4. Oktober 2011 · Quelle: Antifaschistische Aktion Bernau

Vidaliche Behauptungen

Bernauer Rechtspopulist greift Dosto und Antifa an // Zeigt sich zusammen mit ungarischen Nationalisten

Peter Vida, recht­spop­ulis­tis­ch­er Stadtverord­neter aus Bernau, beschuldigt Antifaschist_innen, ins­beson­dere den Jugendtr­e­ff “DOSTO”, ihn als Nazi zu beze­ich­nen und zu ver­fol­gen. Seine empören­den Posi­tio­nen u.a. zur nation­al­is­tis­chen Fidesz-Partei aus Ungarn, fall­en dage­gen in der Berichter­stat­tung hin­ten runter (mehr dazu weit­er unten im Artikel).

 

Vida ver­sucht derzeit sys­tem­a­tisch den Jugend­club “DOSTO” in Bernau zu dif­famieren und die Stadt unter Druck zu set­zen, um Gelder für den staatlich geförderten Club zu stre­ichen. Sein Ver­such, dem Jugend­club die Gelder stre­it­ig zu machen, find­et damit seinen derzeit­i­gen Höhep­unkt. Wir sehen in den Aktiv­en im DOSTO gute Partner_innen und werde diese dabei unter­stützen, die vidalichen Behaup­tun­gen zu wider­legen.

 

Vida bezieht sich in seinen Behaup­tun­gen u.a. auf die, auch von der Antifa Bernau bewor­bene Broschüre “Barn­imer Antifa Recherche”. Obwohl wir nicht die Autor_innen der Broschüre sind, haben auch wir in der Ver­gan­gen­heit auf die recht­en Umtriebe des Her­rn Vida hingewiesen; u.a. in ein­er anderen Broschüre des Bernauer “Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit” (“Aktiv gegen Nazis in Bernau und Umge­bung”: hier als pdf).

 

Es ist bekan­nt, dass es in der Ver­gan­gen­heit rechte Ver­strick­un­gen Vidas gab. In Teilen ist dies in den Broschüren “Barn­imer Antifa Recherche” und “Aktiv gegen Nazis in Bernau und Umge­bung” nachzule­sen. Peter Vida behauptet nun, er werde weit­er­hin mit Nazis in Zusam­men­hang gebracht.

 

Hier wer­den zwei falsche Annah­men gemacht:
a) Die Broschüre, das sagt schon der Titel deut­lich, ist eine Doku­men­ta­tion rechter Aktiv­itäten der ver­gan­genen 20 Jahre im Land­kreis. Auch wenn Herr Vida von seinen Kon­tak­ten und früheren Veröf­fentlichun­gen ein­mal Abstand nehmen sollte, kann er doch zumin­d­est seine Ver­gan­gen­heit nicht leug­nen. Und diese wird in der Broschüre verdeut­licht. b) In der Broschüre wird unter­schieden zwis­chen recht­spop­ulis­tis­chen und neon­azis­tis­chen Parteien. Peter Vida wird als (Rechts-) Pop­ulist aufge­führt. Fakt ist: Peter Vida nutzt pop­ulis­tis­che Äußerun­gen und The­men für seine Stim­mungs­mache. Seine ide­ol­o­gis­che Flex­i­bil­ität, seine Anti-Etablierten-Hal­tung und die ver­meintliche Vertre­tung des “Volk­swillen” sind Ele­mente (rechts-) pop­ulis­tis­ch­er Poli­tik1.

 

Vida und die Fidesz-Partei in Ungarn
Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass Herr Vida sich von seinen Kon­tak­ten und Posi­tio­nen ver­ab­schiedet hat. Aktuell find­et man auf sein­er Inter­net­seite ein Foto von ihm und Vic­tor Orbán, Min­is­ter­präsi­dent und Vor­sitzen­der der rechts-nationalen Fidesz-Partei aus Ungarn.

 

Renom­mierte Wissenschaftler_innen gehen von deut­lich autoritären, nation­al­is­tis­chen und ras­sis­tis­chen Pos­tio­nen der Fidesz-Partei aus. Zusam­men mit den ultra-recht­en Job­bik-Partei haben sie fast das gesamte ungarische Par­la­ment in der Hand. Allein ein Blick in die Tre­f­fer­anzeige bei google macht dies deut­lich. Zahlre­iche Medi­en und Wissenschaftler_innen war­nen vor dem starken Recht­sruck, ins­beson­dere vor der Abschaf­fung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Aus­gerech­net mit der führen­den Fig­ur dieser Entwick­lung lässt sich Peter Vida fotografieren. Das ist ein Skan­dal!

 

Weltweit kri­tisieren Wissenschaftler_innen die Entwick­lun­gen in Ungarn: DIE ZEIT online: Warum wir uns Sor­gen machen . Ungarn hat sich eine beun­ruhi­gende Ver­fas­sung gegeben. Weltweit protestieren Wis­senschaftler.

 

Weit­ere Artikel zum The­ma: DIE ZEIT online: Ungarn Bitte nicht wegschauen! N‑TV online: Ungarn und das Sys­tem Fidesz: Wenn Mehrheit­en die Demokratie bedro­hen Bayrisch­er Rund­funk online: Recht­sruck in Ungarn “Ungarn muss aufwachen”

 

Eigens dafür ent­stand der Blog Hun­gar­i­an-Watch­blog im Netz, welch­er die recht­en Entwick­lun­gen in Ungarn beobachtet.

 

  1. Zum Nach­le­sen: Lars Rens­mann “Pop­ulis­mus und Ide­olo­gie” in “Pop­ulis­mus in Europa”. Erhältlich bei der Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung. [zurück]

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