22. August 2008 · Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

Verweigerungshaltung der CDU behindert Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ska Keller, hat Äußerun­gen des
CDU-Vizeparte­ichefs Sven Petke, es sei der CDU nicht möglich, mit der Linkspartei
ein Bünd­nis gegen den Recht­sex­trem­is­mus einzuge­hen, als „schein­heilig“ kri­tisiert.
„Mit seinem Ver­such, NPD und Linke in einen Topf zu wer­fen, rel­a­tiviert und
ver­harm­lost der CDU-Vize die Gefahr von Neon­azis und Recht­sex­trem­is­ten. Petke
verken­nt das wahre Prob­lem und schadet let­ztlich dem Kampf gegen den
Recht­sex­trem­is­mus.“ Sie riet Petke zudem, sich ver­mehrt mit der CDU-Geschichte als
ehe­ma­lige Block­partei zu befassen. „In der bran­den­bur­gis­chen CDU reicht offen­bar der
Mit­glied­sausweis, um sich demokratisch zu adeln. Welche Posi­tio­nen zu DDR-Zeit­en
vertreten wur­den, wird hinge­gen gerne aus­ge­blendet.“

„Bere­its erfol­gte und beste­hende Koop­er­a­tio­nen von CDU und Linken auf kom­mu­naler
Ebene verdeut­lichen die Dop­pel­bödigkeit von Petkes Worten“, sagte Ska Keller. „Die
CDU hat bere­its im Cot­tbuser Bürg­er­meis­ter­wahlkampf 2006 mit der Linken Front gegen
die SPD gemacht.“ Im laufend­en Kom­mu­nal­wahlkampf sei sie im Havel­land in ein Bünd­nis
gegen den Recht­sex­trem­is­mus einge­treten, zu dem neben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und
FDP auch die Linke gehöre. Dieses wurde vom CDU-Kreis­chef von Havel­land Dieter
Dom­brows­ki mit­ge­tra­gen. Ein ähn­lich­es Bünd­nis in Falkensee erfuhr die Unter­stützung
von Petkes Vor­stand­skol­le­gin, der Co-Vor­sitzen­den Bar­bara Rich­stein.

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