31. Januar 2002 · Quelle: PNN / BZ

Vergangenes Jahr 86 mal Gewalt von Rechts

Alle vier Tage eine rechte Gewalt­tat

Min­destens 86 ein­schlägige Delik­te / Nach neuer Zählweise rund 2000 poli­tis­che Straftat­en im ver­gan­genen Jahr

(Frank Jansen, PNN) POTSDAM Die Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den haben im let­zten Jahr min­destens 86 rechte Gewalt­tat­en reg­istri­ert. Die Zahl kön­nte nach Ansicht von Experten auf 87 steigen — der Fall des in Dahle­witz erschla­ge­nen Obdachlosen Dieter Manzke taucht bis­lang nicht in der Bilanz auf, da der im Feb­ru­ar begin­nende Prozess gegen die Täter abge­wartet wird. Die meis­ten recht­en Gewalt­tat­en, ins­ge­samt 49, waren frem­den­feindlich motiviert. Als Summe aller recht­en Delik­te ist eine Zahl von 1900 Tat­en zu ver­muten. Demge­genüber wer­den der linken Szene nur etwa 100 Delik­te zuge­ord­net, darunter 21 Gewalt­tat­en. Die Sta­tis­tiken sind mit denen des Jahres 2000 kaum zu ver­gle­ichen, da bun­desweit seit 2001 eine neue, erhe­blich aus­geweit­ete Zählweise gilt.

Im vor­let­zten Jahr hat­te das Lan­deskrim­i­nalamt “nur” 365 rechte Straftat­en fest­gestellt. 77 davon waren Gewalt­de­lik­te. Hinzu kamen 47 linke Tat­en, darunter 18 gewalt­same Über­griffe. Für die Bilanz des Jahres 2000 galt noch die alte Erfas­sungsmeth­ode. Straftat­en wur­den nur dann als poli­tisch gew­ertet, wenn ein extrem­istis­ch­er Angriff auf Staat und Demokratie zu erken­nen war. Experten wie der Han­nover­an­er Krim­i­nologe und jet­zige nieder­sächis­che Jus­tizmin­is­ter Chris­t­ian Pfeif­fer (SPD) kri­tisierten die alte Zählweise, weil viele poli­tisch motivierte Delik­te unter­halb der Schwelle zum Angriff auf Staat und Demokratie als unpoli­tisch eingestuft und damit ver­harm­lost wur­den.

Die Innen­min­is­ter von Bund und Län­dern führten dann 2001 das neue Begriff­ssys­tem “Poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität” ein. Seit­dem wer­den alle Straftat­en erfasst, die als “rechts” (oder “links”) gel­ten, auch wenn das Motiv eines Täters unklar ist. Somit reg­istri­ert die Polizei jet­zt jede Hak­enkreuz- Schmier­erei als poli­tis­ches Delikt, wie es auch das Strafge­set­zbuch vor­sieht. Die neue Prax­is ist allerd­ings umstrit­ten.

Vor allem unter Polizis­ten ist die Ansicht zu hören, wenn Schüler Hak­enkreuze malen, sei dies meis­tens nur eine Jugend­sünde, aber kein poli­tisch motiviertes Delikt. So hieß es früher auch in Polizeiprä­si­di­en, “wir lassen in den Mel­dun­gen manch­mal ein Hak­enkreuz weg”. Die neue Zählweise werde allerd­ings in Bran­den­burg peni­bel ange­wandt, sagen Sicher­heit­sex­perten. Deshalb sei nun eine sehr hohe Zahl aller im weitesten Sinne recht­en Delik­te zu erwarten. Die Behör­den befürcht­en unan­genehme Fol­gen für den Ruf des Lan­des — da andere Bun­deslän­der die neue Zählweise offen­bar nur halb­herzig anwen­den, werde Bran­den­burg automa­tisch noch stärk­er als “braune Hochburg” stig­ma­tisiert.

Als einen Gegen­be­weis nen­nen Sicher­heit­sex­perten die niedrige Zahl der recht­sex­tremen Skin­head-Konz­erte. Es habe nur etwa fünf kleine Ver­anstal­tun­gen gegeben, meist getarnt als “Geburt­stags­feiern”. Jedes Mal seien deut­lich weniger als 100 Besuch­er gekom­men. In sieben Fällen seien Konz­erte ver­boten oder gle­ich zu Beginn unter­bun­den wor­den. Die Zahl der gewalt­bere­it­en Recht­sex­trem­is­ten — es han­delt sich im Wesentlichen um Skin­heads — blieb allerd­ings mit rund 600 sta­bil. Schon deshalb sei bei recht­en Gewalt­tat­en keine Trendwende zu erwarten. Einen leicht­en Mit­glieder­schwund mussten die drei recht­sex­tremen Parteien NPD, “Repub­likan­er” und die im Land­tag vertretene DVU hin­nehmen.

86 mal Gewalt von Rechts

(BZ) POTSDAM Recht­sex­trem­is­ten haben im ver­gan­genen Jahr in Bran­den­burg min­destens 86 Gewalt­tat­en verübt. Sicher­heit­skreise in Pots­dam bestätigten entsprechende Presse­berichte, wonach 49 davon frem­den­feindlich motiviert waren. Das Innen­min­is­teri­um rech­net mit ins­ge­samt 1 900 von Recht­en began­genen Straftat­en für das ver­gan­gene Jahr. Im Jahr davor hat­te das Lan­deskrim­i­nalamt nur 365 solch­er Delik­te reg­istri­ert. Die Angaben sind jedoch schw­er zu ver­gle­ichen, weil seit 2001 eine aus­geweit­ete Zählweise für diese Delik­te gilt. Der linken Szene wur­den im ver­gan­genen Jahr nur etwa 100 Straftat­en zuge­ord­net. Im Jahr davor waren 47 Delik­te aus diesem poli­tis­chen Spek­trum erfasst wor­den.

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