Verharmlosung von Nationalismus und Rassismus in Brandenburg

Im Nach­gang der Land­tagswahlen in Bran­den­burg am 14. Sep­tem­ber gab der Geschäfts­führer des Bran­den­bur­gis­chen Insti­tuts für Gemein­we­sen­ber­atung in der Märkischen Oder-Zeitung eine Exper­tise zu den Ursachen der gerin­gen Wahlbeteili­gung von 47,9 Prozent, dem Wahler­folg der „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD) und dem Umgang mit Geflüchteten im Land ab.[1] Dass das Insti­tut zur Wahlanalyse von einem lan­desweit­en Presse­or­gan als Expert_innenstelle herange­zo­gen wird, ist zunächst nicht ungewöhn­lich. Die Fehlein­schätzung der derzeit­i­gen poli­tis­chen Land­schaft Bran­den­burgs hinge­gen schon: Ekla­tant falsch waren die Darstel­lun­gen im Zusam­men­hang mit den Wahler­fol­gen der AfD und dem Umgang mit geflüchteten Men­schen in Brandenburg.
Das Prob­lem
Dirk Wilk­ing, Geschäfts­führer des Insti­tuts, schätzt die AfD zwar als nation­alkon­ser­v­a­tive Partei ein, sieht aber keine Verknüp­fung ihres Wahler­fol­gs mit dem Diskurs um Krim­i­nal­ität in der deutsch-pol­nis­chen Region. Dies geht an der Real­ität vor­bei: Die AfD erlangte bei den Wahlen ins­ge­samt 12,2 Prozent. In fast ganz Bran­den­burg lag sie bei über 10%, in der Gren­zre­gion sog­ar höher – etwa in Oder-Spree (21,3%) und Frank­furt (Oder) (19,7%). „Gren­zkrim­i­nal­ität und Sicher­heit“ waren die The­men, mit denen die AfD haupt­säch­lich ihren lan­desweit­en Wahlkampf geführt hat. Sie sind in allen Regio­nen ent­lang der Gren­ze pop­ulär. Öffentliche oder in den sozialen Medi­en geführte polen­feindliche Debat­ten und auch die Exis­tenz von soge­nan­nten “Bürg­er­wehren” beispiel­sweise in den Städten Küstrin-Kietz, Neuzelle, Eisen­hüt­ten­stadt und Frank­furt (Oder) soll­ten Beweis genug dafür sein, dass die AfD diese Stim­mung nutzen kon­nte und ihre Posi­tio­nen ger­ade dort auf frucht­baren Boden fielen.[2] Gideon Botsch von Moses-Mendelssohn-Insti­tut Pots­dam etwa charak­ter­isierte die AfD tre­f­fend als nation­alpop­ulis­tis­che Rechtspartei.[3]
Zudem for­muliert Wilk­ing die Annahme, dass Geflüchtete und deren Unter­bringung in den Kom­munen im All­ge­meinen akzep­tiert seien. Eine nähere Betra­ch­tung der bran­den­bur­gis­chen Ver­hält­nisse hätte ihn zu einem anderen Schluss kom­men lassen müssen: Die durch den Anstieg von Flüchtlingszahlen bed­ingte Neuein­rich­tung von Flüchtling­sun­terkün­ften löste in vie­len Kom­munen eine Welle des Protests aus. Die all­ge­meine Stim­mung gegenüber den Geflüchteten und ihren Unterstützer_innen war kri­tisch bis feindlich; in eini­gen Gegen­den ging der Hass auf Geflüchtete so weit, dass es zu gewalt­täti­gen Über­grif­f­en und pogromähn­lichen Stim­mungen kam. So gab es im ver­gan­genen Jahr beispiel­sweise in Prem­nitz einen Bran­dan­schlag auf ein Asyl­suchen­den­heim, und in Bestensee gin­gen 200 Men­schen gegen dein Heim auf die Straße. Dass deshalb auch die AfD mit ihrer Forderung nach einem Ein­wan­derungsstopp punk­ten kon­nte, ist kein Zufall. Daneben sehen sich Geflüchtete sowohl einem alltäglichen als auch insti­tu­tionellen Ras­sis­mus aus­ge­set­zt, dem sich zwar bere­its Ini­tia­tiv­en und Ein­rich­tun­gen ent­ge­gen­stellen, der das Leben von Geflüchteten aber nach wie vor in höch­stem Maße prägt. In Frank­furt (Oder) beispiel­sweise lud sich kür­zlich die Stim­mung gegen Geflüchtete inner­halb weniger Tage maß­los ras­sis­tisch auf, als in sozialen Net­zw­erken Gerüchte gestreut wur­den, die einen Zusam­men­hang zwis­chen „Dro­genkrim­i­nal­ität“ und Geflüchteten konstruierten.[4] Die AfD Frank­furt (Oder) unter­stützte diese Hetze.
Wilk­ing ver­harm­lost die Posi­tio­nen der AfD; ihm scheint nicht klar zu sein, dass es auch die genan­nten Reizthe­men waren, die über 10% der Brandenburger_innen ansprachen. Bei diesen han­delt es sich um klas­sis­che The­men der poli­tis­chen Recht­en – und sie wer­den gezielt von der AfD über­nom­men. Das Wahlergeb­nis der Partei als reinen Protest abzu­tun, verken­nt das grundle­gende Prob­lem. Indem Wilk­ing von ein­er all­ge­meinen Akzep­tanz gegenüber Geflüchteten in den Kom­munen spricht, bagatel­lisiert er die von ein­er ras­sis­tis­chen Grund­stim­mung geprägte Hal­tung der Mehrheits­ge­sellschaft gegenüber Migrant_innen.
Die Fol­gen
Das Insti­tut gilt im Land Bran­den­burg als wichtige Instanz in Sachen Neon­azis­mus- und Demokratieber­atung; die von ihren Mitarbeiter_innen abgegebe­nen Ein­schätzun­gen wer­den in der Öffentlichkeit, aber auch auf der Poli­tik- und Ver­wal­tungsebene des Lan­des wirk­mächtig und sind als Exper­tise anerkan­nt. Die Fehlein­schätzung des Geschäfts­führers kann schw­er­wiegende Fol­gen für die Wahrnehmung der Prob­lem­felder AfD, All­t­agsras­sis­mus und Diskri­m­inierung von Migrant_innen haben. Eine seit Jahren seit­ens der Zivilge­sellschaft betriebene Sen­si­bil­isierung zu dieser The­matik wird dadurch enorm erschw­ert. Zudem macht eine falsche Analyse adäquates Han­deln unmöglich: Zum einen wer­den zuständi­ge Lan­desstellen – darunter auch der Ver­fas­sungss­chutz – falsch informiert und in ihren Maß­nah­men fehlgeleit­et, zum anderen wird das konkrete Engage­ment im zivilge­sellschaftlichen Bere­ich gegen Ungle­ich­heit und Ras­sis­mus häu­figer infrage gestellt wer­den. Denn wo von der Lan­desstelle für Demokratie kein Prob­lem gese­hen wird, müssen sich zivilge­sellschaftliche Akteure mit ein­er anderen Per­spek­tive erst ein­mal behaupten.
Welche Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den müssen
Ob es sich bei der Analyse der Bran­den­burg­er Land­tagswahlen durch Dirk Wilk­ing um gewollte Schön­fär­berei, um eine Unter­schätzung des Prob­lems oder um Infor­ma­tion­sprob­leme auf­grund ein­er fehlen­den kom­mu­nale Ver­ankerung des Insti­tuts han­delt – in allen Fällen ist zu fra­gen, welchen Sinn eine solche vom Land genau für die ange­sproch­enen The­men­felder ein­gerichtete Beratungsstelle erfüllt. Es bleibt zu hof­fen, dass die Stelle abgeschafft oder anders beset­zt wird. Denn so wie sie arbeit­et, ist sie Teil des Prob­lems und nicht Teil ein­er Lösung für das Ras­sis­mus­prob­lem in Brandenburg.
 
[1] Vgl. Hen­ning Kraudzun, „Die Dör­fer kapseln sich ab“ — Demokratie-Experte Dirk Wilk­ing im Inter­view, MOZ, 16.09.2014 (http://www.moz.de/themen/landtagswahl/artikelansicht/dg/0/1/1325725/)
[2] Vgl. Jeanette Bed­erke, Bürg­er­wehr gegen krim­inelle Gren­zgänger, MAZ, 11.04.2014 (http://www.maz-online.de/Brandenburg/Buergerwehr-gegen-kriminelle-Grenzgaenger); Chris­t­ian Ban­gel, Die Angst geht auf Streife, Zeit Online, 12.05.2014 (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014–05/buergerwehr-in-deutschland/); Cate­ri­na Loben­stein, Brücke der Angst, DIE ZEIT Nº 38/2014, 11.11.2014 (http://www.zeit.de/2014/38/grenzkriminalitaet-brandenburg-landtagswahl).
[3] Alexan­der Fröh­lich im Inter­view mit Gideon Botsch, „Die AfD ist eine nation­alpop­ulis­tis­che Rechtspartei“, PNN, 16.09.2014, (http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/892684/).
[4] Vgl. DPA, Neon­azi-Het­ze gegen Asyl­be­wer­ber, MOZ, 27.12.2013 (http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1229587/), Opfer­per­spek­tive e.V. — Antidiskri­m­inierungs­ber­atung (http://www.antidiskriminierungsberatung-brandenburg.de/), Utopia e.V., Het­ze gegen Asyl­suchende nimmt bedrohlich­es Maß an, 28.08.2014 (http://utopiaffo.blogsport.de/2014/08/29/pm-hetze-gegen-asylsuchende-nimmt-bedrohliches-mass-an/).
Frank­furt (Oder), den 02.10.2014
Utopia e.V.