7. September 2004 · Quelle: Diverse

Wahlkampfbus von CDU-Minister angezündet

(MOZ, 7.9.04) Frank­furt (Oder) (dpa) Frank­furt (Oder) (kru/jn/MOZ) Zwei Wochen vor der
Land­tagswahl in Bran­den­burg haben Unbekan­nte den Wahlkampf­bus von
Wirtschaftsmin­is­ter Jung­hanns (CDU) in Brand gesteckt. Der Wagen war auf
dem Pri­vat­grund­stück des Poli­tik­ers geparkt. CDU-Gen­er­alsekretär Thomas
Lunacek sprach von einem „krim­inellen Akt“. Das Wahlkampf­büro von
PDS-Chef Lothar Bisky in Pots­dam wurde unter­dessen zum zweit­en Mal
über­fall­en.

Die Täter, die gegen den Jung­hanns-Bus in Frank­furt (Oder) vorgin­gen,
legten laut Polizei im Vorder­raum und hin­ten im Fahrzeug Feuer. Der
Brand wurde in der Nacht zum Mon­tag gegen 3.30 Uhr von einem
Wach­schützer bemerkt, der dort Streife lief. Der Sach­schaden liegt nach
Polizeiangaben bei mehreren zehn­tausend Euro. Jung­hanns, der sich zum
Zeit­punkt des Feuers mit sein­er Fam­i­lie im anliegen­den Haus aufhielt,
stellte Strafanzeige gegen Unbekan­nt. „Ein Bran­dan­schlag ist
unver­ant­wortlich“, sagte er. „Wer das Leben von Men­schen aufs Spiels
set­zt, ist krim­inell.“ Bran­den­burgs Regierungssprech­er Braune sprach von
ein­er Tat „Irregeleit­eter, die nicht in der Lage sind, den poli­tis­chen
Wet­tbe­werb mit Sach­argumenten zu führen“.

Zum Angriff auf das PDS-Büro in Pots­dam sagte Parte­ichef Bisky,
„recht­sex­treme Täter“ hät­ten am Woch­enende Scheiben und Mobil­iar des
Bürg­er­büros im Pots­damer Plat­ten­bau­vier­tel „Am Stern“ zer­schla­gen.
Biskys Wahlkampf­büro war erst­mals vor zehn Tagen beschädigt wor­den.
Das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) äußerte sich nicht zu den Tätern und
möglichen poli­tis­chen Hin­ter­grün­den. Der Bran­dan­schlag auf den
Wahlkampf­bus von Wirtschaftsmin­is­ter Jung­hanns samt Ein­drin­gen auf
dessen Pri­vat­gelände sei allerd­ings schon ein „schlim­mer
Straftatbe­stand“ und im bish­eri­gen Wahlkampf ohne Beispiel, sagte
LKA-Sprech­er Toralf Rein­hardt. Bish­er habe es im Lan­deswahlkampf
vornehm­lich Beschädi­gun­gen oder Entwen­den von Wahlplakat­en gegeben –
„bei denen alle Parteien gle­icher­maßen betrof­fen waren“. Nur bei ein­er
Aktion im Havel­land sind laut Rein­hardt in ein­er Großak­tion 300 Plakate
der DVU zer­stört wor­den.

Frankfurt/O.: Bran­dan­schlag verurteilt

(MOZ) Der Bran­dan­schlag auf das Wahlkampf­mo­bil von Wirtschaftsmin­is­ter
Ulrich Jung­hanns (CDU) ist von seinen Mit­be­wer­bern um ein Land­tags­man­dat
ein­hel­lig verurteilt wor­den. Gle­ichzeit­ig wurde bekan­nt, dass es nicht
der einzige Über­griff im Frank­furter Wahlkampf ist. FDP-Bewer­ber Mario
Quast erstat­tete am Mon­tag Anzeige, weil er sich beim Kleben von
Wahlplakat­en von einem Aut­o­fahrer bedro­ht fühlte. Die CDU kündigte
unter­dessen an, dass der Wahlkampf, Höhep­unkt soll am kom­menden Mon­tag
ein Auftritt von Angela Merkel sein, wie geplant fort­ge­set­zt werde.

Der FDP-Land­tagskan­di­dat Mario Quast hat Anzeige erstat­tet, weil er sich
durch Kraft­fahrer beim Kleben von Wahlplakat­en bedro­ht sieht. “Ich
wollte mit meinem Wahlkampf­man­ag­er Mar­cus Duscha ord­nungs­gemäß die
Straße über­queren, als ein Fahrzeug direkt auf uns zuhielt”, schilderte
Quast den Vor­fall. Die Fahrzeu­g­in­sassen hät­ten noch laut gelacht und
sich über ihn und seinen Begleit­er lustig gemacht. Der Vor­fall habe sich
am Son­ntag gegen 22.30 Uhr in der August-Bebel-Straße ereignet, so
Quast. Ursprünglich habe er die Sache auf sich beruhen lassen wollen.
Nach­dem er von dem Bran­dan­schlag auf das Wahlkampf­mo­bil seines
Mit­be­wer­bers Ulrich Jung­hanns erfahren habe, habe er sich jedoch zur
Anzeige entschlossen. “Ich habe das Kennze­ichen des Fahrzeugs und hoffe,
dass es zu ein­er Gegenüber­stel­lung mit den Insassen kommt”, so Quast.

Quast und die Mit­be­wer­ber von Ulrich Jung­hanns um das Land­tags­man­dat in
Frank­furt haben den Bran­dein­schlag ein­hel­lig verurteilt. “Das ist kein
Mit­tel der demokratis­chen Auseinan­der­set­zung. Ich verurteile das auf das
Schärf­ste”, so der FDP-Kan­di­dat.

“Wir soll­ten ern­sthaft über öffentliche Ord­nung und Sicher­heit in
Frank­furt reden”, sagte Frank Ham­mer (PDS). Das Anzün­den des
Wahlkampf­mo­bils sei “empörend”. Die PDS dis­tanziere sich aus­drück­lich
von solchen Tat­en. “Wir wen­den uns gegen jede Form von Gewalt, auch
gegen Gewalt an Sachen”, so der Kan­di­dat.

Wolf­gang Pohl (SPD) sprach von ein­er “unerträglichen Tat”, die ihn
sprach­los mache. Dies habe nichts mehr mit Wahlkampf zu tun, son­dern sei
ein­fach nur krim­inell. Pohl und Ham­mer hoben her­vor, dass die Kan­di­dat­en
selb­st, aber auch die Wahlkampfteams der Parteien sach­lich miteinan­der
umge­hen.

Die Frank­furter CDU erk­lärte, dass sie sich durch den Anschlag nicht
ein­schüchtern lässt. “Wir machen mit unserem Wahlkampf weit­er”, sagte
Kreisvor­sitzen­der Ste­fan Große-Boy­mann. Um dies auch öffentlich deut­lich
zu machen, kamen einige CDU-Wahlkämpfer am MOn­tag mit einem Info­s­tand
zum Oder­turm. Am Dien­stag (7. Sep­tem­ber) ab 6.40 Uhr wird Ulrich
Jung­hanns vor dem Bahn­hof Info­ma­te­r­i­al der CDU verteilen. Höhep­unkt des
Land­tagswahlkampfes der Christ­demokrat­en in Frank­furt soll am näch­sten
Mon­tag (13. Sep­tem­ber) eine Kundge­bung mit der Parteivor­sitzen­den Angela
Merkel vor dem Rathaus sein. Auch Wahlkamp­fak­tio­nen ander­er Parteien
wur­den in Frank­furt gestört. So sind vielerorts Wahlplakate überklebt
oder, wie in Gülden­dorf, abgeris­sen wor­den. Dem Direk­tkan­di­dat­en Rain­er
Mäck­el (Offen­sive D) wur­den während ein­er Plakatierungsak­tion drei
Autor­eifen zer­stochen.

Frankfurt/O.: Ermit­tler ver­fol­gen konkrete Spur

(MOZ) Die Staat­san­waltschaft ver­fol­gt bei der Aufk­lärung der
ver­schiede­nen Anschläge aus den ver­gan­genen Monat­en erst­mals eine
konkrete Spur. “Wir ermit­teln jet­zt nicht mehr gegen Unbekan­nt, wir
haben Verdächtige im Visi­er”, sagte Behör­den-Sprech­er Ulrich Scherd­ing.
Die Namen der Beschuldigten könne er nicht nen­nen.

Die einzel­nen Ermit­tlungsver­fahren habe man zu einem Vor­gang
zusam­menge­fasst. Die Ermit­tler ver­muten, dass hin­ter den Anschlä­gen eine
Gruppe ste­ht. Im April 2003 hat­ten drei junge Män­ner im Zusam­men­hang mit
ein­er Marine-Austel­lung einen Fäkalien­an­schlag auf das Rathaus verübt,
im Sep­tem­ber waren u. a. die Scheiben der Aus­län­der­be­hörde einge­wor­fen
wor­den, im Okto­ber 2003 hat­te es zum wieder­holten Mal einen Anschlag auf
die CDU-Geschäftsstelle gegeben. Die Täter hin­ter­ließen ein
Beken­ner­schreiben. Im Juli 2004 war die Rewe-Kaufhalle in der
Mehringstraße beschädigt wor­den. Ob es einen Zusam­men­hang zwis­chen
diesen Straftat­en und dem Fahrzeug-Anschlag gebe, könne man noch nicht
sagen, so der Staat­san­walt.

Bran­dan­schlag auf Wahlkampf­bus. Fahrzeug des Wirtschaftsmin­is­ters völ­lig
zer­stört

(Berlin­er Mor­gen­post, M. Lukasche­witsch) Frank­furt (Oder) — Unbekan­nte Täter haben gestern in den frühen
Mor­gen­stun­den einen Bran­dan­schlag auf den Wahlkampf­bus von Bran­den­burgs
Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns (CDU) verübt. Das Fahrzeug stand
auf dem Pri­vat­grund­stück des Poli­tik­ers in Fran­furt (Oder). Bei dem
bis­lang schw­er­sten der­ar­ti­gen Anschlag in Bran­den­burg blieb der
46-jährige Jung­hanns unversehrt. Das Fahrzeug bran­nte indes lichter­loh.
Die Flam­men kon­nten zwar von der Feuer­wehr, die bin­nen weniger Minuten
nach Aus­lö­sung des Alarms angerückt war, schnell gelöscht wer­den. Der
Trans­porter wurde aber den­noch kom­plett zer­stört.

Der Min­is­ter habe Glück gehabt, wie es bei der Polizei gestern hieß: Der
bren­nende Bus stand nur wenige Meter von einem alten Gehöft­ge­bäude und
dem Ein­gang zum Wohn­haus ent­fer­nt. “Das hätte auch schlim­mer aus­ge­hen
kön­nen”, sagte Polizeis­prech­er Peter Sal­en­der vor Ort. Ent­deckt wurde
das Feuer in dem Mer­cedes-Trans­porter vom Typ Vinao, gegen 3.30 Uhr. Das
Fahrzeug war auf­grund sein­er äußeren Gestal­tung ein­deutig als
CDU-Wahlkampfb
us zu erken­nen und von Pas­san­ten prob­lem­los auszu­machen.
Das Grund­stück der Fam­i­lie Jung­hanns ist nicht umfriedet und von der
Straßen­seite her leicht zugänglich. Am Haus selb­st sind nur
Bewe­gungsmelder ange­bracht.

Ein Angestell­ter ein­er pri­vat­en Wach­schutz­fir­ma hat­te das Feuer ent­deckt
und sofort die Feuer­wehr alarmiert. Kurz danach klin­gelte ein Nach­bar
den geschock­ten Min­is­ter aus dem Bett. Das Feuer war an zwei Stellen des
Wagens, an der Vorder- und an der der Rück­seite aus­ge­brochen. Deshalb
gehen die Ermit­tler ein­deutig von ein­er poli­tisch motivierten Straftat
aus. “Das war Brand­s­tiftung, da gibt es keinen Zweifel”, sagte Sal­en­der,
Sprech­er des ermit­tel­nden Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder). Zur
Bran­dur­sache und zum genauen Her­gang wollte die Polizei gestern noch
nichts sagen. Doch nach Infor­ma­tio­nen der Berlin­er Mor­gen­post war das
Fahrzeug an den bei­den Brand­her­den mit einem Brandbeschle­u­niger -
ver­mut­lich mit Ben­zin — über­gossen und dann angezün­det wor­den.

Das für den Staatss­chutz zuständi­ge Kom­mis­sari­at hat die Ermit­tlun­gen an
sich gezo­gen. Über Hin­ter­gründe und Motiv der Täter lagen bis gestern
keine Erken­nt­nisse vor. Es habe keine Dro­hun­gen gegen den Min­is­ter
gegeben, hieß es aus Ermit­tlerkreisen. Nach Infor­ma­tio­nen der Mor­gen­post
gab es für den Poli­tik­er deshalb auch keine erhöhte Gefährdungsstufe.
Per­so­n­en­schutz, so hieß es, lehne der Min­is­ter auch weit­er­hin ab.

Jung­hanns gab sich gestern nach dem Anschlag bere­its wieder betont
kämpferisch: “Das wird mich nicht aufhal­ten”, sagte er. Jung­hanns sprach
von einem “krim­inellen Akt”. Dieser Anschlag habe nichts mit Wahlkampf
im herkömm­lichen Sinne zu tun. “Das ist außer­halb jed­er poli­tis­chen
Auseinan­der­set­zung.” Schon am heuti­gen Dien­stag wolle er am Bahn­hof in
Frank­furt (Oder) wieder Wahlkampf machen.

Eben­falls gestern haben offen­bar Recht­sex­trem­is­ten zum wieder­holten Male
im Abge­ord­neten­büro von PDS-Bun­desparte­ichef Lothar Bisky in Pots­dam die
Scheiben mit Steinen einge­wor­fen. Ver­let­zt wurde nie­mand. Vor fünf
Jahren gab es einen Bran­dan­schlag auf die CDU-Lan­des­geschäftsstelle in
der Pots­damer Innen­stadt.

Min­is­ter-Bus angezün­det

(Berlin­er Zeitung) FRANKFURT (ODER). Der Wahlkampf­bus von Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich
Jung­hanns (CDU) ist in der Nacht zum Mon­tag von bish­er unbekan­nten
Tätern in Brand geset­zt und weit­ge­hend zer­stört wor­den. Die
Staatss­chutz­abteilung des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder) ermit­telt
wegen Brand­s­tiftung. Die Täter drangen laut Polizeiangaben gegen drei
Uhr nachts auf das Pri­vat­grund­stück des Min­is­ters in einem Frank­furter
Vorort ein und legten in unmit­tel­bar­er Nähe des Busses zwei Brand­sätze
ab. Weil zufäl­lig ein Wach­schutzmi­tar­beit­er auf Streifen­fahrt das Feuer
bemerk­te und umge­hend die Feuer­wehr alarmierte, kon­nte eine mögliche
Explo­sion des Mer­cedes-Busses ver­hin­dert wer­den. Der Bus war vor ein­er
Back­stein-Sche­une abgestellt.

Min­is­ter Jung­hanns, der zum Zeit­punkt des Bran­dan­schlages im nahen
Wohn­haus geschlafen hat­te, erstat­tete am Mon­tag Strafantrag gegen
unbekan­nt. “Wer Sicher­heit und Leben von Men­schen aufs Spiel set­zt, ist
krim­inell und ste­ht außer­halb jed­er poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung”,
sagte Jung­hanns am Mon­tag. Er werde unverän­dert an sein­er
Land­tagskan­di­datur für die CDU fes­thal­ten. Die Täter hin­ter­ließen vor
Ort kein Beken­ner­schreiben. “Es ist das erste Mal, dass im
Land­tagswahlkampf eine solche Straftat verübt wor­den ist”, sagte Toralf
Rein­hardt, der Sprech­er des Lan­deskrim­i­nalamtes.

Die Ermit­tlungs­be­hör­den wollen sich noch nicht auf einen bes­timmten
Täterkreis fes­tle­gen. Verdächtig sind derzeit autonome Grup­pierun­gen,
aber auch mil­i­tante Anti-Hartz-Geg­n­er und sog­ar Leute, die dem Min­is­ter
das Scheit­ern des Chip­fab­rik-Pro­jek­tes anlas­ten kön­nten.

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