16. August 2006 · Quelle: Antifas

Vierter Prozesstag in Potsdam

Heute begann der Prozess um 13.15 und wiederum waren ca. 15 Beglei­t­erIn­nen vor dem
Gericht präsent um ihre Unter­stützung für die Angeklagten zu bekunden.

Im Gericht selb­st ging es zunächst um das soziale und famil­iäre Umfeld von Julia.
Ein psy­chi­a­trisch­er Gutachter referierte dazu. Haupt­säch­lich wurde ihr Engage­ment im
Chamäleon e.V. the­ma­tisiert. Hier­nach ver­lasen die beisitzen­den Rich­terIn­nen vier
Gericht­surteile. Diese beschäftigten sich mit recht­sex­tremen Über­grif­f­en auf zwei
der Angeklagten. Ein­er der bei­den wurde vor eini­gen Jahren in Rehbrücke von 3
Neon­azis mit einem sog. “Totschläger” zusam­mengeschla­gen und danach wurde er auf die
Bah­n­gleise geschmis­sen. Nur
die Ver­spä­tung des Zuges ret­tete ihm damals das Leben. Danach wurde das Urteil aus
dem “Chamäleon-Prozess” verlesen.

Hier­nach wurde Frau Schilling als Zeu­g­in gehört, sie war die damals zuständige
Unter­suchungsrich­terin im aktuellen Fall. Sie berichtete, dass ein­er der Angeklagten
einen weit­eren habe iden­ti­fizieren kön­nen und diesen belastet habe. Auf mehrfache
Nach­frage der Anwälte gab sie an, dass sie der Aus­sage damals nicht allzuviel
Glaub­würdigkeit zugemessen zu haben. So kam es zwar zu einem weit­eren Haftbefehl
gegen eine Per­son, die in diesem Zusam­men­hang gemachte Aus­sage allerd­ings wurde so
nicht im Haft­be­fehl wiedergegeben. Des weit­eren set­zten sich die AnwältIn­nen durch
die Befra­gung von Frau Schilling inten­siv mit der dama­li­gen Sit­u­a­tion auseinander,
in der es zu der belas­ten­den Aus­sage gekom­men ist. Wie also die schriftliche
For­mulierung im Haft­be­fehl zus­tande gekom­men sei, ob die Rich­terin dies diktiert
habe, die Pro­tokollführerin direkt mit­geschrieben habe und vor allem warum es zu
dieser Aus­sage zu kein­er pro­tokol­lierten Nach­frage gekom­men sei. Ein­er der Anwälte
fragte nach, ob sich die Rich­terin erin­nern kön­nte, dass es beim Haftprüfungstermin
zu ent­las­ten­den Aus­sagen gekom­men sei, Julia betr­e­f­fend. Dies verneinte die
Rich­terin, sagte allerd­ings auch aus, dass solche Dinge nicht immer mitprotokolliert
werden.

Desweit­eren gab die Rich­terin an, von Her­rn Jakobs, dem Ober­bürg­er­meis­ter von
Pots­dam angerufen wor­den zu sein, der mit ihr über die Haft­si­t­u­a­tion von Julia habe
sprechen wollen. Dies lehnte sie damals allerd­ings mit Hin­weis auf die
Gewal­tenteilung ab. 

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