Vorwürfe gegen Ausländerbehörde

RATHENOW Gibt es in Rathenow aus­re­ichend gesellschaftliche Ini­tia­tiv­en, um Aus­län­der­feindlichkeit und Frem­den­hass einzudäm­men oder ist es auss­chließlich der starken Polizeipräsenz zu ver­danken, dass die Über­fälle auf Asyl­be­wer­ber und andere Straftat­en — vornehm­lich mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund — zurück­ge­gan­gen sind? Diese Kern­frage wurde schnell zum zen­tralen Diskus­sion­s­the­ma im “Poli­tis­chen Café”. Zum zweit­en Mal war Lea Rosh mit ihrem Team nach Rathenow gekom­men. Mit ihr standen am Sam­stag in der Aula der Wein­bergschule Lutz Gün­del (stel­lvertre­tender Leit­er), Silke Egn­er vom öku­menis­chen Begeg­nungskreis, Rathenows Bürg­er­meis­ter Ronald Seeger, Kay Wen­del (Vere­in Opfer­per­spek­tive), Man­fred Lenz (SPD, MdL), Thomas Otto (RAA) und andere Gäste. 

Das Gespräch im “Poli­tis­chen Café” machte deut­lich, dass die Bew­er­tung der Ini­tia­tiv­en, die in Rathenow ein Miteinan­der zwis­chen Aus­län­dern und Flüchtlin­gen auf der einen wie deutschen Stadt­be­wohn­ern auf der anderen Seite organ­isieren, äußerst unter­schiedlich ist. Kay Wen­del sagte, “dass es in Rathenow nach wie vor kaum gesellschaftliche Bewe­gun­gen gibt, um die Iso­la­tion der Flüchtlinge zu durch­brechen”. Wen­del erneuerte seinen Vor­wurf, in Rathenow gebe es nach wie vor starke aus­län­der­feindliche Strö­mungen. Erst, wenn Deutsche und Aus­län­der eine gemein­same Lebensper­spek­tive haben, so Wen­del, kön­nte sich das ändern. Er selb­st sei nicht sehr opti­mistisch, dass sich die Grund­stim­mung in Rathenow schnell ändern werde. 

So schwarz sieht Thomas Otto, Leit­er der Regionalen Arbeitsstelle für Aus­län­der, Jugend und Schule (RAA), nicht: “Es gibt Per­spek­tiv­en. Wir müssen Jugendliche zum demokratis­chen Miteinan­der erziehen und wir müssen sie darin bestärken, dass es richtig ist, demokratisch mitzuwirken.” Die Bestre­bun­gen, in Rathenow ein Jugend­par­la­ment einzuricht­en seien deshalb ein wichtiger Schritt in die richtige Rich­tung. Ein­gangs hat­te ein Wis­senschaftler von der Uni­ver­sität Pots­dam erk­lärt, dass bei vie­len Jugendlichen nicht nur das poli­tis­che Inter­esse fehle, son­dern auch die Bere­itschaft, sich poli­tisch zu engagieren. Das gehe oft mit aus­län­der­feindlichen Ein­stel­lun­gen ein­her. Bürg­er­meis­ter Ronald Seeger und Man­fred Lenz ver­wiesen auf zahlre­iche Rathenow­er Ini­tia­tiv­en, die seit dem Asyl­be­wer­ber-Mem­o­ran­dum im Feb­ru­ar 2000 ihre Arbeit aufgenom­men haben. “Ich kann die Asyl­be­wer­ber nur ein­laden, sich am Leben in der Stadt zu beteili­gen”, sagte Seeger. Nur so könne der Kon­takt zwis­chen Deutschen und Aus­län­dern gestärkt werden. 

Dass sich in den Köpfen der Rathenow­er noch einiges verän­dern muss, bestritt auch Lutz Gün­del nicht. Zwar habe es in diesem Jahr bis zum Juni noch keine Straftat mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund in Rathenow gegeben, das sei jedoch in erster Lin­ie der beson­deren Polizeipräsenz zu ver­danken. Schw­er­ste Vor­würfe gegen die Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde erhob Silke Egn­er vom Öku­menis­chen Begeg­nungskreis. “Wenn ein Asyl­be­wer­ber zur Aus­län­der­be­hörde geht, wird er per­ma­nent mit Du ange­sprochen und erniedri­gend behan­delt. Außer­dem wird so laut gere­det, dass man auf dem Gang vor den Zim­mern hört, was drin­nen gere­det wird.” Konkreter beschrieb sie diese Vor­würfe jedoch nicht. Man­fred Lendt, Leit­er der Kreisor­d­nungs­be­hörde, saß im Pub­likum. Am Rande der Ver­anstal­tung betonte er, “dass diese Vor­würfe so mit Sicher­heit nicht stim­men”. Falls ein Asyl­be­wer­ber in der Aus­län­der­be­hörde schlecht behan­delt werde, habe er die Möglichkeit sich sofort zu beschw­eren — beispiel­sweise bei der Aus­län­der­beauf­tragten. “Wenn Frau Egn­er sagen kann, wer die Asyl­be­wer­ber men­sche­nun­würdig behan­delt hat, dann soll sie das melden und wir gehen der Sache nach.”