23. Dezember 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Wachdienst-Mitarbeiter des Asylbewerberheims in Rathenow unter Verdacht

HAVELLAND Der Wach­schutz­di­enst, der im Auf­trag der Arbeit­er­wohlfahrt Havel­land das Asyl­be­wer­ber­heim am Birken­weg in Rathenow bewacht, gerät wieder in die Schlagzeilen. Als sich Asyl­be­wer­ber im Juli dieses Jahres darüber beschw­erten, dass einige Mit­glieder des Wach­schutz­di­en­stes der recht­sex­tremen Szene zuzuord­nen seien, reagierte der Geschäfts­führer der Arbeit­er­wohlfahrt (Awo) unwirsch: “Frei erfun­den und aus der Luft gegrif­f­en”, schimpfte Ralf Schröder. Nun gibt es einen inter­nen Ver­fas­sungss­chutzbericht, der die Vor­würfe bestätigt. Eine Zuver­läs­sigkeit­sprü­fung, die das Innen­min­is­teri­um im Sep­tem­ber dem Sozialmin­is­teri­um des Lan­des emp­fahl, sei laut “Focus” unterblieben.

Das Nachricht­en­magazin hat von dem Bericht des Ver­fas­sungschutzes erfahren und ver­bre­it­ete am Fre­itag in ein­er Vor­ab­mel­dung zur aktuellen Aus­gabe, dass “Asyl­be­wer­ber in Rathenow von Mit­gliedern der recht­sex­tremen Szene bewacht wer­den”. Die Betrof­fe­nen gehören — so der Ver­fas­sungschutzbericht — der so genan­nten “Kam­er­ad­schaft Hauptvolk” an. Das ist ein Zusam­men­schluss von Recht­sex­tremen, die haupt­säch­lich aus dem West­havel­land stam­men. Insid­er wis­sen, dass die Mit­glieder der “Kam­er­ad­schaft Hauptvolk” zum so genan­nten “harten Kern” der recht­sex­tremen Szene in der Region gehören.

Dass in der Wach­schutz­fir­ma Mitar­beit­er beschäftigt wer­den, die zur recht­sex­tremen Szene gezählt wer­den müssen, ist in Rathenow bekan­nt. Schon im Feb­ru­ar 2000, als Asyl­be­wer­ber ein Mem­o­ran­dum ver­fasst hat­ten, in dem sie die Ver­legung in ein anderes Bun­des­land forderten, wur­den die Behör­den auf das Prob­lem aufmerk­sam gemacht. Damals hat­te Awo-Geschäfts­führer Ralf Schröder erk­lärt, die Wach­schutz­fir­ma sei von der Indus­trie- und Han­del­skam­mer über­prüft und zuge­lassen wor­den. Als Beweis für die Weltof­fen­heit der Fir­ma informierte er, “dass die sog­ar schon mal einen Sche­ich bewacht haben”. Die Vor­würfe gegen Mitar­beit­er des Wach­schutzes spiel­ten keine Rolle, als die Träger­schaft für das Asyl­be­wer­ber­heim neu aus­geschrieben wurde. Damals erhielt wieder die Awo den Zuschlag — obwohl bekan­nt gewe­sen sein muss, dass bei dem von der Awo beauf­tragten Wach­schutz recht­sex­trem ori­en­tierte Per­so­n­en angestellt sind. Auch im Jahres­bericht der Kreisaus­län­der­bauf­tragten spielte das Prob­lem nie eine Rolle.

Vor­würfe des “Focus” zurück­gewiesen

RATHENOW Der vor­ab veröf­fentlichte Artikel des Nachricht­en­magazins Focus, demzu­folge das Asyl­be­wer­ber­heim am Birken­weg von recht­sex­tremen Mitar­beit­ern ein­er Sicher­heits­fir­ma bewacht wird (MAZ berichtete), hat erste Reak­tio­nen nach sich gezo­gen. Das Sozialmin­is­teri­um (MASGF) teilte noch am Fre­itag mit, dass ihm “keine neuen und konkreten Erken­nt­nisse vor­lä­gen, wonach Mitar­beit­er der Fir­ma dem recht­sradikalen Spek­trum zuzurech­nen seien.” In der Erk­lärung heißt es weit­er, die Zuver­läs­sigkeit der Fir­ma … sei dem MASGF durch das Ord­nungsamt des Kreis­es anlässlich ein­er Beratung am 6. Sep­tem­ber bestätigt wor­den. Es ste­he allerd­ings außer Frage, heißt es in der Stel­lung­nahme weit­er, “dass der Aufen­thalt­sort von Asyl­be­wer­bern nicht von Per­so­n­en bewacht wer­den darf, die dem recht­sradikalen Spek­trum zuzurech­nen sind.” Neuen Hin­weisen sei umge­hend nachzuge­hen. Der Kreis habe das Min­is­teri­um unter­richtet, vor­sor­glich eine neue Über­prü­fung des Unternehmens einzuleit­en.

 

Awo-Geschäfts­führer Ralf Schröder gab am Sam­stag bekan­nt, dass der Sicher­heits­fir­ma der Auf­trag ent­zo­gen werde, wenn die zuständi­gen Behör­den die im “Focus” erhobe­nen Vor­würfe schriftlich belegten. Bish­er habe er “aber kein­er­lei Hin­weise, dass Per­son­al mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund durch die Fir­ma im Heim einge­set­zt wurde.” Der Geschäfts­führer der Fir­ma habe ihm noch im Okto­ber schriftlich bestätigt, dass alle einge­set­zten Mitar­beit­er IHK-geprüft und die Führungszeug­nisse ohne Ein­träge seien. Wed­er die Polizei noch die Min­is­te­rien hät­ten Bedenken geäußert. “Seit Über­nahme des Auf­trages im Jahr 1998”, so Schröder weit­er, “hat die Fir­ma ihre ver­traglich ange­bote­nen Leis­tun­gen der Bewachung voll­ständig ohne Abstriche erfüllt.”

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