz IV zu Nutze machen wird. “Es gibt in der Szene Vor­bere­itun­gen, die Demon­stra­tio­nen für sich zu nutzen”, bestätigte der Chef der Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde, Hein­er Wegesin, der Berlin­er Morgenpost. 

“Die Recht­sex­tremen wer­den darstellen wollen, dass es sich bei Hartz IV ‚um einen Aus­beu­tungs­feldzug der Geg­n­er unseres Volkes han­delt”, so der oberste
Verfassungsschützer. 

Aktiv wer­den kön­nten vor allem Kam­er­ad­schaften wie der rechtsextreme
Märkische Heimatschutz und das Bünd­nis Neue Ord­nung (BNO), eine Abspaltung
der NPD

Bei den bish­eri­gen Anti-Hartz-Demon­stra­tio­nen in Bran­den­burg ist es zu
keinen Störun­gen gekom­men. Tausende Men­schen hat­ten, wie berichtet, am
Mon­tagabend gegen die Arbeits­mark­tre­form protestiert. In Senftenberg
ver­sam­melten sich knapp 2000 Demon­stran­ten. Am Mon­tag zuvor hat­ten sich in
der früheren Braunkohle-Stadt rund 1000 Men­schen zusam­menge­fun­den. In
Per­leberg in der Prig­nitz rief die PDS zum Protest auf, auch in Wittberge
und Kyritz gin­gen die Men­schen auf die Straße. Die PDS will ihre Aktionen
mit dem “Bünd­nis gegen Sozial­ab­bau” koor­dinieren. Bun­deskan­zler Gerhard
Schröder (SPD) wird am Sonnabend am Rande des Parteitags in
Brandenburg/Havel sowie am 24. August bei der Eröff­nung des sanierten
Bahn­hofs von Wit­ten­berge eine aufge­brachte Menge vorfinden. 

In Sach­sen organ­isiert die NPD, die dort bei den Land­tagswahlen antritt,
eigene Demos. Die in Bran­den­burg erneut für die Land­tagswahl am 19.
Sep­tem­ber kan­di­dierende rech­tex­treme DVU verzichtet darauf. Allerd­ings hat
sie das Land mit Protest-Plakat­en über­zo­gen. Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
(CDU) sieht die Gründe für die Mobil­isierung der Extrem­is­ten vom linken und
recht­en Spek­trum vor allem in der Unwis­senheit der Bevölkerung. “Die
Unken­nt­nis ist Grund­lage des starken Dif­famierungspoten­zials”, sagt
Schön­bohm zur Mor­gen­post. Durch Fehlentschei­dun­gen und Ungeschick der
rot-grü­nen Regierung wür­den die Äng­ste in der Bevölkerung geschürt. Dazu
zählten die Buschzu­lage für West­beamte, das Vorhaben, die Kindersparbücher
zu berück­sichti­gen, und der Ver­such, im Jan­u­ar kein Geld an die Betroffenen
auszuzahlen. Scharf kri­tisiert Schön­bohm, dass “die Infor­ma­tion­skam­pagne der
Bun­desregierung viel zu spät kommt”. Im Aufruf der rechtspopulistischen
“Partei Rechtsstaatliche Offen­sive” zu ein­er Demon­stra­tion gegen Hartz IV
und gegen die “raben­schwarze Zukun­ft Bran­den­burgs”, sieht der Innenminister
“den Ver­such der Schill-Partei, wieder ins Geschäft zu kom­men”. Allerdings
sei die PDS “in ihrem Pop­ulis­mus und ihrer Dem­a­gogie von keinem zu
übertr­e­f­fen. Sie spielt sich auf wie die linke DVU.” Mit dumpfen Parolen
“Hartz IV — das ist ein Gesetz der Armut! Weg damit!” führe die PDS einen
Wahlkampf, wie man ihn bish­er nur von der DVU kenne. 

Anders als Sach­sens Min­is­ter­präsi­dent Georg Mil­bradt (CDU) schließt
Schön­bohm aus, sich an Demon­stra­tio­nen zu beteili­gen. Zudem wider­sprach er
Matthias Platzeck (SPD): “Die Neuau­flage der Mon­tags­demon­stra­tio­nen ist eine
Mis­sach­tung der­jeni­gen, die 1989 auf die Straße gegan­gen sind”, sagte
Schön­bohm. Platzeck hat die Demon­stra­tio­nen verteidigt.

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