25. April 2014 · Quelle: Potsdam Vibes

Vom Partygast zum Staatsfeind

Ein Potsdamer erhielt vor wenigen Wochen die Ergebnisse seines Auskunftsersuchens beim Brandenburger Verfassungsschutz.

Aufgezählt wer­den dort lediglich Konz­ert- und Par­tybe­suche, die alle­samt an einem einzi­gen Woch­enende stat­tfan­den.
Mit diesen Erken­nt­nis­sen legit­imiert der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz offen­bar eine Überwachung unseres Inter­view­part­ners.
Wir haben uns mit ihm über seine Anfrageergeb­nisse und den Ver­fas­sungss­chutz als Insti­tu­tion aus­ge­tauscht.

Du hast dich bei mir gemeldet, weil du gern inter­viewt wer­den würdest. Möcht­est du kurz skizzieren, was dein Anliegen ist?

Ich wollte die Geschichte öffentlich machen, die Leute informieren. Vielle­icht auch mehr Leute dazu ermuti­gen, Auskun­ft­ser­suchen beim Ver­fas­sungss­chutz einzure­ichen. Außer­dem möchte ich Leuten, die Ergeb­nisse in ihren Anfra­gen find­en, zeigen, dass sie nicht allein sind.
Ich finde, es ist bei solchen Sachen, wie beispiel­sweise auch bei „Anquatsch-Ver­suchen“, immer am besten, an die Öffentlichkeit zu gehen. Und weil ihr bere­its mit jeman­dem ein Inter­view über die The­matik geführt habt, dachte ich, ich wende mich an euch.

In deinem Anfrageergeb­nis sind lediglich Par­tybe­suche in ver­meintlichen „Szeneob­jek­ten“ zu find­en. Wird man durch einen solchen Par­tybe­such tat­säch­lich zu jeman­dem, der bestrebt ist, sich der „frei­heitlich demokratis­chen Grun­dord­nung“ zu wider­set­zen?

Der Ver­fas­sungss­chutz würde das vielle­icht so recht­fer­ti­gen, natür­lich ist es Quatsch. Aber der soge­nan­nte Ver­fas­sungss­chutz han­delt nicht wirk­lich nach der Ver­fas­sung – der Name allein ist ein biss­chen wie das „Min­is­teri­um für Frieden“ in Orwells 1984.
Ehrlich gesagt, bin ich skep­tisch, ob manche VSler über­haupt das Grundge­setz gele­sen haben…
Der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz ist stark an eine ultra-rechte Partei gebun­den – die bran­den­bur­gis­che CDU. CDU-Mit­glieder beka­men hochrangige (und gut bezahlte) Posten beim Ver­fas­sungss­chutz ohne fach­liche oder son­stige Kom­pe­ten­zen zu besitzen. Deswe­gen erhält die bran­den­bur­gis­che CDU oft exk­lu­sive Insid­er-Infos vom VS.
Der Beobach­tung von selb­stver­wal­teten Ver­anstal­tung­sorten ist poli­tisch (rechts) motiviert, dabei geht es nicht um die „frei­heitlich demokratis­che Grun­dord­nung“ – egal wie sie ver­suchen, es durch unwis­senschaftliche Pro­pa­gan­da, wie die „Extrem­is­mus­the­o­rie“, zu recht­fer­ti­gen.

Wie geht es dir men­tal, nach­dem du es nun schwarz-auf-weiß hast, dass du vom Geheim­di­enst beobachtet wirst?

Kämpferisch, wie immer 😉 Ich bin über­haupt nicht erschüt­tert und ich finde, dass Para­noia sinn­los ist. Als ich die Antwort bekam, war ich anfangs auf der einen Seite amüsiert, auf der anderen Seite habe ich mich etwas ver­arscht gefühlt und dachte: „Die ver­arschen mich doch – 6 Monate warten und sie schreiben mir nur drei Ver­anstal­tun­gen von einem einzi­gen Woch­enende“.

Hast du schon Ideen, wie du mit dieser Erken­nt­nis in Zukun­ft umge­hen wirst/möchtest? Wirst du gegen die unhalt­baren Vor­würfe vorge­hen?

Ja. Ich habe bei der Daten­schutzbeauf­tragten ange­fragt, ob sie die Auskun­ft­sergeb­nisse über­prüfen kann, nur von einem Woch­enende mit zwei Konz­erten und ein­er Par­ty (abso­lut nichts Poli­tis­ches) zu schreiben, ist ziem­lich skur­ril. Ich werde auch beim Ver­wal­tungs­gericht kla­gen.

Was sagst du dazu, dass Ver­anstal­tun­gen an Orten, die auch mit öffentlichen Geldern unter­stützt wer­den, bespitzelt wer­den?

Es klingt auf den ersten Blick wider­sprüch­lich, dass ein Teil des Staates an Orten spi­oniert, die vom anderen Teil des Staates finanziell unter­stützt wer­den. Man muss sich aber vorstellen, dass Geheim­di­en­ste wie ein Staat inner­halb des Staates oder als „Schat­ten­staat“ funk­tion­ieren.
Ich habe kein Ver­trauen in die Sozialdemokrat­en oder in die Linkspartei, wobei ich auch nicht glaube, dass die Rot-Rote Lan­desregierung detail­liert weiß, was der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz so treibt. Der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz ist außer Kon­trolle.

Auf dem Blog ein­er Pots­damer Seite zu Auskun­ft­ser­suchen beim Ver­fas­sungss­chutz wurde das Anfrageergeb­nis ein­er Per­son veröf­fentlicht, der zum Vor­wurf gemacht wird, eine öffentliche Infor­ma­tionsver­anstal­tung über „Neon­azis in Pots­dam“ im Jugend­club „Spar­ta­cus“ besucht zu haben. Sollte zu einem demokratis­chen Poli­tikver­ständ­nis nicht auch das Aufzeigen von neon­azis­tis­chen Struk­turen gehören?

Natür­lich gehört es dazu. Aber der VS inter­essiert sich nicht für Demokratie – im Gegen­teil, Geheim­di­en­ste sind eine Gefahr für demokratis­che Ten­den­zen und in der His­to­rie des Ver­fas­sungss­chutzes sind viele Fälle zu find­en, in denen er Neon­azis in Schutz nimmt.
Staatliche Repres­sion gegen Neon­azis kommt, wenn über­haupt, von der Polizei, nicht vom VS.

Erkennst du daran etwas Sys­tem­a­tis­ches? Ins­beson­dere seit dem Öffentlich­w­er­den des Behör­den­ver­sagens rund um den NSU wird ja häu­fig behauptet, der Ver­fas­sungss­chutz sei auf dem recht­en Auge blind und sehe seine Feinde primär in der poli­tis­chen Linken.

Der Geschichte mit dem NSU als Behör­den­ver­sagen oder Panne zu beschreiben, ist großzügig und ein biss­chen naiv. Ohne die finanzielle und logis­tis­che Unter­stützung des Ver­fas­sungss­chutzes hätte es den NSU und seine unter­stützende Infra­struk­tur nie gegeben. Die einzig Panne seit­ens des VS ist, dass sie dabei erwis­cht wur­den und es an die Öffentlichkeit gekom­men ist. Aber da sie viele Akten rechtzeit­ig in den Reiß­wolf geschafft haben, müssen sie kein­er­lei Kon­se­quen­zen tra­gen.
Der Ver­fas­sungss­chutz ist nicht auf dem recht­en Auge blind – sein Port­monee wird von rechts gefüllt. Der Bran­den­burg­er VS als rechts-poli­tisch motiviertes Organ sieht natür­lich in der Linken, in allem, was links von der CDU ist, einen Feind.

Das Inter­view führte René Stramm­ber.

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