BÜNDNIS 90/Die Grünen lehnen die Pläne des Innenministeriums, den Autoverkehr in Brandenburg großflächig mit Videokameras zu überwachen, vehement ab. “Setzt die Landesregierung diese Überwachungspläne um, wäre dies ein schwerer Eingriff in Bürgerrechte wie Bewegungsfreiheit, Privatsphäre und informationelle
Selbstbestimmung”, sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen”, JOACHIM GESSINGER.
“Der von Innenminister Jörg Schönbohm zu verantwortende Probebetrieb zur Einführung der Videoüberwachung des Autoverkehrs ist ein weiterer Schritt zurück zum
Überwachungsstaat à la DDR”, sagt JOACHIM GESSINGER. “Videokameras auf Schritt und Tritt, permanente Fahndung auf der Straße — ist das Schönbohms und Petkes Vision einer Heimatverteidigung Brandenburgs? Schon jetzt laufen die Gedankenspiele für eine großflächige Videoüberwachung des Autoverkehrs darauf hinaus, mit dem Abgleich von Autokennzeichen mit Daten des Polizeicomputers nicht nur nach Straftätern zu fahnden, sondern auch verdächtige Personen auszufiltern. Wer als verdächtig gilt,
bestimmt wohl in Zukunft die Polizei — Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte werden
ausgehöhlt.”
“Der Vorschlag reiht sich ein in eine Reihe anderer absurder Vorstöße aus der Union, wie Fußfesseln für Schulschwänzer und ein spätabendliches Ausgehverbot für Kinder. Das Duo Schönbohm/Petke will uns weis machen, dass die Beschneidungen von Freiheitsrechten mehr Sicherheit bringen könnte. Wie bedrückend dies zu DDR-Zeiten war, haben viele in Brandenburg noch gut in Erinnerung und auch, dass sie dafür gekämpft haben, dass ein derartiges Staatsverständnis ein für allemal überwunden sein sollte.”
