Vogel: Schönbohm hat keine Richtlinienkompetenz für Demonstrationen gegen Neonazis
Zum gestrigen Ratschlag des Innenministers Schönbohm, den geplanten
Neonazi-Aufmarsch am 11. März in Halbe einfach zu ignorieren, erklärt der
Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL:
“Es ist unsere demokratische Pflicht, durch friedliche Demonstrationen deutlich zu
machen, dass wir Straßen und Plätze nicht den Neonazis und Rechtsextremisten
überlassen und ihre menschenverachtende Ideologie nicht hinnehmen. Das gilt für
Halbe und anderswo, im November wie im März und an allen anderen Tagen des Jahres.
Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg wird sich selbstverständlich
den vom Aktionsbündnis in Halbe geplanten Aktivitäten anschließen.”
“Mit Erstaunen registrieren wir den plötzlichen Sinneswandel des Innenministers”, so
VOGEL weiter, “der damit den Konsens der demokratischen Kräfte verlässt, den er im
letzten November noch selbst gelobt hatte.”
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg werden sich weiter dafür einsetzen, Würde und Ruhe
der Opfer in Halbe zu schützen. Die Toten auf dem Friedhof können sich gegen die
Vereinnahmung durch jene nicht wehren, die den Holocaust leugnen und den Faschismus
verherrlichen.
