13. Februar 2002 · Quelle: BZ / MOZ

Vierte Kameraanlage installiert

Polizei wirft elek­tro­n­is­ches Auge auf Bahn­hofsvor­platz

BERNAU (MOZ) Auf dem Bernauer Bahn­hofsvor­platz soll man sich seit Dien­stag, 12. Feb­ru­ar, sicher­er fühlen kön­nen. Die Polizei nahm die Videoüberwachung in Betrieb. Geg­n­er ver­anstal­teten unter­dessen eine Demon­stra­tion.

Es geht um mod­erne Tech­nik. Das wurde bere­its zu Beginn der Präsen­ta­tion deut­lich. Polizeiober­rat Arne Feur­ing, Leit­er des Polizeis­chutzbere­ichs Bernau, stellte das Vorhaben mit Hil­fe eines Com­put­er­pro­gramms vor. Im Kern geht es darum, die Zahl der Straftat­en im beobachteten Gebi­et zu senken. Die Notwendigkeit begrün­det er mit der Zunahme beson­ders der Fahrrad­dieb­stäh­le. Wur­den im Jahr 2000 vor dem Bahn­hof noch 107 Räder entwen­det, stieg die Zahl im ver­gan­genen Jahr auf 156 an. Erk­lärtes Ziel sei es aber auch, das sub­jek­tive Sicher­heits­ge­fühl zu erhöhen. „Dazu trägt vor allem die Überwachung der Bah­nun­ter­führung bei, die als klas­sis­ch­er Angst­traum gilt“, erläuterte Arne Feur­ing.

Die Bilder vom Bahn­hofsvor­platz wer­den nun rund um die Uhr von zwei Kam­eras einge­fan­gen und in die Bernauer Polizei­wache über­tra­gen. Dort ste­hen zwei Mon­i­tore, die ständig von einem eigens geschul­ten Polizis­ten beobachtet wer­den. „Zunächst erfol­gt nur eine Live-Über­tra­gung“, sagte Arne Feur­ing. „Erst wenn der Ver­dacht ein­er Straftat nahe liegt, darf der Kol­lege am Bild­schirm die Aufze­ich­nung begin­nen.“ Sollte sich der Ver­dacht erhärten, werde die betr­e­f­fende Sequenz auf CD gebran­nt und den Ermit­tlungsak­ten beige­fügt. „Bei allen Aufze­ich­nungs- und Löschvorgän­gen gilt das Vier-Augen-Prinzip“, ver­sicherte Arne Feur­ing. Das bedeutet, vor jedem Weit­ergeben oder Löschen von Dat­en muss der Dien­sthabende seinen unmit­tel­baren Vorge­set­zten informieren und ihn hinzu ziehen.

Der Gen­er­alin­spek­teur der Polizei in Bran­de­burg, Bruno Küp­per, ver­wies darauf, dass die Kam­er­aüberwachung zunächst max­i­mal bis 2005 befris­tet ist. „Wahrschein­lich wird man nach einem Jahr über­prüfen, welchen Erfolg die Maß­nahme gebracht hat, sagte er. Frank Goral, der Vor­sitzende der CDU-Frak­tion in der Bernauer Stadtverord­neten­ver­samm­lung, wollte wis­sen, warum die Dat­en so sen­si­bel gehand­habt wer­den. „Ich meine, wir wer­den über­all fotografiert, beim Geld­ab­heben oder an der Tankstelle. Trifft es zu, dass die bran­den­bur­gis­che Polizei weniger darf als jed­er Tankwart?“ Der Gen­er­alin­spek­teur zog sich mit einem vor­sichti­gen „Der Bahn­hof ist ja öffentlich­er Raum“ aus der Affäre.
Die Präsen­ta­tion gipfelte in ein­er Art Lage­spiel. Auf den Bild­schir­men im Überwachungsraum bemerk­ten Polizeiober­meis­ter Thomas Wolther und Polizeimeis­terin Clau­dia Now­ic­ki, wie eine „männliche Per­son alle Autos abklinkt“. Als der Mann in einen offen­sichtlich unver­schlosse­nen Opel ein­stieg, hieß es über Funk nur „Zugriff“ und wenige Minuten später war eine Funkstreifen­wa­genbe­satzung am Tatort und nahm den Mann fest. Wie schw­er Bilder und Wirk­lichkeit voneinad­er zu unter­schei­den sind, bewies die Frage eines Jour­nal­is­ten, der die Demon­stran­ten (siehe Beitrag unten) auf dem Bild­schirm sah: „Was denn, sind die echt?“

Videokam­era wacht jet­zt auch in Bernau

POTSDAM (BZ) Mas­sive Kri­tik hat die Gew­erkschaft der Polizei (GdP) gestern an der Video-Überwachung öffentlich­er Plätze in Bran­den­burg geübt. Anlass war die Inbe­trieb­nahme der vierten Anlage dieser Art gestern in Bernau (Barn­im). Bernau ist der let­zte Stan­dort, an dem das Bran­den­burg­er Pilot­pro­jekt ange­laufen ist, aus­gewählte Ver­brechenss­chw­er­punk­te per Kam­era zu beobacht­en. Ins­beson­dere Dieb­stäh­le und Gewalt­tat­en sollen so ver­hin­dert wer­den.

Nach Ansicht der Polizeigew­erkschaft ist die Video-Überwachung aber in kein­er Weise geeignet, effek­tiv gegen Straftat­en vorzuge­hen. «Die Krim­i­nal­ität wird durch die Überwachung nicht beseit­igt, son­dern nur ver­lagert», so der Bran­den­burg­er GdP-Chef Andreas Schus­ter. Sein­er Auf­fas­sung nach kön­nte das Geld, das für die Video-Anla­gen aus­gegeben wird, und das Per­son­al vor den Bild­schir­men in anderen Bere­ichen wesentlich sin­nvoller einge­set­zt wer­den. Immer­hin kostet die Video-Überwachung nach Angaben der Gew­erkschaft je Stan­dort etwa 50 000 Euro im Jahr und bindet bis zu sechs Beamte.

Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um führt gegen die Kri­tik die ersten Zahlen ins Feld, die die Video-Überwachung in Pots­dam, Erkn­er und Rathenow erbracht hat. So seien in Erkn­er seit der Instal­la­tion der Kam­eras im Novem­ber ver­gan­genen Jahres bis Ende Jan­u­ar nur sechs Straftat­en reg­istri­ert wor­den. Im Vor­jahreszeitraum waren im überwacht­en Bere­ich noch 67 Ver­brechen zu verze­ich­nen. Pos­i­tiv fällt auch die erste Bilanz des Min­is­teri­ums für die Video-Überwachung am Pots­damer Bahn­hof aus. Dort ist die Zahl der Delik­te seit Inbe­trieb­nahme der Anlage im Dezem­ber um zwei Drit­tel gesunken.

«Der Innen­min­is­ter wird zu Recht fest­stellen, dass die Krim­i­nal­ität im überwacht­en Bere­ich rück­läu­fig ist, die Zahlen für den gesamten Ort wer­den sich aber kaum ändern», kom­men­tiert Schus­ter die Bilanz. Doch das Min­is­teri­um ver­fol­gt mit den Kam­eras noch ein anderes Ziel. «Es geht nicht nur um Zahlen», erk­lärte gestern eine Min­is­teri­umssprecherin. Die Überwachung solle vor allem auch das all­ge­meine Sicher­heit­sempfind­en der Men­schen vor Ort pos­i­tiv bee­in­flussen. Die Polizeifach­hochschule und ein unab­hängiges Insti­tut sollen die Effek­tiv­ität der Video-Beobach­tung abschließend beurteilen. Der Land­tag entschei­det dann, ob der Ein­satz der Kam­eras dauer­haft im Polizeige­setz ver­ankert wird.

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