13. August 2004 · Quelle: AG Antifa

Vorsicht Falle!

Die recht­spop­ulis­tis­che “Partei Rechtsstaatliche Offen­sive (Offen­sive D)” plant für den morgi­gen Sam­stag ab 10.00 Uhr in der Pots­damer Innen­stadt eine “Protest-Aktion”.

Die Arbeits­ge­mein­schaft Antifaschis­mus an der uni­ver­sität Pots­dam möchte an dieser Stelle alle Bürg­erin­nen und Bürg­er Pots­dams dazu aufrufen, den Recht­spop­ulis­ten die Straßen nicht kri­tik­los zu über­lassen. Die “Partei
Rechtsstaatliche Offen­sive” — bess­er bekan­nt als “Schill-Partei” — ist aus Sicht der Arbeits­ge­mein­schaft die salon­fähige Vorhut des Rechtsextremismus. 

Diese Partei schmückt sich zunächst mit aller­hand Beina­men, wie z.B. Offen­sive D und tritt (in Per­son­alu­nion) auch als Eltern für Schüler e.V. auf. Obwohl sie sich ständig und in jedem noch so kleinem Flug­blatt gegen den Begriff des Pop­ulis­mus wehrt, sind kein­er­lei fundierte Inhalte und
poli­tis­che Umset­zungsvorschläge im Bran­den­burg­er Wahl­pro­gramm — welch­es müh­e­los auf ein­er DIN A4-Seite Platz find­et — zu find­en. Vielmehr find­et man in den ver­schiede­nen Pam­phleten einen Haufen reißerisch­er Parolen und
stan­dar­d­isiert­er Floskeln vor Allem zum The­ma Hartz IV-Refor­men und zur gegen­wär­ti­gen rot-grü­nen Bundespolitik. 

Zur morgi­gen Protestkundge­bung ruft der Lan­desver­band der Partei unter dem Mot­to “Bran­den­burg­er wehrt Euch!” auf. Die Par­al­le­len zur nation­al­sozial­is­tis­chen Ide­olo­gie — damals hieß es “Deutsche wehrt Euch!” — wird an dieser Parole am deut­lich­sten. Bemüht ist die “Partei Rechtsstaatliche Offen­sive” auch an ein­er Kollek­tiv­bil­dung im Brandenburger
Wahlvolk. Mit Begrif­f­en wie “Über­leben­skampf”, “Armut und
Hoff­nungslosigkeit”, “Ver­dum­mungs­maschiner­ie” “Schurken­staat” und dem ständi­gen Ver­wen­den von “wir” und “uns” kon­stru­iert die “Offen­sive D” eine ver­meintliche Schick­sal­ge­mein­schaft, welche im Kampf gegen “unfähige
Poli­tik­er” oder “kor­rupte Lan­desrichter” beste­hen soll. 

Solche Vere­in­fachun­gen gipfel­ten im Drit­ten Reich im Ver­nich­tungsan­tisemitismus. Heute führen diese Scharz-Weiß-Schema­ta zu ein­er ähn­lichen Dämonisierung. 

Am morgi­gen Sam­stag und natür­lich auch danach gilt: Recht­sex­tremen und Rech­st­pop­ulis­ten jed­wed­er Art muss sich in den Weg gestellt wer­den! Es ist wichtig solche Grup­pen zu isolieren. Wenn dies in ein­er demokratis­chen Gesellschaft nicht gelingt, haben wir es bald mit einem viel größeren
Prob­lem von Rechts zu tun. Wehret den Anfängen! 

Die “Partei Rechtsstaatliche Offen­sive” begin­nt um 10.00 Uhr ihre nicht näher beze­ich­nete “Protes­tak­tion” am Haupt­bahn­hof in Potsdam. 

arbeits­ge­mein­schaft antifaschis­mus an der uni­ver­sität potsdam

lin­den­straße 47 : d‑14467 potsdam

potsdam@antifanews.de

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