6. Mai 2004 · Quelle: BM

Vollzugsbeamte prügeln Häftlinge

Pots­dam — Ein Auf­se­hen erre­gen­der Jus­tizskan­dal erschüt­tert das Land Bran­den­burg: In der Haf­tanstalt in Bran­den­burg an der Hav­el sollen ver­mummte Vol­lzugs­be­di­en­stete jahre­lang wehrlose Insassen ver­prügelt und zum Teil schw­er mis­shan­delt haben. Die Opfer erlit­ten ange­blich zum Teil schwere
Ver­let­zun­gen und Knochenbrüche. 

Das Pots­damer Jus­tizmin­is­teri­um hat gestern auf Grund von Recherchen des RBB-Mag­a­zin Klar­text gegen acht Bedi­en­stete Diszi­pli­narver­fahren ein­geleit­et, wie Jus­tizsprecherin Dorothee Stacke der Berlin­er Mor­gen­post bestätigte. Noch in dieser Woche sollen Sus­pendierun­gen gegenüber
Bedi­en­steten aus­ge­sprochen werden. 

Der Fernsehsender RBB stützt sich bei seinem Bericht über die schock­ieren­den Zustände in der Bran­den­burg­er Haf­tanstalt auf die Aus­sagen von zwei ehe­ma­li­gen und einem noch inhaftierten Opfer. Weit­ere Zeu­gen haben
bestätigt, dass die mit so genan­nten Stur­m­masken getarn­ten Beamten in Dreier- bis Vier­ergrup­pen auf­trat­en. Die Über­griffe mit Schlagstöck­en und Fäusten seien meist nachts erfol­gt, behaupten die Opfer. 

Ein Häftling erhebt den schw­eren Vor­wurf, es sei in der Nacht vom 13. zum 14. Jan­u­ar mit Gum­miknüp­peln und Schutzschilden auf ihn eingeschla­gen wor­den, nach­dem er einen Herz­in­farkt erlit­ten hat­te und verge­blich um einen
Arzt rief. 

“Wir nehmen die Vor­würfe sehr ernst”, sagte Jus­tizsprecherin Stacke. Nicht beant­wortet ist die Frage, weshalb die Behörde von Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) erst jet­zt reagiert. Bere­its im Jan­u­ar hat­te der Herz­in­farkt-Patient Anzeige gegen Unbekan­nt erstat­tet, nach­dem er seine
Peiniger offen­bar nicht erken­nen kon­nte. Seit­dem ermit­telt die Staat­san­waltschaft wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und unter­lassen­er Hilfeleistung. 

Der Jus­tizvol­lzug des Lan­des ist bere­its im ver­gan­genen Jahr durch Skan­dale mehrmals aufge­fall­en. Im Früh­jahr wur­den neun Beschäftigte der JVA Brandenburg/H. vom Dienst sus­pendiert; sie sollen sich über einen Zeitraum von fast vier Jahren von Häftlin­gen in der Met­all­bauw­erk­statt Gegenstände
für den pri­vat­en Gebrauch zu Niedrigst­preisen bauen lassen haben. Manip­u­la­tio­nen in den Wirtschaft­büch­ern dien­ten der Vertuschung. 

Mitte 2003 began­nen Ermit­tlun­gen gegen eine Ärztin und vier Krankenpfleger, die Medika­mente aus der Gefäng­nis­apotheke zur Eigen­be­hand­lung ent­nom­men sowie eigene Blut­proben unter dem Namen von Inhaftierten an ein Labor geschickt haben sollen — eben­falls, um Kosten zu sparen. Min­is­terin Reiche
sprach damals von ein­er ein­deuti­gen Beweis­lage. Die Ärztin wurde suspendiert. 

Ver­gle­ich­sweise harm­los erscheint dage­gen der “Mundraub” im Jugen­dar­rest Königs Wuster­hausen, der im Herb­st pub­lik wurde. Bedi­en­stete sollen sich und sog­ar ihren Fam­i­lien Essen­sra­tio­nen auf Staatskosten bestellt, von den
Jugendlichen zu Unrecht Wäschegeld kassiert und ihre Pausen über­zo­gen haben. 

Im Novem­ber machte der Fall eines verurteil­ten Bankräu­bers aus Berlin Furore, der aus der JVA Cot­tbus-Dissenchen her­aus Dro­gengeschäfte per Handy organ­isierte. Zwei Helfer hat­te der 30-Jährige bei der Jus­tiz gefun­den: einen Krankenpfleger und eine Justizbeamtin.

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