Volksinitiative: Breite öffentliche Kontrolle der Polizei nötig
POTSDAM Die Potsdamer „Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei“ fordert eine breite öffentliche Kontrolle der Polizei. Sie sehe nicht einzelne Grund- und Bürgerrechte gefährdet, sondern die freie Entfaltung der Menschen schlechthin, sagte ihr Sprecher Lutz Boede. Boede ist gleichzeitig Stadtverordneter der Fraktion „Die Anderen“ in der brandenburgischen Landeshauptstadt.
„Die Selbstdarstellung als freiheitlicher Rechtsstaat, der die Grundrechte seiner Bürger schützt, verhält sich zum Alttag in der Bundesrepublik etwa so wie Hochzeitsfotos zum gemeinsamen Fernsehabend eines 20 Jahre verheiratenden Paares“, meinte Boede. Es dränge sich der Eindruck auf, dass das Rechtsstaats- und das Gewaltenteilungsprinzip nicht das Fundament der Gesellschaft bilden, sondern als Hindernisse beim Vollzug privater Wirtschaftsinteressen durch den Staat angesehen werden. „Es gibt praktisch kein Grundrecht, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht eingeschränkt wurde.“
Die im Mai 2001 gegründete Volksinitiative mit ihren etwa 25 Mitgliedern halte es beispielsweise für unbedingt nötig, eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei – egal ob Dienstnummern oder Namensschilder – einzuführen, um Übergriffe besser aufklären zu können. Außerdem sollte die Stelle eines Polizei-Bürgerbeauftragten geschaffen werden. Mit ähnlichen Befugnissen wie der Landesdatenschutzbeauftragte ausgestattet, könnte er auf Antrag die Rechtmäßigkeit polizeilicher Handlungen prüfen.
Brandenburg hat laut Boede bundesweit eines der schärfsten Polizeigesetze. Hinsichtlich der rein rechtlichen Situation und des Bewusstseins für Grundrechte die Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern „eher in der Abstiegszone anzusiedeln“. Vorkommnisse wie die Misshandlung von Vietnamesen auf der Polizeiwache Bernau oder Übergriffe bei den „Chaostagen“ in Cottbus seien Gründe, der Brandenburger Polizei auf die Finger zu schauen.
