HAVELLAND Der Wachschutzdienst, der im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt Havelland das Asylbewerberheim am Birkenweg in Rathenow bewacht, gerät wieder in die Schlagzeilen. Als sich Asylbewerber im Juli dieses Jahres darüber beschwerten, dass einige Mitglieder des Wachschutzdienstes der rechtsextremen Szene zuzuordnen seien, reagierte der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (Awo) unwirsch: “Frei erfunden und aus der Luft gegriffen”, schimpfte Ralf Schröder. Nun gibt es einen internen Verfassungsschutzbericht, der die Vorwürfe bestätigt. Eine Zuverlässigkeitsprüfung, die das Innenministerium im September dem Sozialministerium des Landes empfahl, sei laut “Focus” unterblieben.
Das Nachrichtenmagazin hat von dem Bericht des Verfassungschutzes erfahren und verbreitete am Freitag in einer Vorabmeldung zur aktuellen Ausgabe, dass “Asylbewerber in Rathenow von Mitgliedern der rechtsextremen Szene bewacht werden”. Die Betroffenen gehören — so der Verfassungschutzbericht — der so genannten “Kameradschaft Hauptvolk” an. Das ist ein Zusammenschluss von Rechtsextremen, die hauptsächlich aus dem Westhavelland stammen. Insider wissen, dass die Mitglieder der “Kameradschaft Hauptvolk” zum so genannten “harten Kern” der rechtsextremen Szene in der Region gehören.
Dass in der Wachschutzfirma Mitarbeiter beschäftigt werden, die zur rechtsextremen Szene gezählt werden müssen, ist in Rathenow bekannt. Schon im Februar 2000, als Asylbewerber ein Memorandum verfasst hatten, in dem sie die Verlegung in ein anderes Bundesland forderten, wurden die Behörden auf das Problem aufmerksam gemacht. Damals hatte Awo-Geschäftsführer Ralf Schröder erklärt, die Wachschutzfirma sei von der Industrie- und Handelskammer überprüft und zugelassen worden. Als Beweis für die Weltoffenheit der Firma informierte er, “dass die sogar schon mal einen Scheich bewacht haben”. Die Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Wachschutzes spielten keine Rolle, als die Trägerschaft für das Asylbewerberheim neu ausgeschrieben wurde. Damals erhielt wieder die Awo den Zuschlag — obwohl bekannt gewesen sein muss, dass bei dem von der Awo beauftragten Wachschutz rechtsextrem orientierte Personen angestellt sind. Auch im Jahresbericht der Kreisausländerbauftragten spielte das Problem nie eine Rolle.
Vorwürfe des “Focus” zurückgewiesen
RATHENOW Der vorab veröffentlichte Artikel des Nachrichtenmagazins Focus, demzufolge das Asylbewerberheim am Birkenweg von rechtsextremen Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma bewacht wird (MAZ berichtete), hat erste Reaktionen nach sich gezogen. Das Sozialministerium (MASGF) teilte noch am Freitag mit, dass ihm “keine neuen und konkreten Erkenntnisse vorlägen, wonach Mitarbeiter der Firma dem rechtsradikalen Spektrum zuzurechnen seien.” In der Erklärung heißt es weiter, die Zuverlässigkeit der Firma … sei dem MASGF durch das Ordnungsamt des Kreises anlässlich einer Beratung am 6. September bestätigt worden. Es stehe allerdings außer Frage, heißt es in der Stellungnahme weiter, “dass der Aufenthaltsort von Asylbewerbern nicht von Personen bewacht werden darf, die dem rechtsradikalen Spektrum zuzurechnen sind.” Neuen Hinweisen sei umgehend nachzugehen. Der Kreis habe das Ministerium unterrichtet, vorsorglich eine neue Überprüfung des Unternehmens einzuleiten.
Awo-Geschäftsführer Ralf Schröder gab am Samstag bekannt, dass der Sicherheitsfirma der Auftrag entzogen werde, wenn die zuständigen Behörden die im “Focus” erhobenen Vorwürfe schriftlich belegten. Bisher habe er “aber keinerlei Hinweise, dass Personal mit rechtsextremem Hintergrund durch die Firma im Heim eingesetzt wurde.” Der Geschäftsführer der Firma habe ihm noch im Oktober schriftlich bestätigt, dass alle eingesetzten Mitarbeiter IHK-geprüft und die Führungszeugnisse ohne Einträge seien. Weder die Polizei noch die Ministerien hätten Bedenken geäußert. “Seit Übernahme des Auftrages im Jahr 1998”, so Schröder weiter, “hat die Firma ihre vertraglich angebotenen Leistungen der Bewachung vollständig ohne Abstriche erfüllt.”
