8. April 2005 · Quelle: MAZ, Tagesspiegel

Vermehrung einer Festplatte

(MAZ)POTSDAM Eigentlich hätte Jörg Schön­bohm gestern einen schö­nen Erfolg
ver­melden kön­nen. Die Umstände, unter denen eine Com­put­er­fest­plat­te mit
brisan­ten Dat­en der Polizei in die Öffentlichkeit gelan­gen kon­nte, sind
inner­halb von drei Tagen aufgek­lärt wor­den. Was den Innen­min­is­ter allerd­ings
bewogen hat, dem Innenauss­chuss des Land­tags lediglich von ein­er
ver­schwun­de­nen Spe­icher­plat­te zu bericht­en und in der anschließen­den
Pressekon­ferenz einzuräu­men, dass es sich um ins­ge­samt sieben gehan­delt
habe, bleibt sein Geheim­nis. Alle Daten­träger waren bun­desweit ver­steigert
wor­den.

SPD und PDS kri­tisierten Schön­bohms Infor­ma­tion­spoli­tik scharf. Den
Auss­chuss­mit­gliedern seien wichtige Infor­ma­tio­nen voren­thal­ten wor­den, sagte
der Vor­sitzende des Innenauss­chuss­es, Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS). Die
innen­poli­tis­che Sprecherin der SPD, Brit­ta Stark, zeigte sich “schw­er
ent­täuscht” vom Ver­hal­ten Schön­bohms: “Das entspricht nicht den
par­la­men­tarischen Gepflo­gen­heit­en.”

Starks Ärg­er ist ver­ständlich, hat­te sie den Min­is­ter doch noch zweiein­halb
Stun­den zuvor für seinen Ermit­tlungser­folg aus­drück­lich gelobt. Aber die
Stim­mung ist umgeschla­gen: Die SPD zitiert Schön­bohm nun am näch­sten
Dien­stag erneut vor den Innenauss­chuss — dann zu ein­er
Fest­plat­ten-Son­der­sitzung.

Vor Jour­nal­is­ten erk­lärte Schön­bohm gestern Nach­mit­tag, dass ein Mitar­beit­er
des Zen­tral­dien­stes der Polizei (ZdPol) ges­tand, die aus­rang­ierte
Spe­icher­plat­te entwen­det und unberechtigt über das Inter­net-Auk­tion­shaus
Ebay ver­steigert zu haben. Auf Nach­fra­gen räumte der Min­is­ter ein, dass der
47-jährige Angestellte des Wüns­dor­fer ZdPol-Lagers für Tech­nik und
Beschaf­fung sieben Fest­plat­ten zur Ver­steigerung ange­boten und veräußert
habe. Alle sieben Daten­träger seien sichergestellt und wür­den derzeit
aus­gew­ertet. Schön­bohm kon­nte nicht sagen, welche Infor­ma­tio­nen sich auf den
anderen sechs Plat­ten befind­en oder befun­den haben. Unklar ist auch, ob
Infor­ma­tio­nen kopiert und weit­ergegeben wur­den. Zwei der Daten­träger sind
laut Schön­bohm zer­stört.

Befürch­tun­gen, dass es bei der Daten­löschung in der mit der Ver­w­er­tung des
PC-Schrotts beauf­tragten Fir­ma zu ein­er Panne gekom­men sei, hät­ten sich
allerd­ings nicht bestätigt, so der Min­is­ter. Es han­dle sich um einen
Einzeltäter, gegen den die Staat­san­waltschaft Pots­dam nun ermit­tle. Der Mann
habe bere­its am Mittwoch den Dienst bei der Polizei quit­tieren müssen. Ein
aus Pots­dam stam­mender Stu­dent der Fach­hochschule Wildau hat­te die
Fest­plat­te, wie berichtet, Anfang März für knapp 20 Euro bei Ebay
ersteigert, zunächst ohne vom ver­traulichen Inhalt zu wis­sen. Auf der Plat­te
befan­den sich unter anderem Alarm­pläne für beson­dere Sit­u­a­tio­nen, wie
Geisel­nah­men oder Ent­führun­gen, Namenslis­ten für Mitar­beit­er von
Krisen­stäben und Lan­deslage­bilder zur Darstel­lung der sicher­heit­spoli­tis­chen
Sit­u­a­tion.

Nach­dem der Fall über einen “Spiegel”-Bericht am ver­gan­genen Woch­enende
öffentlich gewor­den war, hat­te Schön­bohm umge­hend eine Ermit­tlungs­gruppe
unter dem Leit­er der Polizeiabteilung des Innen­min­is­teri­ums, Hans-Jür­gen
Hohnen, einge­set­zt. Da sich der Stu­dent zur Mitar­beit bere­it erk­lärte — ein
zwis­chen­zeitlich aus­gelobte 2000-Euro-Beloh­nung fließt ihm nun zu -, ließ
der Erfolg nicht lange auf sich warten. Hohnen gab gestern Ent­war­nung, dass
es sich bei dem Mate­r­i­al um sicher­heit­spoli­tis­che Geheimnisse ersten Grades
gehan­delt habe. “Auf der Fest­plat­te waren keine heißen Dat­en, wie etwa die
Namen von Verdächti­gen”, so der Abteilungsleit­er. Solche Angaben seien im
beson­ders gesicherten Zen­tral­com­put­er gespe­ichert.

In der bran­den­bur­gis­chen Polizei gibt es nach Angaben des Innen­min­is­ters
4900 Com­put­er­ar­beit­splätze. Jährlich wür­den 800 bis 1200 Fest­plat­ten
gelöscht und verkauft. Seit Anfang des Jahres erledigt das ein bun­desweit
renom­miertes Spezialun­ternehmen. Die Fir­ma besitzt laut Schön­bohm eine
Lizenz des Bun­de­samtes für Sicher­heit in der Infor­ma­tion­stech­nolo­gie (BSI).
Er nan­nte die Fest­plat­ten-Affäre einen “äußerst ärg­er­lichen Vor­gang” und
kündigte an, das Sys­tem der Lagerung aus­ge­di­en­ter Daten­träger noch ein­mal
auf Sicher­heit­slück­en zu über­prüfen.

Polizist stahl Fest­plat­ten mit Geheim­dat­en und verkaufte sie

Sieben aus­rang­ierte Daten­spe­ich­er wur­den sichergestellt. Der Täter hat­te sie
aus einem Lager der Polizei entwen­det und im Inter­net ver­steigert

(Tagesspiegel)Potsdam — Nicht nur eine Com­put­er-Fest­plat­te mit teil­weise geheimen Dat­en
der Polizei ist im Inter­net ver­steigert wor­den — es waren ganze sieben. Dies
teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Don­ner­stag mit. Bish­er hat­te
das Min­is­teri­um nur den Dieb­stahl ein­er Fest­plat­te bestätigt (wir
berichteten).

Nach Schön­bohms Angaben hat ein 45-jähriger Polizist ges­tanden, die Plat­ten
entwen­det und im Inter­ne­tauk­tion­shaus Ebay ver­steigert zu haben. Das Motiv
des Mannes, der 1982 in die Volk­spolizei ein­trat und nach der Wende
über­nom­men wurde: Er wollte ein paar Euro hinzu­ver­di­enen. Allerd­ings ist
eine solche Fest­plat­te nur rund 20 Euro wert. Der Angestellte arbeit­ete im
Zen­tral­dienst der Polizei. Inzwis­chen ist er nicht mehr im Polizei­di­enst
tätig: Per Aufhe­bungsver­trag tren­nte sich das Innen­min­is­teri­um am Mittwoch
von ihm. Die Staat­san­waltschaft ermit­telt gegen den Mann wegen
Unter­schla­gung.

Schön­bohm zufolge befind­en sich alle sieben Fest­plat­ten wieder im Besitz der
Polizei. Sie wur­den im gesamten Bun­des­ge­bi­et beschlagnahmt, lagen gestern
Nach­mit­tag aber noch nicht vol­lzäh­lig im Innen­min­is­teri­um vor, weil Kuriere
noch nicht eingetrof­fen waren.

Am Woch­enende hat­te das Nachricht­en­magazin “Der Spiegel” berichtet, dass ein
Pots­damer Stu­dent Anfang März eine Com­put­er-Fest­plat­te mit inter­nen Dat­en
der Bran­den­burg­er Polizei bei Ebay ersteigert hat­te. Der Stu­dent stellte die
Fest­plat­te von sich aus den Ermit­tlern zur Ver­fü­gung, nach­dem das
Innen­min­is­teri­um eine Beloh­nung von 2000 Euro für Hin­weise zu ihrem
Auffind­en aus­gelobt hat­te. Der Stu­dent soll die Beloh­nung laut Schön­bohm
erhal­ten.

Offen­bar durch Hin­weise des Inter­net-Auk­tion­shaus­es Ebay stießen die
Ermit­tler sowohl auf den Dieb wie auch auf die Käufer der Fest­plat­ten.
Let­ztere wussten nicht, dass die ver­steigerten Fest­plat­ten aus Bestän­den der
Polizei stam­men. Die von dem Stu­den­ten abgelieferte Diskette habe keine
streng ver­traulichen Infor­ma­tio­nen, aber “Ver­schlusssachen für den
Dien­st­ge­brauch” der Polizei enthal­ten, so Schön­bohm — darunter Alarm­pläne
für Geisel­nah­men oder Ent­führun­gen, Namenslis­ten für die Beset­zung von
Krisen­stäben, Ein­satzbe­fehle und “Lage­bilder” zur sicher­heit­spoli­tis­chen
Sit­u­a­tion im Land, aber auch Tele­fon­num­mern von Beamten. Auf den übri­gen
bish­er vor­liegen­den Plat­ten sind nach Angaben von Schön­bohm keine
Infor­ma­tio­nen gespe­ichert: Zwei Fest­plat­ten seien “nicht funk­tions­fähig”,
die dritte ist leer. Nicht bekan­nt war gestern, was auf den übri­gen drei
Fest­plat­ten gespe­ichert ist, die dem Min­is­teri­um noch nicht vor­la­gen. Unklar
ist auch, ob Kopi­en ange­fer­tigt wur­den.

Schön­bohm kündigte an, dass sein Min­is­teri­um Kon­se­quen­zen ziehen werde: Zwar
han­dele es sich um “einen bedauern­swerten Einzelfall krim­ineller Energie”.
Den­noch müssten die Abläufe über­prüft wer­den. Der Polizist entwen­dete die
Fest­plat­ten aus einem ver­schlosse­nen Lager in Wüns­dorf, wo er beschäftigt
war. Dort wer­den aus­rang­ierte Plat­ten gelagert, bis sie nach einem vom
Bun­desin­nen­min­is­ter vorgeschla­ge­nen Ver­fahren zu ein­er Berlin­er Spezial­fir­ma
geliefert wer­den, die sie ver­nichtet. Kün­ftig müsse sichergestellt wer­den,
dass “kein Sicher­heit­sleck” entste­hen könne. Brande
nburgs
Daten­schutzbeauf­tragter Alexan­der Dix hat­te von “einen Skan­dal ersten
Ranges” gesprochen.

Einen ähn­lichen Fall hat es bish­er nur in Thürin­gen gegeben: Dort wur­den
1998 aus dem Innen­min­is­teri­um zwei Com­put­er mit 1600 teils geheimen Dat­en
gestohlen, unter anderem zur Sicher­heit­süber­prü­fung der Min­is­ter. Die Affäre
löste eine schwere Regierungskrise in der dama­li­gen Großen Koali­tion in
Erfurt aus. Auch in der Pots­damer Koali­tion gab es gestern Ärg­er: Die SPD
beantragte am Abend eine Son­der­sitzung des Innenauss­chuss­es, weil Schön­bohm
dort mit­tags von nur ein­er Fest­plat­te gesprochen hat­te. Auch die PDS warf
Schön­bohm vor, im Auss­chuss wichtige Fak­ten ver­schwiegen zu haben und
ver­langte Aufk­lärung.

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