Verweigerungshaltung der CDU behindert Kampf gegen Rechtsextremismus
Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ska Keller, hat Äußerungen des
CDU-Vizeparteichefs Sven Petke, es sei der CDU nicht möglich, mit der Linkspartei
ein Bündnis gegen den Rechtsextremismus einzugehen, als „scheinheilig“ kritisiert.
„Mit seinem Versuch, NPD und Linke in einen Topf zu werfen, relativiert und
verharmlost der CDU-Vize die Gefahr von Neonazis und Rechtsextremisten. Petke
verkennt das wahre Problem und schadet letztlich dem Kampf gegen den
Rechtsextremismus.“ Sie riet Petke zudem, sich vermehrt mit der CDU-Geschichte als
ehemalige Blockpartei zu befassen. „In der brandenburgischen CDU reicht offenbar der
Mitgliedsausweis, um sich demokratisch zu adeln. Welche Positionen zu DDR-Zeiten
vertreten wurden, wird hingegen gerne ausgeblendet.“
„Bereits erfolgte und bestehende Kooperationen von CDU und Linken auf kommunaler
Ebene verdeutlichen die Doppelbödigkeit von Petkes Worten“, sagte Ska Keller. „Die
CDU hat bereits im Cottbuser Bürgermeisterwahlkampf 2006 mit der Linken Front gegen
die SPD gemacht.“ Im laufenden Kommunalwahlkampf sei sie im Havelland in ein Bündnis
gegen den Rechtsextremismus eingetreten, zu dem neben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und
FDP auch die Linke gehöre. Dieses wurde vom CDU-Kreischef von Havelland Dieter
Dombrowski mitgetragen. Ein ähnliches Bündnis in Falkensee erfuhr die Unterstützung
von Petkes Vorstandskollegin, der Co-Vorsitzenden Barbara Richstein.
