Vom Umgang mit der NPD

Pren­zlau (ipr) Am 28. Okto­ber find­et die kon­sti­tu­ierende Sitzung des Kreistages des Land­kreis­es Uck­er­mark statt. Erst­mals wer­den in diesem Kreistag zwei Abge­ord­nete der recht­sex­trem­istis­chen NPD vertreten sein. Die 72-jährige NPD-Abge­ord­nete Irm­gard Hack wird als an Leben­s­jahren älteste Kreistagsab­ge­ord­nete den Kreistag eröff­nen und ihn bis zur Wahl des oder der neuen Vor­sitzen­den leit­en. Zum Umgang mit dieser Sit­u­a­tion haben sich die unter­schiedlich­sten Akteure zu Wort gemeldet.

Pren­zlau (ipr) Die Mobilen Beratung­steams des Lan­des Bran­den­burg (MBT) stellen den Abge­ord­neten und Gemein­de­v­ertretern ein Papi­er zur Ver­fü­gung “Recht­sex­treme in Kom­mu­nalvertre­tun­gen”, das Vorschläge zum Umgang mit den Recht­sex­trem­is­ten von DVU und NPD enthält. “Recht­sex­treme stellen Rechtsstaat und Demokratie in Frage” heißt es in dem Papi­er, “die Auseinan­der­set­zung mit ihnen muss deshalb rechtsstaatlich und demokratisch erfolgen.”

Als mögliche konkrete Hand­lungsziele schla­gen die MBTs vor: Infor­ma­tion und Aufk­lärung über Ide­olo­gie und Strate­gie der Recht­sex­tremen, Reduzierung der recht­sex­tremen Stim­men­zahl bei der näch­sten Wahl, Behin­derung der außer­par­la­men­tarischen Arbeit der Recht­sex­tremen, Skan­dal­isierung der Vertre­tung von Recht­sex­tremen in Par­la­menten, Überzeu­gung und Abwer­bung der recht­sex­tremen Mandatsträger.

Um diese Ziele durchzuset­zen, set­zen die MBTs auf drei ver­schiedene Strate­gien, die teil­weise auch kom­biniert wer­den kön­nen: Ignori­eren, Ein­fluss­be­gren­zung und eine offen­sive Auseinan­der­set­zung mit der recht­sex­tremen Ideologie.

Alle diese Strate­gien kön­nen natür­lich nur greifen, wenn es eine gute Ver­ständi­gung unter den demokratis­chen Frak­tio­nen sowie eine gute über­parteiliche Zusam­me­nar­beit gibt.

Pressekon­ferenz zur kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Kreistages

In ein­er Presserkon­ferenz am gestri­gen Mon­tag zum Ablauf der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Kreistages übte der bish­erige Kreistagsvor­sitzende Roland Resch Kri­tik am fehler­haften Sprachge­brauch der Jour­nal­is­ten im Zusam­men­hang mit dem NPD-Kreistagsmit­glied Irm­gard Hack.

Anstatt zu erk­lären, warum es nicht gelun­gen ist, Frau Hack als Wahllei­t­erin des Vor­sitzen­den des Kreistages zu ver­hin­dern, mussten sich die anwe­senden Jour­nal­istIn­nen anhören, dass der Kreistag kein Par­la­ment sei, dass die Kreistagsmit­glieder keine Par­la­men­tari­er seien und dass Frau Hack nicht Alter­spräsi­dentin werde, weil es diese Funk­tion im Kreistag gar nicht gäbe. Richtig ist, der Kreistag ist Teil der Exeku­tive und nicht Teil der Legislative.

Der Auf­trag von Roland Resch an diesem Vor­mit­tag war Tief­stapeln. Frau Hack sei nun ein­mal gewählt, und sie werde ver­mut­lich bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Kreistages das älteste Mit­glied sein und somit nach der Begrüßung der Abge­ord­neten durch ihn die kon­sti­tu­ierende Sitzung des Kreistages eröff­nen und die Wahl des neuen Vor­sitzen­den leit­en. Danach ist ihre Auf­gabe als an Leben­s­jahren älteste Kreistagsab­ge­ord­nete been­det. Die Verpflich­tung des neuen Kreistagsvor­sitzen wird ent­ge­gen bish­eriger Gepflo­gen­heit­en der Lan­drat übernehmen.

Es wird für die NPD schwierig wer­den, sich an der Arbeit im neuen Kreistag zu beteili­gen. Da sie keine Frak­tion­sstärke erre­icht und es nicht anzunehmen ist, dass sich andere gewählte VertreterIn­nen mit ihr zu ein­er Frak­tion zusam­men­schließen, bekom­men sie keinen Sitz in den Auss­chüssen. Sie haben nach der neuen Bran­den­bur­gis­chen Kom­mu­nalver­fas­sung noch nicht ein­mal Red­erecht in den Auss­chüssen. Das­selbe gilt für den Ältesten­rat, der unter anderem die Kreistagssitzun­gen vorbereitet.

Dementsprechend wird es bei ein­er Teil­nahme an Auss­chuss­sitzun­gen wed­er Fahrt- noch Sitzungs­geld geben. Ähn­lich wird es den Grü­nen und der Wäh­lerge­mein­schaft “Bauern — Ländlich­er Raum” erge­hen, soll­ten sie keine Part­ner­in find­en mit der sie eine gemein­same Frak­tion bilden können.

Proteste der Bündnisse

Das Bürg­er­bünd­nis “Tol­er­antes Uck­er­mark” und der Arbeit­skreis beim Inte­gra­tions­beauf­tragten des Land­kreis­es rufen für den 28. Okto­ber zu ein­er Demon­stra­tion gegen Recht­sex­trem­is­mus ab 13 Uhr vor dem Kreistags­ge­bäude auf. Das Bürg­er­bünd­nis wird ab 11 Uhr mit einem Info-Stand präsent sein. Zu ein­er der näch­sten Kreistagssitzun­gen wird im Foy­er des Sitzungssaales eine Ausstel­lung “Opfer rechter Gewalt in Bran­den­burg” gezeigt wer­den. Darauf einigten sich gestern Vertreter der Kreistagsver­wal­tung und des Bürgerbündnisses.