10. Januar 2004 · Quelle: Grüne Brandenburg

Videokontrolle von Autokennzeichen weiterer Schritt zum Überwachungsstaat

BÜNDNIS 90/Die Grü­nen lehnen die Pläne des Innen­min­is­teri­ums, den Autoverkehr in Bran­den­burg großflächig mit Videokam­eras zu überwachen, vehe­ment ab. “Set­zt die Lan­desregierung diese Überwachungspläne um, wäre dies ein schw­er­er Ein­griff in Bürg­er­rechte wie Bewe­gungs­frei­heit, Pri­vat­sphäre und infor­ma­tionelle
Selb­st­bes­tim­mung”, sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen”, JOACHIM GESSINGER.

“Der von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm zu ver­ant­wor­tende Probe­be­trieb zur Ein­führung der Videoüberwachung des Autoverkehrs ist ein weit­er­er Schritt zurück zum
Überwachungsstaat à la DDR”, sagt JOACHIM GESSINGER. “Videokam­eras auf Schritt und Tritt, per­ma­nente Fah­n­dung auf der Straße — ist das Schön­bohms und Petkes Vision ein­er Heimatvertei­di­gung Bran­den­burgs? Schon jet­zt laufen die Gedanken­spiele für eine großflächige Videoüberwachung des Autoverkehrs darauf hin­aus, mit dem Abgle­ich von Auto­kennze­ichen mit Dat­en des Polize­icom­put­ers nicht nur nach Straftätern zu fah­n­den, son­dern auch verdächtige Per­so­n­en auszu­fil­tern. Wer als verdächtig gilt,
bes­timmt wohl in Zukun­ft die Polizei — Rechtsstaatlichkeit und Bürg­er­rechte wer­den
aus­ge­höhlt.”

“Der Vorschlag rei­ht sich ein in eine Rei­he ander­er absur­der Vorstöße aus der Union, wie Fußfes­seln für Schulschwänz­er und ein spätabendlich­es Aus­ge­hver­bot für Kinder. Das Duo Schönbohm/Petke will uns weis machen, dass die Beschnei­dun­gen von Frei­heit­srecht­en mehr Sicher­heit brin­gen kön­nte. Wie bedrück­end dies zu DDR-Zeit­en war, haben viele in Bran­den­burg noch gut in Erin­nerung und auch, dass sie dafür gekämpft haben, dass ein der­ar­tiges Staatsver­ständ­nis ein für alle­mal über­wun­den sein sollte.”

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