Die rechtspopulistische “Partei Rechtsstaatliche Offensive (Offensive D)” plant für den morgigen Samstag ab 10.00 Uhr in der Potsdamer Innenstadt eine “Protest-Aktion”.
Die Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus an der universität Potsdam möchte an dieser Stelle alle Bürgerinnen und Bürger Potsdams dazu aufrufen, den Rechtspopulisten die Straßen nicht kritiklos zu überlassen. Die “Partei
Rechtsstaatliche Offensive” — besser bekannt als “Schill-Partei” — ist aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft die salonfähige Vorhut des Rechtsextremismus.
Diese Partei schmückt sich zunächst mit allerhand Beinamen, wie z.B. Offensive D und tritt (in Personalunion) auch als Eltern für Schüler e.V. auf. Obwohl sie sich ständig und in jedem noch so kleinem Flugblatt gegen den Begriff des Populismus wehrt, sind keinerlei fundierte Inhalte und
politische Umsetzungsvorschläge im Brandenburger Wahlprogramm — welches mühelos auf einer DIN A4-Seite Platz findet — zu finden. Vielmehr findet man in den verschiedenen Pamphleten einen Haufen reißerischer Parolen und
standardisierter Floskeln vor Allem zum Thema Hartz IV-Reformen und zur gegenwärtigen rot-grünen Bundespolitik.
Zur morgigen Protestkundgebung ruft der Landesverband der Partei unter dem Motto “Brandenburger wehrt Euch!” auf. Die Parallelen zur nationalsozialistischen Ideologie — damals hieß es “Deutsche wehrt Euch!” — wird an dieser Parole am deutlichsten. Bemüht ist die “Partei Rechtsstaatliche Offensive” auch an einer Kollektivbildung im Brandenburger
Wahlvolk. Mit Begriffen wie “Überlebenskampf”, “Armut und
Hoffnungslosigkeit”, “Verdummungsmaschinerie” “Schurkenstaat” und dem ständigen Verwenden von “wir” und “uns” konstruiert die “Offensive D” eine vermeintliche Schicksalgemeinschaft, welche im Kampf gegen “unfähige
Politiker” oder “korrupte Landesrichter” bestehen soll.
Solche Vereinfachungen gipfelten im Dritten Reich im Vernichtungsantisemitismus. Heute führen diese Scharz-Weiß-Schemata zu einer ähnlichen Dämonisierung.
Am morgigen Samstag und natürlich auch danach gilt: Rechtsextremen und Rechstpopulisten jedweder Art muss sich in den Weg gestellt werden! Es ist wichtig solche Gruppen zu isolieren. Wenn dies in einer demokratischen Gesellschaft nicht gelingt, haben wir es bald mit einem viel größeren
Problem von Rechts zu tun. Wehret den Anfängen!
Die “Partei Rechtsstaatliche Offensive” beginnt um 10.00 Uhr ihre nicht näher bezeichnete “Protestaktion” am Hauptbahnhof in Potsdam.
arbeitsgemeinschaft antifaschismus an der universität potsdam
lindenstraße 47 : d‑14467 potsdam
