(RBB Online, 14.02.05) Ein verschärftes Versammlungsrecht muss nach Meinung von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) künftig auch für den Soldatenfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald) gelten.
Hier gebe es bei den Vorstellungen der rot-grünen Bundesregierung noch Nachbesserungsbedarf, sagte Schönbohm am Montag in Potsdam. Danach wäre derzeit wohl nur ein Ort wie das ehemalige Konzentrationslager Sachsenhausen vor einem Aufmarsch von Rechtsextremisten zu bewahren.
Halbe ist jedes Jahr am Volkstrauertag Treffpunkt für Rechtsradikale. Dieser bundesweit größte Friedhof für Gefallene des Zweiten Weltkriegs sollte ebenso wie andere symbolische Orte für Kundgebungen gesperrt werden, meinte Schönbohm.
Die Bundesregierung will möglichst schon bis Anfang Mai mit einer Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts Aufmärsche von Rechtsextremisten erschweren.