15. Januar 2006 · Quelle: Grüne

Vogel: Schönbohm hat keine Richtlinienkompetenz für Demonstrationen gegen Neonazis

Zum gestri­gen Ratschlag des Innen­min­is­ters Schön­bohm, den geplanten
Neon­azi-Auf­marsch am 11. März in Halbe ein­fach zu ignori­eren, erk­lärt der
Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL

Es ist unsere demokratis­che Pflicht, durch friedliche Demon­stra­tio­nen deut­lich zu
machen, dass wir Straßen und Plätze nicht den Neon­azis und Rechtsextremisten
über­lassen und ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie nicht hin­nehmen. Das gilt für
Halbe und ander­swo, im Novem­ber wie im März und an allen anderen Tagen des Jahres.
Der Lan­desver­band von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bran­den­burg wird sich selbstverständlich
den vom Aktions­bünd­nis in Halbe geplanten Aktiv­itäten anschließen.” 

“Mit Erstaunen reg­istri­eren wir den plöt­zlichen Sinneswan­del des Innen­min­is­ters”, so
VOGEL weit­er, “der damit den Kon­sens der demokratis­chen Kräfte ver­lässt, den er im
let­zten Novem­ber noch selb­st gelobt hatte.” 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bran­den­burg wer­den sich weit­er dafür ein­set­zen, Würde und Ruhe
der Opfer in Halbe zu schützen. Die Toten auf dem Fried­hof kön­nen sich gegen die
Vere­in­nah­mung durch jene nicht wehren, die den Holo­caust leug­nen und den Faschismus
verherrlichen. 

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